Aargau in Bern

Warum kann ein Lehrer keinen Sonderprivatauszug zwecks Leumundsprüfung über sich einholen?

Der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner will mit einem im Februar eingereichten Postulat den Bundesrat beauftragen, zu prüfen, ob es möglich ist, dass Privatpersonen einen Sonderprivatauszug über sich selbst einholen können, und einen Bericht darüber vorzulegen. Im konkreten Fall habe ein Lehrer versucht, einen Sonderprivatauszug über sich selbst zu erhalten, da

Kein Musikgehör für SNB-Gewinne für Schuldenabbau

In einer vor einem Jahr eingereichten parlamentarischen Initiative wollte der Aargauer SVP-Nationalrat Thomas Burgherr erreichen, "dass allfällige Gewinne der Nationalbank zuhanden des Bundes ausschliesslich für den Schuldenabbau eingesetzt werden dürfen. Ausnahmen sind im Gesetz zu regeln". Nationalbankgewinne dürfen nicht als selbstverständlich angesehen werden, argumentierte Burgherr. Deshalb sollen sie

Halbtax für einen Hunderter -wer hats erfunden?

Halbtax für einen Hunderter -wer hats erfunden?

Am letzten Tag der Sondersession des Nationalrats, am 17. April 2024, forderte die SP-Fraktion mit einer Motion, das SBB-Halbtax-Abo stark zu verbilligen, und es wie schon einmal für 100 Franken pro Jahr zu verkaufen. Jon Pult (GR) warb im Rat für die Idee. Pult: "Etwa in den letzten zwei

Covid: ist das Raumklima in Innenräumen epidemietauglich?

Covid: ist das Raumklima in Innenräumen epidemietauglich?

Der Nationalrat hat am 17. April ein Postulat von Gabriela Suter (SP/AG) behandelt. Sie argumentiert, eine grosse Auswirkung auf das Raumklima hätten auch die Emissionen von uns Menschen, "denken Sie an CO2, Viren und Bakterien", so Suter in der Debatte über ihren Vorstoss. Schlechte Luft führe zu

Sondersessionen künftig ohne Entschädigung für Parlamentarier?

Sondersessionen künftig ohne Entschädigung für Parlamentarier?

Sondersessionen, soweit diese dem Abbau der Geschäftslast dienen, sind unentgeltlich zu leisten. Das fordert der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner in einer am 17. April 2024 während der aktuellen Sondersession eingereichten parlamentarischen initiative. Er fordert, das Parlamentsrecht so anzupassen, dass Sondersessionen des Nationalrates, soweit diese dem Abbau der Geschäftslast dienen, nicht

Bundesrat hält seine nächste extra-muros-Sitzung in Aarau ab

Bundesrat hält seine nächste extra-muros-Sitzung in Aarau ab

Am Mittwoch, 24. April 2024, hält der Bundesrat seine wöchentliche Sitzung statt in Bern in Aarau ab. Im Anschluss gibt es einen Apéro mit der Bevölkerung, dem Aargauer Regierungsrat und dem Aarauer Stadtrat. Dies teilt die Staatskanzlei in Aarau mit. Der Regierungsrat freue sich, dass am 24. April eine extra-muros-Sitzung

Motion für Bürokratieabbau nimmt in Bern erste Hürde

Thomas Burgherr hatte im Nationalrat am 15. April, dem ersten Tag der Sondersession, mit zwei Vorstössen Erfolg. Mit dem ersten will er die Zahl der ausserparlamentarischen Kommissionen reduzieren. Gegen den Antrag von Bundeskanzler Viktor Rossi stimmte der Nationalrat mit 114 : 71 Stimmen zu. Dies gelang, weil die Mitte-EVP-Fraktion mit SVP