Aargau in Bern

FDP will Asylpolitik neu ausrichten und stellt einen Antrag auf Direktbeschluss

FDP will Asylpolitik neu ausrichten und stellt einen Antrag auf Direktbeschluss

"Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung fordert der Kanton Aargau die Bundesversammlung mittels Standesinitiative auf, die gesetzlichen Grundlagen im Asyl- und Ausländerrecht umfassend zu revidieren, sodass die Schweizer Asylpolitik konsequent auf temporären Schutz, konsequente Rückkehr und eine Reduktion missbräuchlicher Gesuche ausgerichtet wird." Dabei sei sicherzustellen, dass

Aargau erhält 90 Millionen aus dem Agglomerationsprogramm 5. Generation

Alle vier Agglomerationsprogramme, an denen der Kanton Aargau beteiligt ist, erhalten Bundesgelder für die Umsetzung der Massnahmen der 5. Generation. Das Agglomerationsprogramm Aargau-Ost schneidet mit einem Bundesbeitragssatz von 45 Prozent und einem Beitrag von 67 Millionen Franken sehr gut ab.Dies teilt dioe Staatskanzlei mit. verk Der Schweizer Bundesrat

Kommission will Engpässe auf der A1 und auf der SBB-Heitersberglinie mit Standesinitiativen angehen

Kommission will Engpässe auf der A1 und auf der SBB-Heitersberglinie mit Standesinitiativen angehen

Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) beantragt dem Grossen Rat, der Bundesversammlung eine Standesinitiative zum Ausbau der A1 und eine Standesinitiative zum Ausbau der nationalen Ost-West-Achse der Bahn im Tandem zu überweisen. Dies teilt die UBV mit. Gesamtschweizerisch gesehen sind die Bahnlinie zwischen Aarau

Rückkehrzentren in Drittstaaten? - "Bundesrat verschliesst sich der Idee nicht"

Der Bundesrat lehnt die Motion 26.3336 des Aargauer SVP-Nationalrats Christoph Riner ab, weil er im Asylbereich „vorerst weiterhin die Entwicklungen auf europäischer Ebene verfolgen“ will. Die EU macht nun den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten frei. Dies schrieb Riner jetzt mit Blick auf die bundesrätliche Fragestunde am Montagnachmittag.

Andreas Meier: droht ein neues Auslandabenteuer der Swisscom mit TIM?

Droht ein neues Auslandabenteuer der Swisscom mit TIM? Mit Blick auf die heutige Fragestunde des Bundesrates richtet der Aargauer Mitte-Nationalrat Andreas Meier mehrere Fragen zur Swisscom an den Bundesrat. Er schreibt: "Die Swisscom hat einen langfristigen Rahmenvertrag für Funktürme in Italien einseitig gekündigt und ein Turm-JointVenture mit

Nach dem Messerangriff von Winterthur: Fragen von Simona Brizzi an den Bundesrat

Nach dem Messerangriff von Winterthur: Fragen von Simona Brizzi an den Bundesrat

Mit Blick auf die bundesrätliche Fragestunde im Nationalrat von heute Nachmittag will die Aargauer SP-Nationalrätin Simona Brizzi nach dem Messerangriff eines Schweizers mit ursprünglich türkischer Herkunft wissen: "Mit Bezug auf den Messerangriff in Winterthur vom 28. Mai 2026 bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Frage:

Asyl: Soll sich die Schweiz an Rückkehrzentren in Drittstaaten beteiligen? - das sagt der Bundesrat dazu

Mit einer Motion will der Aargauer SVP-Nationalrat Christoph Riner (SVP) den Bundesratenbeauftragt, die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen und die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass sich die Schweiz an den von Deutschland, Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland geplanten Rückkehrzentren in Drittstaaten beteiligen kann. Einer begründet den Vorstoss