Aargau in Bern

Andreas Glarner will Bundessubventionen nur für "staatsneutrale Organisationen" - das sagt der Bundesrat dazu

Andreas Glarner will Bundessubventionen nur für "staatsneutrale Organisationen" - das sagt der Bundesrat dazu

Der Bundesrat wird beauftragt, Grundsätze festzulegen, nach denen Organisationen, die systematisch politisch gegen die Asyl- und Migrationspolitik des Bundes und politischer Parteien agitieren, von Bundessubventionen und Bundesaufträgen ausgeschlossen werden. So9 steht es in einer im Juni vom Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner eingereichten Motion, zu der jetzt die bundesrätliche Antwort

Das sagt der Bundesrat zu Andreas Glarners Forderung, die Weinhandelskontrolle für Importeure abzuschaffen

Das sagt der Bundesrat zu Andreas Glarners Forderung, die Weinhandelskontrolle für Importeure abzuschaffen

"Der Bundesrat wird beauftragt, die Weinverordnung (SR 916.140) sowie die einschlägigen Bestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes (Art. 60–64 LwG) dahingehend zu revidieren, dass Weinimporteure von der Unterstellungspflicht unter die Stiftung Schweizerische Weinhandelskontrolle (SWK) befreit werden. Die Kontrolle importierter Weine ist vollständig in den Vollzug des Lebensmittelgesetzes (LMG) und die

Ewigkeitschemikalie TFA: das sagt der Bundesrat zu einem Vorstoss von Simona Brizzi

Ewigkeitschemikalie TFA: das sagt der Bundesrat zu einem Vorstoss von Simona Brizzi

Trifluoressigsäure (TFA) ist eine mobile, chemische-synthetische Verbindung. Sie gehört zur Gruppe der PFAS (Ewigkeitschemikalien), die besonders lange in der Umwelt bleibt.TFA ist laut Bundesrat die «am weitesten verbreitete künstliche Chemikalie im Grundwasser». Dies schreibt SP-Nationalrätin Simona Brizzi in einer im Juni eingereichten Interpellation. Eine Haupteintragsquelle in die

FDP will Asylpolitik neu ausrichten und stellt einen Antrag auf Direktbeschluss

FDP will Asylpolitik neu ausrichten und stellt einen Antrag auf Direktbeschluss

"Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung fordert der Kanton Aargau die Bundesversammlung mittels Standesinitiative auf, die gesetzlichen Grundlagen im Asyl- und Ausländerrecht umfassend zu revidieren, sodass die Schweizer Asylpolitik konsequent auf temporären Schutz, konsequente Rückkehr und eine Reduktion missbräuchlicher Gesuche ausgerichtet wird." Dabei sei sicherzustellen, dass

Aargau erhält 90 Millionen aus dem Agglomerationsprogramm 5. Generation

Alle vier Agglomerationsprogramme, an denen der Kanton Aargau beteiligt ist, erhalten Bundesgelder für die Umsetzung der Massnahmen der 5. Generation. Das Agglomerationsprogramm Aargau-Ost schneidet mit einem Bundesbeitragssatz von 45 Prozent und einem Beitrag von 67 Millionen Franken sehr gut ab.Dies teilt dioe Staatskanzlei mit. verk Der Schweizer Bundesrat

Kommission will Engpässe auf der A1 und auf der SBB-Heitersberglinie mit Standesinitiativen angehen

Kommission will Engpässe auf der A1 und auf der SBB-Heitersberglinie mit Standesinitiativen angehen

Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) beantragt dem Grossen Rat, der Bundesversammlung eine Standesinitiative zum Ausbau der A1 und eine Standesinitiative zum Ausbau der nationalen Ost-West-Achse der Bahn im Tandem zu überweisen. Dies teilt die UBV mit. Gesamtschweizerisch gesehen sind die Bahnlinie zwischen Aarau

Rückkehrzentren in Drittstaaten? - "Bundesrat verschliesst sich der Idee nicht"

Der Bundesrat lehnt die Motion 26.3336 des Aargauer SVP-Nationalrats Christoph Riner ab, weil er im Asylbereich „vorerst weiterhin die Entwicklungen auf europäischer Ebene verfolgen“ will. Die EU macht nun den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten frei. Dies schrieb Riner jetzt mit Blick auf die bundesrätliche Fragestunde am Montagnachmittag.