FDP-Parteitag hebt Maja Riniker mit Akklamation auf den Schild

Parteipräsidentin Sabina Freiermuth konnte am FDP-Parteitag in Oberwil-Lieli 95 Anwesende begrüssen, darunter Ständerat Thierry Burkart, Landammann Stephan Attiger und den früheren Fraktionschef der FDP im Grossen Rat, Daniel Heller - und natürlich Nationalrätin Maja Riniker - sowie zahlreiche Grossrätinnen und Grossräte.

Der grosse Aufmarsch in Oberwil-Lieli war aber kaum auf die Freude über die jüngsten Abstimmungserfolge oder auf die Parolenfassung zu den Vorlagen vom 27. September zurückzuführen, sondern natürlich auf die anstehende Nomination von Maja Riniker als Regierungsratskandidatin. Sie soll Stephan Attiger ersetzen, der seinen Rücktritt per Ende Jahr angekündigt hat.

Daniel Heller zu Riniker: «integer und glaubwürdig»

Daniel Heller stellte anschliessend Maja Riniker vor. Er zog einen Vergleich zu ihrem Rollenwechsel «vom Schützenstand in den Scheibenstand». Eine Regierungsrätin müsse ein Departement führen und sich durchsetzen können, so Heller. Das Nationalratspräsidium «mit 200 Alphatierli» sei bisher wohl Rinikers anspruchsvollstes Führungsamt gewesen. Das habe sie bestens bewältigt.

Riniker habe eine freiheitliche Grundhaltung. Sie habe politisches Urteilsvermögen und Zivilcourage. Sie habe auch mutige Haltungen vertreten. Sie zeichne sich durch grosses Talent in Sachen Kommunikationsfähigkeit aus. Das habe sich auch bei ihren unzähligen Auftritten als Nationalratspräsidentin gezeigt. Sie sei integer und glaubwürdig, habe fachliche und strategische Kompetenz. Man müsse auch in der Lage sein, «in die nächste Geländekammer zu blicken», so Heller weiter. Riniker sei belastbar und entscheidungsstark. Das habe sie bewiesen. Dazu komme Leadership, das habe sie zum Beispiel auch beim Besuch in Kiew gezeigt.

Riniker sei freisinnig, freiheitlich und fortschrittlich. Heller empfahl, sie einstimmig zu nominieren.

«Mami, mach das»

Maja Riniker selbst sagte zu ihrer Motivation für die Kandidatur, sie habe sich selbst gefragt: «Will ich das, will ich das?» Dann seien ihre Kinder gekommen und haben gesagt: «Mami, mach das.» Sie traue sich Führung zu, sei belastbar, könne verhandeln, bleibe meistens gelassen wenn es schwierig wird. Sie habe Menschen gern und kommuniziere auch gern. Die familiäre Situation sei geklärt.

Ihre fünf Schwerpunkte für den Wahlkampf schildert sie so: Wirtschaft stärken, Bürokratie abbauen, moderate gute Steuerpolitik, Staatshaushalt diszipliniert führen, Sicherheit ist enorm wichtig.

«Bin offen für jedes Departement»

Riniker weiter: «Ich bin offen für jedes Departement. Ich will Regierungsrätin werden und bewerbe mich für dieses Amt.» Sie sei loyal, suche vertrauensvolle Zusammenarbeit, sei gern im Dialog mit der Bevölkerung, mit Wirtschaft, Verbänden und Gemeinden.

Nach diesen Voten war für den Parteitag alles klar. Riniker wurde einstimmig und mit Akklamation auf den Schild gehoben.

Ernährungsinitiative chancenlos

Am Dienstagabend waren auch zwei Parolen zu fassen, nämlich zur Neutralitätsinitiative der SVP und zur Ernährungsinitiative. Vorgestellt wurde letztere vom FDP-Grossrat und Landwirt Beat Käser. Die Vorlage, die einen Netto-Selbstversorgungsrad von mindestens 70 Prozent verlangt, stelle berechtigte Fragen, so Käser. Gleichwohl bezeichnete er sie als «Wolf im Schafspelz». Ihr Ziel wäre gar nicht erreichbar, es bräuchte zusätzliche Regulierungen, es gäbe höhere Preise und mehr Einkaufstourismus als Folge davon, warnte Käser. Er plädierte klar für Ablehnung. Da brauchte es keine grosse Diskussion, der Parteitag beschloss gegen eine einzige Ja-Stimme die Nein-Parole.  

Klare Ablehnung der Neutralitätsinitiative

Chancenlos war bei den Freisinnigen auch die neuste Initiative der SVP, die sogenannte Neutralitätsinitiative, mit der die SVP dem Bund eine strikte Neutralitätspolitik verordnen will. Vorgestellt wurde die Initiative von Thierry Burkart. Diese Initiative sähe einen neuen BV-Artikel vor. Schwierig wären Absatz 2 und 3. Im Absatz 2 steht, dass die Schweiz nicht mit Bündnissen zusammenarbeiten darf, es sei denn, sie werde angegriffen. Absatz 3 verlangt zudem, man dürfe sich nicht an nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen (Sanktionen) beteiligen.

Die Neutralität sei in der FDP völlig unbestritten, betonte Burkart. In einem historischen Exkurs legte er dar, dass sich die Schweiz sogar 1951, im allertiefsten Kalten Krieg, in der eine strikte Neutralitätsdoktrin galt, an Sanktionen beteiligte. Die Schweiz komme gar nicht darum herum, mit der Nato zusammenzuarbeiten (etwa Partnership for peace). Burkart plädierte klar für Ablehnung der Initiative, was mit heftigem Applaus verdankt wurde. Der Parteitag empfiehlt sie gegen eine einzige Ja-Stimme überaus deutlich zur Ablehnung.

Einsatz gegen immer höhere Mehrwertsteuer

In ihrer einleitenden Präsidialadresse hatte sich Sabina Freiermuth erfreut gezeigt, dass für die Finanzierung der 13. AHV vom Bundesparlament keine Lohnprozenterhöhung beschlossen wurde. Gleichwohl müsse man enorm aufpassen, dass die Mehrwertsteuer nicht ständig erhöht wird. Man werde sich gegen die Erhöhung wehren. Es gelte, über eine Erhöhung des AHV-Alters zu sprechen. Wohlstand, so Freiermuth, «entsteht nicht durch Verteilung, sondern durch Leistung».

Freude ob Abstimmungssonntag vom 14. Juni

Erfreut zeigte sie sich über die «erfolgreiche FDP-Kampagne gegen die Initiative Keine 10-Millionen-Schweiz». Natürlich beschäftige der Bevölkerungszuwachs die Bevölkerung, die Initiative hätte aber kein Problem gelöst, dafür neue geschaffen. Das Thema müsse man indes angehen.

Freude hat Freiermuth auch an allen anderen Abstimmungsergebnissen vom 14. Juni auf nationaler (Ja zum revidierten Zivildienstgesetz) und kantonaler Ebene (Ja zu VERAS Raum Suhr und Nein zur Bildungsinitiative). Die Bevölkerung habe sich pragmatisch gezeigt und extreme Lösungen zurückgewiesen, so Freiermuth.