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Gabriela Suter will Umstieg von Verbrenner- auf Elektroautos mit gezielter Prämie für den Ersatz älterer Fahrzeuge beschleunigen

Gabriela Suter will Umstieg von Verbrenner- auf Elektroautos mit gezielter Prämie für den Ersatz älterer Fahrzeuge beschleunigen

Die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter hat gegen Ende der Frühlingssession eine Interpellation eingereicht, in der sie schreibt: Der Verkehrssektor verursacht in der Schweiz rund ein Drittel aller Treibhausgasemissionen, fast drei Viertel davon stammten von Personenwagen. Mit Blick auf die Klimaziele der Schweiz sei es daher sinnvoll, Benzin- und Dieselautos rasch
Mathias Küng
Gabriela Suter: schwimmende Badebereiche in Schweizer Städten?

Gabriela Suter: schwimmende Badebereiche in Schweizer Städten?

Gegen Sessionsende hat die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter eine Interpellation eingereicht: 1. Wie beurteilt der Bundesrat die Möglichkeit, in Schweizer Flüssen temporäre oder fest installierte schwimmende Badebereiche (z. B. Pontons oder abgegrenzte Schwimmzonen) nach dem Vorbild in der Seine in Paris zu bewilligen? 2. Welche bundesrechtlichen Bestimmungen (insb. Gewässerschutz-, Wasserbau-
Mathias Küng
Marianne Binder bohrt beim Bundesrat wegen IC-Halt Aarau nach: wann werden die Ankündigungen umgesetzt?

Marianne Binder bohrt beim Bundesrat wegen IC-Halt Aarau nach: wann werden die Ankündigungen umgesetzt?

Die SBB haben den IC-Viertelstundentakt zwischen Zürich und Bern mit Halt in Aarau angekündigt. Einführungsdatum wäre Dezember 2020 gewesen. Dies schreibt die Aargauer Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller in einer gegen Sessionsende eingereichten Interpellation. Mit diesen Halten wird Aarau als Knotenbahnhof im Schweizer Taktfahrplan-System aufgewertet und zahlreiche Linien des Fern- und Regionalverkehrs
Mathias Küng
Christoph Riner: Schweiz soll sich an geplanten Rückkehrzentren in Drittstaaten beteiligen

Christoph Riner: Schweiz soll sich an geplanten Rückkehrzentren in Drittstaaten beteiligen

Der Aargauer SVP-Nationalrat Christoph Riner will den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen und die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass sich die Schweiz an den von Deutschland, Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland geplanten Rückkehrzentren in Drittstaaten beteiligen kann. Deutschland, die Niederlande, Österreich, Dänemark
Mathias Küng
Das sagt das Ratsbüro zu Maja Rinikers Frage, ob der zuständige Bundesrat bei allen Voten zu Volksinitiativen präsent sein muss

Das sagt das Ratsbüro zu Maja Rinikers Frage, ob der zuständige Bundesrat bei allen Voten zu Volksinitiativen präsent sein muss

Bezugnehmend auf die Antwort des Büros zu ihrer Frage 26.7049, wonach Mitglieder des Bundesrates in den letzten vier Jahren über 100 Stunden im Rat anwesend waren, um Einzelvoten zu Volksinitiativen anzuhören, stellte die Aargauer FDP-Nationalrätin Maja Riniker dem Ratsbüro mehrere Fragen zu dieser Thematik. : - Wie beurteilt das Büro
Mathias Küng