Aargau in Bern

Maja Riniker steht für das FDP-Präsidium nicht zur Verfügung

Maja Riniker steht für das FDP-Präsidium nicht zur Verfügung

"Ich stehe nicht als Kandidatin für das Parteipräsidium zur Verfügung. Der Zeitpunkt stimmt für mich nicht. Mein jetziges Amt erfüllt mich mit viel Freude." Dies schreibt Nationalratspräsidentin Maja Riniker (FDP) zur Frage, ob sie als Nachfolgerin von Thierry Burkart für das nationale Parteipräsidium kandidieren wolle, auf Facebook. Auf

Grosser Rat: gleich drei Motionen zu pflegenden Angehörigen

Nun geht es um drei Motionen zum selben Thema: * um eine Motion der Fraktion der Mitte (Sprecherin Franziska StenicoGoldschmid, Beinwil (Freiamt)), der FDP, der SVP, Beatrice Taubert Baldinger, SP, Lenzburg, betreffend arbeitsrechtliche Grundlagen für angestellte, pflegende Angehörige. Sie will den Regierungsrat auffordern, rechtliche Grundlagen zu schaffen, damit pflegende Angehörige in

Grosser Rat: Mitte, SVP und EVP fordern Kantonsreferendum gegen Individualbesteuerung - Eltern-Vorausinfo zu Sexualkunde mit Externen? - Motion wird zurückgezogen

Grosser Rat: Mitte, SVP und EVP fordern Kantonsreferendum gegen Individualbesteuerung - Eltern-Vorausinfo zu Sexualkunde mit Externen? - Motion wird zurückgezogen

Es ist 10 Uhr. Grossratspräsident Markus Gabriel läutet die Glocke, die Sitzung beginnt. Gabriel gibt eine Tenueerleichterung durch. Er empfiehlt, angesichts der hohen Temperatur auf Krawatte und Kittel zu verzichten. Fraktionserklärung zur Individualbesteuerung Als erstes kommt es zu einer Fraktionserklärung der Mitte. Es spricht Fraktionspräsident Alfons Paul Kaufmann. Die Mitte,

Cédric Wermuth will eine Aktualisierung des Bundes der Ausfallschätzungen für Steuervergünstigungen

Cédric Wermuth will eine Aktualisierung des Bundes der Ausfallschätzungen für Steuervergünstigungen

Nationalrat Cédric Wermuth (SP/AGH) und 19 Mitunterzeichnende haben soeben eine Motion eingereicht. Darin schreibt Wermuth, 2011 habe die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV letztmals die Steuervergünstigungen beim Bund untersucht. Der Bericht "Welche Steuervergünstigungen gibt es beim Bund?" vom 2.2.2011 identifizierte insgesamt 187 verschiedene steuerliche Ausnahmeregelungen, darunter 99

Matthias Jauslin: Keine Benachteiligung bei unterschiedlichen Netzstrukturen im Stromnetz

Matthias Jauslin: Keine Benachteiligung bei unterschiedlichen Netzstrukturen im Stromnetz

Mit einer eben eingereichten Motion will Nationalrat Matthias Jauslin (GLP/AG) den Bundesrat beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, um virtuelle Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch (vZEV) in Muffennetzen in derselben Ausdehnung wie in sternförmigen Netzen zu ermöglichen. Er begründet dies so: Die bestehende Auslegung des Begriffs der Anschlussleitung im Rahmen der Verordnung

Christoph Riner: Besteht mit der Forderung nach Diversität nicht die Gefahr, die Freiheit der Hochschulen ungebührlich politisch zu beeinflussen?

Nationalrat Christoph Riner (SVP/AG) hat am 13. Juni eine Interpellation zum Thema "Akkreditierung im Hochschulbereich" eingereicht. Er stellt dem Bundesrat folgende Fragen (nachfolgend im Wortlaut): 1. Was ist die Ursache für eine Revision der Qualitätsstandards für die Akkreditierung im Hochschulbereich und was soll mit den damit verbundenen

Andreas Meier verlangt ein Übereinkommen mit der EU zum Sortenschutz

Mit einer eben eingereichten Motion will Nationalrat Andreas Meier (Die Mitte/AG) den Bundesrat beauftragen, mit der EU ein Übereinkommen zum Sortenschutz abzuschließen. Ziel sei es, ein eigenständiges Abkommen mit dem Gemeinschaftlichen Sortenamt der EU (Community Plant Variety Office, CPVO) auszuarbeiten, damit Schweizer Sorten in der EU und Sorten, die