Kantonale Parteien

SP fordert, Zersiedelung zu stoppen - aber nicht auf Kosten der Gemeinden

SP fordert, Zersiedelung zu stoppen - aber nicht auf Kosten der Gemeinden

Die SP Aargau unterstützt das Ziel der Revision des kantonalen Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (BauG), die bundesrechtlich eingeführte Abbruchprämie für Bauten ausserhalb der Bauzone rechtskonform umzusetzen und Fehlanreize zu vermeiden. Gleichzeitig lehnt sie die vorgeschlagene hälftige Kostenbeteiligung der Gemeinden klar ab und fordert Korrekturen, damit die vorhandenen Gelder weiterhin
Mathias Küng
GLP: Systemrelevante Spitäler im Notfall unterstützen ja- Änderung des Spitalgesetzes geht jedoch zu weit

GLP: Systemrelevante Spitäler im Notfall unterstützen ja- Änderung des Spitalgesetzes geht jedoch zu weit

Die GLP Aargau unterstützt das Ziel, die medizinische Versorgung im Kanton langfristig zu sichern. Systemrelevante Spitäler müssen im Notfall unterstützt werden können. Die vorgeschlagene Änderung des Spitalgesetzes geht jedoch zu weit. Sie verlagert zentrale finanzielle Entscheide dauerhaft zur Regierung und schwächt damit die parlamentarische Mitsprache. Dies hält die GLP in
Mathias Küng
Grüne sehen in Polizeireform richtige Ziele, aber "unausgegorene Umsetzung"

Grüne sehen in Polizeireform richtige Ziele, aber "unausgegorene Umsetzung"

Die Grünen Aargau unterstützen das Ziel, die duale Polizeiorganisation im Kanton Aargau zu optimieren und Schnittstellen abzubauen. Der konkrete Umsetzungsvorschlag überzeuge jedoch nicht, halten die Grünen in einer Medienmitteilung fest. Erstens: Spezialisierte Aufgaben gehören zur Kantonspolizei. Die Vorlage will, dass die Regionalpolizeien künftig «alle weiteren Vergehen» bearbeiten dürfen, die sie
Mathias Küng
12 Forderungen der SP-Parteien der Nordostschweiz gegen Axpo-Privatisierung

12 Forderungen der SP-Parteien der Nordostschweiz gegen Axpo-Privatisierung

Die sozialdemokratischen Parteien der Nordostschweizer Kantone schlagen 12 Massnahmen vor, um eine Privatisierung der AXPO und der versorgungsrelevanten Infrastruktur dauerhaft auszuschliessen. Dies teilen sie mit. Sie richten ihre Forderungen an die Kantonsregierungen und die AXPO-Führung. Das_SP-Forderungspapier AXPODas_SP-Forderungspapier AXPO.pdf94 KBdownload-circle Nachdem die Schaffhauser Stimmbevölkerung 2024 die Ablösung des
Mathias Küng
Vernehmlassung: Die Mitte sagt ja zum Rettungsschirm für systemrelevante Spitäler

Vernehmlassung: Die Mitte sagt ja zum Rettungsschirm für systemrelevante Spitäler

Die Mitte begrüsst grundsätzlich die Schaffung einer rechtlichen Grundlage zur Unterstützung systemrelevanter Spitäler im Kanton Aargau. Damit werde dem verfassungsmässigen Versorgungsauftrag Rechnung getragen und der Handlungsspielraum des Kantons im Krisenfall gestärkt, schreibt Die Mitte in einer Mitteilung. Entscheidend sei jedoch, "dass klare Kriterien für die Definition der Systemrelevanz formuliert
Mathias Küng