Aargau in Bern

Was soll künftig für wen beim Familiennachzug gelten?

Die Kantonsregierungen können zu einer Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Anpassung der Wartefrist beim Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen) Stellung nehmen. Der aargauische Regierungsrat begrüsst dazu, dass die Anforderungen, welche sich aus der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) im Zusammenhang mit Wartefristen im Familiennachzug
Mathias Küng

Welche Werte für Eigenheime sollen für die Berechnung des Ressourcenpotenzials für den Finanzausgleich gelten?

Die Berechnung des Ressourcenpotentials beim Nationalen Finanzausgleich (NFS) beruht grundsätzlich auf Referenzwerten, welche für die direkte Bundessteuer gelten. Eine Ausnahme bilden die Vermögenssteuerwerte bei Eigenheimen, was irritierend ist. Das findet die Aargauer Nationalrätin Maya Bally (Die Mitte) in einer soeben Interpellation. Sie bittet jetzt den den Bundesrat um Beantwortung der
Mathias Küng

Jauslin: Bund soll Firmen für ihre Administrativkosten entschädigen

Mit einer neu eingereichten Motion will Nationalrat Matthias Jauslin (FDP/AG) den Bundesrat beauftragen, eine Gesetzesgrundlage dafür zu schaffen, dass alle Unternehmen für Administrativaufwendungen, welche im Auftrag des Bundes getätigt werden, von diesem auch angemessen entschädigt werden.  Seit Jahrzehnten werde versucht, schreibt Jauslin in seinem Vorstoss, die administrativen Belastungen vor
Mathias Küng