Regierungsrat

Grossratskommission empfiehlt das Budget 2026 mit bedeutenden Kürzungen zur Annahme

Grossratskommission empfiehlt das Budget 2026 mit bedeutenden Kürzungen zur Annahme

Die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) beantragt Kürzungen über das gesamte Budget 2026 sowie in den Planjahren 2027–2029. Eine knappe Mehrheit der KAPF fordert zudem eine tiefere Lohnanpassung für Kantonsangestellte und Lehrpersonen sowie eine höhere Senkung des Steuerfusses. Die vom Regierungsrat beantragten Verpflichtungs- und Nachtragskredite wurden mit
Mathias Küng
Grossräte Daniele Mezzi und Nicole Burger: Restaurants sollen Bargeld annehmen müssen

Grossräte Daniele Mezzi und Nicole Burger: Restaurants sollen Bargeld annehmen müssen

In einer neu eingereichten Motion verlangen Daniele Mezzi, Mitte, Laufenburg (Sprecher), Nicole Burger, SVP, Aarau, eine Änderung des Gastgewerbegesetzes zur Sicherstellung von Barzah lungsmöglichkeiten Konkret wollen sie den Regierungsrat beauftragen, das Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alko holhaltigen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG) dahingehend zu ändern, dass Gastgewerbebetreiber verpflichtet
Mathias Küng