Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») gelten für alle Personen, die sich beim Verein Aargauer Politik («Aargauer Politik») den Status als Member und/oder Gönner erwerben („Abonnent*innen“), eine Spende tätigen («Unterstützer:Innen») oder die Webseite www.aargauerpolitik.ch, deren Subdomains oder die App («Webseite») besuchen («Besucher:Innen»).
Aargauer Politik betreibt die Webseite, auf welcher natürliche und juristische Personen Abonnent:Innen und/oder Unterstützer:Innen von Aargauer Politik werden können.
Abonnenten:Innen und Unterstützer:Innen müssen voll geschäftsfähige natürliche Personen (Mindestalter 18 Jahre) oder juristische Personen sein. Bei Abonnenten:Innen und Unterstützer:Innen, die jünger als 18 Jahre alt sind, ist das schriftliche Einverständnis des/der Erziehungsberechtigten oder des/der gesetzlichen Vertreters/Vertreterin notwendig.
Abonnenten:Innen, Unterstützer:Innen und Besucher:Innen erklären durch die Nutzung der Webseite oder das Anklicken der Checkbox ihr Einverständnis mit diesen AGB.
2. Leistungsumfang
Für den Inhalt der Webseite ist der Betriber der Werbseite verantwortlich. Urheber- und Nutzungsrechte bleiben jederzeit bei der Webseite und richten sich im Einzelnen nach Ziff. 8 der vorliegenden AGB. Besucher/innen entscheiden ausschliesslich in Eigenverantwortung, ob sie als Abonnent/innen oder Unterstützer/innen Aargauer Politik unterstützen wollen.
3. Kommissionen und Gebühren
Die Zahlungen der Abonnent/innen und Unterstützer/innen laufen auf das Konto von Aargauer Politik. Allfällige Transaktionsgebühren werden von der Zahlung in Abzug gebracht. Die Gebühren sind von den durch die Abonnent/innen respektive Unterstützer/innen gewählten Zahlungsmitteln abhängig.
Die Abonnenten/innen und Unterstützer/innen erklären sich damit einverstanden, dass Aargauer Politik unabhängige Dritte mit dem Inkasso der Einzahlungen seitens der Abonnenten/innen respektive Unterstützer/innen auf ein Schweizer Konto beauftragen kann. Zu diesem Zweck können die Abonnenten/innen respektive Unterstützer/innen auch über ein elektronisches Zahlungs-Gateway an einen Zahlungsprovider weitergeleitet werden.
4. Verwendung der Finanzierungsmittel
Aargauer Politik finanziert seine Tätigkeit zur Verfolgung des Vereinszwecks bis auf Weiteres aus eigenen Mitteln bzw. Spendne.
5. Datenschutz
Die Datenschutzbestimmungen werden in einer separaten Erklärung festgehalten und sind integrierender Bestandteil der vorliegenden AGB.
6. Pflichten der Abonnenten/innen, Unterstützer/innen und/oder Besucher/innen
Für den Inhalt ihrer Anmeldung und damit für die Informationen, die sie über sich bereitstellen, sind die Abonnent/innen, Unterstützer/innen und/oder Besucher/innen allein verantwortlich. Sie sichern zu, dass die von ihnen gemachten Angaben vollständig sind und der Wahrheit entsprechen.
Die Abonnent/innen, Unterstützer/innen und/oder Besucher/innen verpflichten sich, Aargauer Politik von jeglicher Art von Kosten, Klagen, Schäden, Verlusten oder sonstigen Forderungen freizuhalten, die durch ihre Anmeldung auf der Webseite oder aus anderen Gründen entstehen könnten.
7. Immaterialgüterrechte
Die Betreiberin ist immaterial- und leistungsschutzrechtlich umfassend und exklusiv sowie örtlich und zeitlich unbeschränkt an sämtlichen selbst erstellten Inhalten ihrer Webseite berechtigt. Eine Vervielfältigung, Verwertung oder jede andere Nutzung oder Verwendung von Inhalten, in welcher Form auch immer, ist nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung von Aargauer Politik gestattet.
Das Herunterladen auf Speichermedien, das Ausdrucken oder jede andere Vervielfältigung von Inhalten der Webseite zu persönlichen oder privaten Zwecken ist erlaubt unter der Voraussetzung, dass die urheberrechtlichen Hinweise sowie andere Rechtstitel (insbesondere die Quellenangabe) ebenfalls reproduziert werden. Ungeachtet der vorstehenden Benutzung durch Dritte verbleiben sämtliche Rechte bei Aargauer Politik.
8. Bildungsklausel
Ebenfalls erlaubt ist das Herunterladen auf Speichermedien, das Ausdrucken oder jede andere Vervielfältigung von Inhalten der Webseite zu den unter 8. aufgeführten Bedingungen Lehrpersonen zur Verwendung im Unterricht.
9. Haftung
Aargauer Politik übernimmt keine Verantwortung und Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen, die Aargauer Politik von den Abonnenten/innen, Unterstützer/innen und/oder Besucher/innen zur Verfügung gestellt werden. Eine Haftung für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen und/oder -fehler sowie für Ausfälle und dergleichen ist ausgeschlossen.
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind, soweit gesetzlich zulässig, gegen Aargauer Politik und gegen deren Erfüllungs- beziehungsweise Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
Eine Haftung für indirekte Schäden oder Folgeschäden wird wegbedungen.
Aargauer Politik übernimmt ferner keine Haftung für Leistungen Dritter, die im Rahmen der Vertragserfüllung bezogen werden. Aargauer Politik haftet auch nicht für Schäden, die Abonnent/innen, Unterstützer/innen und/oder Besucher/innen durch das Verhalten anderer Nutzer/innen erleiden.
10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, werden dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und die Gültigkeit der darauf beruhenden Verträge nicht berührt. Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in den AGB oder den darauf beruhenden Verträgen.
11. Verlängerung
Abonnements verlängern sich jeweils nach Ablauf der abgeschlossenen Vertragsdauer entweder monatlich oder jährlich automatisch. Abonnements können jederzeit gekündigt werden.
12. Anwendbares Recht & Gerichtsstand
Für die vorliegenden AGB sowie die darauf beruhenden Verträge der Abonnent/innen, Unterstützer/innen und/oder Besucher/innen mit Aargauer Politik ist, vorbehältlich der Bestimmungen der Datenschutzerklärung, ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG).
Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Aarau.
13. Änderung der AGB
Aargauer Politik behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB gelten ab Datum der Publikation auf der Website von Aargauer Politik.
Stand: 01.03.2024