Grosser Rat: erhält der Aargau heute eine Staatsquoten- und Verwaltungsbremse? - Verfolgen Sie hier die Debatte ab 10 Uhr

Dem Grossen Rat steht heute Dienstag ab 10 bis 17 Uhr (Pause von 12.30 bis 14 Uhr) eine reich befrachtete Ganztagessitzung bevor.

Die wichtigsten Themen sind:

• eine Motion der Fraktion der GLP (Sprecher Dominik Gresch, Zofingen) betreffend Senkung der Gewinnsteuern für juristische Personen. Die Regierung beantragt eine Abschwächung des Vorstosses in ein Postulat)
• eine Motion der FDP-Fraktion (Sprecher Lukas Pfisterer, Aarau) zwecks Einführung einer Staatsquotenbremse. Die Regierung empfiehlt den Vorstoss zur Ablehnung
• um einen Gegenentwurf zur Staatsquotenbremse der FDP geht es bei einer Motion von Mia Jenni, SP, Obersiggenthal (Sprecherin), Rolf Schmid, SP, Frick, Lucia Engeli, SP, Unterentfelden, Andreas Fischer Bargetzi, Grüne, Möhlin, betreffend Ersatz der Staatsquote als Indikator für das Verhältnis von Staatsausgaben im Verhältnis zur volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung durch den Ansatz des Public Value Budgetings. Auch hier ist die Regierungsantwort Nein
• eine Motion von Fabian Schütz, SVP, Windisch (Sprecher), Thomas Zollinger, SVP, Würenlos, Tim Voser, FDP, Neuenhof mit dem Ziel der Beschränkung des Personalwachstums in der kantonalen Verwaltung auf das Bevölkerungswachstum sowie Steuerung des Verhältnisses des Personalbestands der kantonalen Verwaltung zur Wohnbevölkerung des Kantons durch den Grossen Rat (Verwaltungsbremse). Die Regierung empfiehlt den Vorstoss zur Ablehnung.
• um eine Motion der Fraktion Die Mitte (Sprecherin Monika Baumgartner, Tegerfelden) vom 9. September 2025 betreffend Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den steuerlichen Abzug von energetischen Massnahmen (unter dem Vorbehalt, dass der Eigenmietwert mit der Abstimmung vom 28. September 2025 abgeschafft wird) (Entgegennahme mit Erklärung).

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