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Wie Gabriela Suter (vgl. vorherigen Artikel) befasst sich auch ihr Aargauer Mitte-Nationalratskollege Andreas Meier in einem Postulat mit dem Thema Tabak. Er will den Bundesrat beauftragen, in einem Bericht darzulegen, wie die verordnungsrechtlichen Grundlagen des Tabakpräventionsfonds (TPF) so angepasst werden können, dass der Fonds künftig: 1. die Förderung einer

Der Schweizer Tabakanbau verfügt über ein besonderes Finanzierungs- und Absatzsicherungssystem. Hersteller und Importeure von Zigaretten und Feinschnitttabak entrichten eine Abgabe in den Finanzierungsfonds der SOTA. Diese kauft den Inlandtabak zu festgelegten Produzentenpreisen und verkauft ihn zu tieferen Preisen an die Industrie; der Fonds finanziert die Differenz. Das schreibt die Aargauer

Der Aargauer GLP-Nationalrat Matthias Jauslin Bundesrat will den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, "die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen, insbesondere durch eine Anpassung der Signalisationsverordnung (SSV), zu schaffen, damit elektronische und digitale Parkscheiben im öffentlichen Strassenverkehr der Schweiz zugelassen und den herkömmlichen manuellen Parkscheiben rechtlich gleichgestellt werden".   Dabei seien

Der Aargauer SVP-Nationalrat Thomas Burgherr hat schon mehr als einen Vorstoss eingereicht, um die Kosten des Parlaments zu denken. Jetzt will er mittels einer parlamentarischen Initiative die Bundesverfassung wie folgt ergänzen: "Artikel 151a Entschädigung (neu) Die Ratsmitglieder erhalten für ihre parlamentarische Tätigkeit eine Entschädigung gemäss Erwerbsersatzordnung, sowie einen