Grossratssitzung beginnt, SP protestiert gegen Art und Weise der Ausschaffung einer Familie nach Burundi
Geschätzte Leserinnen und Leser
ich begrüsse Sie zur Berichterstattung über die heutigen Verhandlungen des Grossen Rates.
Es ist 10 Uhr, ratspräsident Urs Plüss eröffnet die Sitzung.
Er gibt bekannt, dass Finanzdirektor Markus Dieth infolge eines Trauerfalls in der Familie (seine Schwiegermutter ist verstorben) am Morgen in der Sitzung fehlen wird. Am nachmittag wird er hier sein. Die sein Departement betreffenden Traktanden (Staatsquotenbremse und andere mehr) werden somit erst am Nachmittag behandelt.
Als erstes kommt es zu einer Fraktionserklärung der SP. Diese hat zur Art der Ausschaffung einer Familie nach Burundi einen offenen Brief verfasst. Es spricht Rolf Schmid. Nachfolgend die Erklärung im Wortlaut:
"Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vergangene Woche wurde eine in Neuenburg wohnhafte Familie mit drei Kindern im Alter von zwei, sechs und acht Jahren in ihr Herkunftsland Burundi ausgeschafft. Mitten in der Nacht stürmt ein überdimensionierter Einsatztrupp die Wohnung. Die Familie wurde aus dem Schlaf gerissen, die Eltern wurden gefesselt, die Kinder weinten und schrien. Danach wurde die Familie unter Zwang an den Flughafen gebracht.
Die Kinder sehen ihre gefesselten Eltern und wissen nicht, was sie erwartet. Der Vater berichtet bis heute von Schmerzen an Armen, Nacken und Hals. Das ist keine abstrakte Verwaltungsmassnahme. Das ist politisch gewolltes staatliches Handeln gegenüber Menschen, gegenüber Eltern und kleinen Kindern, die lebenslange Narben davontragen.
Vielleicht sagen sich nun einige, das Verfahren war ja abgeschlossen, der Entscheid rechtskräftig.Doch selbst wenn ein Entscheid rechtlich abgestützt ist, bleibt die Frage, wie er vollzogen wird. Rechtsstaatlichkeit misst sich nicht nur am Entscheid, sondern auch an der Menschlichkeit seines Vollzugs. Dabei geht es nicht um Ideologie, sondern um Würde und Verhältnismäßigkeit für alle Beteiligten.
Burundi ist kein Land, in das man einfach sorgenfrei zurückkehrt. Internationale Berichte und auch eine Einschätzung der offiziellen Schweiz dokumentieren seit Jahren willkürliche Inhaftierungen, Folter und politische Verfolgung.Wer das ignoriert, blendet die Realität aus. Mit Ausschaffungen nach Burundi vollzieht die Schweiz ein Novum in Europa. Kein Grund zum Feiern, werte Ratskolleginnen. Die Wirkung solcher Ausschaffungen reicht weit über den Einzelfall hinaus. In Unterkünften verbreiten sich Angst und Verzweiflung. Kinder und Erwachsene leiden unter Panikattacken.
Menschen tauchen unter, andere verlieren jede Hoffnung.Am 5. April dieses Jahres nahm sich ein 30-jähriger Mann ebenfalls aus Burundi aus Angst vor seiner Ausschaffung das Leben. Er stürzte sich aus dem siebten Stock seiner Unterkunft. Ebenfalls in diesem Frühjahr ein 22-jähriger Mann aus Guinea gibt im Rückkehrgespräch beim kantonalen Migrationsamt an, dass das Leben bei einer Ausschaffung keinen Sinn mehr habe. Wenige Wochen nach seiner Ankündigung bei den Behörden ist er tot.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir erwarten keine politische Kehrtwende. Dafür sitzen Empathielosigkeit und Rassismus zu tief. Aber wir erwarten Ehrlichkeit. Wer mehr Ausschaffungen fordert, trägt die Verantwortung für die Folgen. Wer gleichgültig schweigt, wenn Kinder traumatisiert und Menschen gebrochen werden, macht es sich zu einfach. Wir haben darum einen offenen Brief verfasst, den Sie nachher alle erhalten, damit Sie sich verantworten müssen.
Damit Sie nicht behaupten können, Sie wüssten nicht, was die geforderte Härte und die von Ihnen vielfach als zu lasch bekrftigte Ausschaffungspraxis für diese Menschen bedeutet. Diese Menschen sind keine Kollateralschäden. Diese Menschen sind keine tragischen Einzelfälle. Diese Menschen bezahlen mit ihrem Leben und ihren Wunden den Preis für ein realitätsfremdes System. Ihnen gilt unsere größte Solidarität."
Als nächstes wird Mechthild Mus (Grüne) als nachfiolgerin von Jonas Fricker als Grossrätin in Pflicht genommen.
