Letzte News

Gemeinden befürchten 3200 ukrainische Sozialhilfeempfänger, wenn sie Aufenthaltsbewilligung B erhalten - Kanton soll mitzahlen

Gemeinden befürchten 3200 ukrainische Sozialhilfeempfänger, wenn sie Aufenthaltsbewilligung B erhalten - Kanton soll mitzahlen

Grossrätinnen und Grossräte aus vier Parteien wollen den Regierungsrat mit einer verbindlichen Motion beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die Gemeinden im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Statuswechsel von Schutzstatus S zur Aufenthaltsbewilligung B von Schutzsuchenden aus der Ukraine wirksam entlastet werden. Dabei habe der Kanton gegenüber den Gemeinden insbesondere
Mathias Küng

Wie Deepfakes verhindern? - Grossrätinnen verlangen Aktionsplan gegen Gewalt im digitalen Raum

Postulat betreffend Aktionsplan gegen Gewalt im digitalen Raum insbesondere Deepfakes vom 28. April 2026 von Mia Jenni (Sprecherin), SP, Obersiggenthal, Lelia Hunziker, SP, Aarau, Therese Dietiker, EVP, Aarau, Annetta Schuppisser, GLP, Baden, Julia Grieder, Grüne, Brugg, Sabine Sutter-Suter, Mitte, Lenzburg, Mechthild Mus, Grüne, Baden Text: Grossrätinnen aus fünf Fraktionen wollen
Mathias Küng
Wie kann man die Einbruchserie in Aargauer Autogaragen stoppen? - braucht der Aargau mehr Polizisten?

Wie kann man die Einbruchserie in Aargauer Autogaragen stoppen? - braucht der Aargau mehr Polizisten?

In den vergangenen Monaten kam es im Kanton Aargau wiederholt zu Einbrüchen in Garagenbetriebe. Die Täter dringen nachts gezielt in Autohäuser ein, entwenden hochwertige Fahrzeuge und flüchten anschliessend mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Ausland. Bei festgenommenen Tatverdächtigen handelt es sich häufig um junge Männer aus Frankreich, oft mit Maghreb-Hintergrund, die
Mathias Küng

Ja zu Vorstoss für Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den steuerlichen Abzug von energetischen Massnahmen

Nun geht es rasch bei einer Motion der Fraktion Die Mitte (Sprecherin Monika Baumgartner, Tegerfelden) zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den steuerlichen Abzug von energetischen Massnahmen. Dies vorbehältlich eines Volks-Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts (was inzwischen erfolgt ist). Die Regierung zeigt sich bereit zur Entgegennahme mit einer Erklärung. Niemand
Mathias Küng
Grosser Rat beschliesst in erster Lesung verschärftes  Einbürgerungsrecht zusammen mit vielen Prüfungsaufträgen - Konsternation bei der Ratslinken

Grosser Rat beschliesst in erster Lesung verschärftes Einbürgerungsrecht zusammen mit vielen Prüfungsaufträgen - Konsternation bei der Ratslinken

Die Regierung schlägt folgende Bestimmungen vor: Die gesuchstellende Person muss bei Einreichung des Gesuchs folgende kantonale formelle Voraussetzungen erfüllen: Aufenthalt von fünf Jahren im Kanton und mindestens ein dreijähriger ununterbrochener Wohnsitz in der Gemeinde vor Einreichung des Gesuchs (....) Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Kommission JUS, sie will die Bedingungen
Mathias Küng
Grosser Rat tritt auf Änderung des Bürgerrechtsgesetzes ein - SP und Grüne wollten nicht darauf eintreten

Grosser Rat tritt auf Änderung des Bürgerrechtsgesetzes ein - SP und Grüne wollten nicht darauf eintreten

Das kantonale Einbürgerungsrecht regelt die Einbürgerung von ausländischen Personen basierend auf den bundesrechtlichen Vorschriften. Das Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG) soll aufgrund diverser parlamentarischer Vorstösse zum kantonalen Einbürgerungsrecht überprüft und angepasst werden. Zwei vom Grossen Rat überwiesene Motionen sind der Anlass, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat
Mathias Küng