SP und Grüne: Gemeinden entlasten statt Kanton auf Sparmodus halten
Im Zuge der Diskussionen über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden und die Frage, wer dabei gewinnt und wer verliert, sei einmal mehr das grundlegendere strukturelle Problem sichtbar geworden, schreiben SP und Grüne Aargau in einer Mitteilung: Die Kosten in den Gemeinden steigen weiter – insbesondere aufgrund der steigenden Pflegekosten, der demografischen Entwicklung und notwendiger Investitionen in die Infrastruktur.
Die Finanzdiskussionen auf Kantonsebene gingen jedoch ständig in die falsche Richtung. SVP und FDP fordern Steuersenkungen, Sparmassnahmen und eine Stabilisierung der Staatsquote. "Dabei verengen sie die Finanz- und Investitionspolitik auf eine einzige Kennzahl und damit auf eine reine Sparübung. Mit dieser Politik gefährden sie Grundsätzliches", heisst es in der Mitteilung, und weiter: Es gehe um konkrete Leistungen für die Bevölkerung. Unsere Gesellschaft werde älter, in der Vergangenheit sei in wichtigen Bereichen zu wenig investiert oder gar Leistungen abgebaut worden, und grosse Herausforderungen – von der Anpassung an Hitze und Hochwasser über die Sanierung von PFAS-Altlasten bis zu Mehrlasten, die der Bund nach unten weiterreicht – stünden bevor.
Diese Grundversorgung zu sichern und die Herausforderungen zu meistern sei die Aufgabe des Kantons. Es sind Leistungen, die die Bevölkerung für ihre Steuergelder zurückerhalten müsse. «Diese Aufgaben muss der Kanton heute anpacken – statt mit selbst erfundenen Problemen wie der Staatsquote Zeit zu verschwenden», wird Mirjam Kosch, Fraktionspräsidentin GRÜNE, zitiert. In den Gemeinden zeigten sich die Herausforderungen zuerst. Und wer die Folgen spüre, melde sich zu Wort – längst nicht mehr nur im linken Lager. Auch bürgerliche Gemeinderätinnen und Gemeinderäte machten auf den wachsenden Druck aufmerksam, heisst es weiter. Gerade sie seien nun gefordert, diese Erfahrung in ihre kantonalen Parteien zu tragen. Die gute finanzielle Ausgangslage des Kantons müsse deshalb der Bevölkerung zugutekommen und die Gemeinden entlasten. «Steuersenkungen sind derzeit nicht angebracht. Sie bedienen nur Gutverdienende und schwächen die öffentliche Hand.», wird Mia Jenni, Co-Fraktionspräsidentin der SP, zitiert.
