Regierung will duale Polizeiorganisation gezielt weiterentwickeln

Mit der vorliegenden Botschaft zeigt der Regierungsrat auf, welche Massnahmen er zur Optimierung der dualen Polizeiorganisation ergreifen will. Er beantragt dem Grossen Rat unter anderem eine gezielte Änderung des Polizeidekrets. Die Aufgabenteilung zwischen Kantonspolizei und Regionalpolizeien soll insbesondere bei der Bearbeitung bestimmter Fälle der Kleinkriminalität optimiert werden. Dies meldet die Staatskanzlei.

Die Vorschläge des Regierungsrats seien im Anhörungsverfahren weitgehend auf Zustimmung gestossen. Überwiegend kritisch beurteilt worden sei lediglich der Vorschlag, keine Anpassung betreffend Aufgabenteilung bei Verkehrsunfällen vorzunehmen.

Der Regierungsrat hält nach nochmaliger Prüfung an seinem Vorschlag fest. Er schlägt nur punktuell Änderungen gegenüber der Anhörungsvorlage vor.