Letzte News

Nun kommen Geschäfte des Finanzdepartements (DFR) an die Reihe, Finanzdirektor Markus Dieth ist jetzt im Saal. Als erstes geht es um eine Motion der Fraktionen der FDP (Sprecher Adrian Schoop, Baden), SVP, Mitte und GLP betreffend Anpassung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmensnachfolgen. Das verlangt die Motion: "Der Regierungsrat wird

Die Regierung schlägt folgende Bestimmungen vor: Die gesuchstellende Person muss bei Einreichung des Gesuchs folgende kantonale formelle Voraussetzungen erfüllen: Aufenthalt von fünf Jahren im Kanton und mindestens ein dreijähriger ununterbrochener Wohnsitz in der Gemeinde vor Einreichung des Gesuchs (....) Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Kommission JUS, sie will die Bedingungen

Das kantonale Einbürgerungsrecht regelt die Einbürgerung von ausländischen Personen basierend auf den bundesrechtlichen Vorschriften. Das Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG) soll aufgrund diverser parlamentarischer Vorstösse zum kantonalen Einbürgerungsrecht überprüft und angepasst werden. Zwei vom Grossen Rat überwiesene Motionen sind der Anlass, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat

Dem Grossen Rat steht heute Dienstag ab 10 bis 17 Uhr (Pause von 12.30 bis 14 Uhr) eine reich befrachtete Ganztagessitzung bevor. Die wichtigsten Themen sind: * eine Motion der Fraktion der GLP (Sprecher Dominik Gresch, Zofingen) betreffend Senkung der Gewinnsteuern für juristische Personen. Die Regierung beantragt eine Abschwächung des