Letzte News

Kantonale Initiative "Bildungsqualität sichern – JETZT!" ist zustande gekommen

Die Aargauische Volksinitiative "Bildungsqualität sichern – JETZT!" möchte die Bildungsqualität in der Kantonsverfassung verankern. Kanton, Gemeinden und Gemeindebehörden sollen Massnahmen ergreifen, damit genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen und entsprechend ihrer Ausbildung und Kompetenzen eingesetzt werden. Die Initiative im Aargau ist Teil einer nationalen Kampagne des Dachverbands Lehrerinnen und Lehrer
Mathias Küng
Digitale Verwaltung: Kanton und Gemeinden machen Tempo

Digitale Verwaltung: Kanton und Gemeinden machen Tempo

Der Kanton Aargau, die Gemeindeammänner-Vereinigung und die Gemeindefachverbände haben eine Absichtserklärung zur Projektinitialisierung der "Digitalen Verwaltung Aargau" unterzeichnet. Damit bekräftigen sie ihren Willen, die Zusammenarbeit zu intensivieren und die Digitalisierung der Verwaltung im Aargau gemeinsam voranzutreiben. Dies teilt die Staatskanzlei mit. Landammann Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen
Mathias Küng

Andreas Meier: was sagt der Bundesrat zur SNB-Initiative "Liquidität gegen hypothekarische Sicherheiten"?

Der Aargauer Mitte-Nationalrat Andreas Meier hat in der laufenden Herbstsession eine Interpellation zur Schweizerischen Nationalbank (SNB) eingereicht. Er bittet darin den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: * Teilt der Bundesrat die Meinung, dass die SNB-Initiative "Liquidität gegen hypothekarische Sicherheiten" die Stabilität des Schweizer Finanzplatzes weiter verbessert? * Falls ja, ist
Mathias Küng

Simona Brizzi will besseren Schutz gegen Übergriffe im schulischen Kontext

Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen (EDK) führt eine sogenannte «schwarze Liste», auf welcher Personen aufgeführt werden, die aufgrund von strafrechtlichen Tatbeständen wie Kriminal- und Sexualdelikten, Sucht- oder andere Krankheiten ihre Unterrichtsberechtigung verloren haben. Die Liste wird von der Rechtsabteilung des Generalsekretariats der EDK geführt. Die Meldung soll verhindern, dass
Mathias Küng

Wie errechnet man am besten das Ressourcenpotenzial eines Kantons für den Finanzausgleich?

Die Berechnung des Ressourcenpotentials beim NFA beruht grundsätzlich auf Referenzwerten, welche für die direkte Bundessteuer gelten. Eine Ausnahme bilden die Vermögenssteuerwerte bei Eigenheimen, was irritierend ist. Dies schrieb Nationalrätin Maya Bally (Die Mitte) in einer Interpellation, zu der die Bundesratsantwort mittlerweile vorliegt. Bally bat den Bundesrat, mehrere Fragen zu beantworten,
Mathias Küng

Andreas Glarner zu Umbau Sitzungszimmer 301: "Wer stoppt diese gigantische Steuergeldverschleuderung?"

Nationalrat Andreas Glarner (SVP) hat in der Herbstsession eine Interpellation eingereicht. Darin schreibt er, dem Vernehmen nach solle das absolut neuwertige Inventar des Sitzungszimmers 301 (im Bundeshaus) ersetzt werden. Dies in Zeiten, in welchen der Bundesrat mit einer Spezialkommission händeringend nach Einsparmöglichkeiten sucht, so Glarner weiter. er stellt folgende Fragen:
Mathias Küng