Aargau in Bern

"Wie setzt sich Bundesrat bei Uno gegen laute Fahrzeuge ein?"

"Wie setzt sich Bundesrat bei Uno gegen laute Fahrzeuge ein?"

Die Groupe Rapporteur Bruit et Pneumatiques (GRBP) ist eine Arbeitsgruppe der UNO, die die EU-Lärmgrenzwerte für Fahrzeuge massgeblich vorspurt. Die EU-Kommission orientiert sich bei der Gesetzgebung stark an deren Empfehlungen. Dies schrieb Gabriela Suter (SP) in ihrer einfachen Anfrage an den Bundesrat, welche dieser (wie alle in diesem Artikel folgenden

Nationale Vorlagen: das sagen Gewinner und Verlierer im Aargau

SP: Stimmvolk will keine BVG-Mogelpackung Für die SP Aargau zeigt die Ablehnung der "missglückten BVG-Reform, dass die Bevölkerung eine Stärkung und keine Kürzung der Renten will". Jetzt müssten in der zweiten Säule echte Verbesserungen für Frauen und teilzeitarbeitenden Menschen eingeführt werden. Die Absage an die BVG-Reform sei ein

Fragestunde: was Aargauerinnen und Aargauer alles vom Bundesrat wissen wollen

Kann sich der Bundesrat vorstellen, die obligatorische Abgaswartung abzuschaffen? Nationalrätin Stefanie Heimgartner (SVP) will in der Fragestunde von kommendem Montag vom Bundesrat folgendes wissen: Aktuell müssen Fahrzeuge mit einer Zulassung zwischen 1.1.1976 und 1.1.2000 (Umstellung auf OBD2) zur periodischen Abgasprüfung. Davon betroffen sind laut Heimgartner ca.

Martina Bircher: warum sind billigere Generika gegen Krätze hier nicht zugelassen? - das antwortet der Bundesrat

Subvectin (Ivermectin) wurde im Mai 2023 auf die Liste der Arzneimittel gegen die Krätzmilbe genommen. Gegen Krätze gibt es sonst nur noch eine Crème (Scabi-med), die aber kompliziert in der Anwendung ist. Auch gibt es Resistenzen gegen die Crème. Scabi-med wird von den Krankenkassen bezahlt. Im Gegensatz dazu ist Subvectin

Wie errechnet man am besten das Ressourcenpotenzial eines Kantons für den Finanzausgleich?

Die Berechnung des Ressourcenpotentials beim NFA beruht grundsätzlich auf Referenzwerten, welche für die direkte Bundessteuer gelten. Eine Ausnahme bilden die Vermögenssteuerwerte bei Eigenheimen, was irritierend ist. Dies schrieb Nationalrätin Maya Bally (Die Mitte) in einer Interpellation, zu der die Bundesratsantwort mittlerweile vorliegt. Bally bat den Bundesrat, mehrere Fragen zu beantworten,

Nur zwei Paar Spezialschuhe pro Jahr für ein Kind mit Behinderung?

Gemäss NZZ vom 7.9. verweigerte die IV Spezialschuhe für ein Kind mit Behinderung für den Schulsport. Es gibt offenbar zwei Paar Schuhe pro Jahr, obwohl der Bedarf je nach Laufaktivität und sportlicher Betätigung sehr unterschiedlich ist – und trotz Selbstbehalt im Umfang normaler Schuhkosten. Dies schreibt Nationalrätin Simona Brizzi (SP)

Übergangsregelung für Sirenen bis 2028 - 600 Franken jährlich pro Sirene für die Kantone

Im Rahmen einer Gesetzes-Totalrevision per 1. Januar 2021 wurde die Zuständigkeit für die stationären und mobilen Sirenen von den Kantonen auf den Bund übertragen; man erhoffte sich davon Synergie- und Effizienzgewinne. Bei der Planung der Umsetzung des neuen Rechts hat sich gezeigt, dass die beabsichtigte neu zentrale Zuständigkeit beim Bund