Gabriela Suter zur Unterstützung des CH-Tabakanbaus: System noch zeitgemäss?

Der Schweizer Tabakanbau verfügt über ein besonderes Finanzierungs- und Absatzsicherungssystem. Hersteller und Importeure von Zigaretten und Feinschnitttabak entrichten eine Abgabe in den Finanzierungsfonds der SOTA. Diese kauft den Inlandtabak zu festgelegten Produzentenpreisen und verkauft ihn zu tieferen Preisen an die Industrie; der Fonds finanziert die Differenz. Das schreibt die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter in einer neuen Interpellation. Zudem könne der Bundesrat Hersteller zur Übernahme von Inlandtabak verpflichten.

Die Rahmenbedingungen dieses historisch gewachsenen Systems hätten sich stark verändert, argumentiert Gabriela Suter. Der Bund wolle den Tabakkonsum und dessen gesundheitliche und volkswirtschaftliche Folgen reduzieren. Gleichzeitig unterstütze die besondere Finanzierung für die Inlandproduktion. Tabak trage nicht zur Ernährungssicherheit bei, beanspruche aber landwirtschaftliche Nutzflächen. Zudem sei der Anbau seit Jahren rückläufig: 2024 bauten noch 112 Betriebe auf rund 366 Hektaren Tabak an, wie es in ihrem Vorstoss weiter heisst. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, "ob die heutige Sonderregelung noch zeitgemäss ist und welche Perspektiven für die betroffenen Betriebe bestehen".

Gabriela Suter bittet den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie gewichtet der Bundesrat die agrarpolitischen Interessen an der Unterstützung des Inlandtabaks gegenüber dem Ziel der Ernährungssicherheit, angesichts dessen, dass Tabak nicht zur Ernährung der Bevölkerung beiträgt und landwirtschaftliche Nutzflächen beansprucht?
2. Wie beurteilt der Bundesrat das Spannungsverhältnis zwischen dem gesundheitspolitischen Ziel, den Tabakkonsum und dessen gesundheitliche und volkswirtschaftliche Folgen zu reduzieren, und der besonderen Finanzierung und Absatzsicherung des Inlandtabaks?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die langfristige Finanzierung des Systems, wenn die Zahl der Tabakpflanzer und die Inlandproduktion weiter sinken? Ist bei unveränderter Abgabe mit wachsenden Überschüssen im SOTA-Fonds zu rechnen, und wie sollen diese verwendet werden?
4. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, das heutige Unterstützungssystem weiterzuentwickeln und den betroffenen Betrieben eine langfristige Perspektive ausserhalb des Tabakanbaus zu ermöglichen?
5. Wie hoch ist die finanzielle Unterstützung des Inlandtabaks insgesamt, pro Kilogramm Tabak und pro Hektare? Wie gross ist die durchschnittliche Differenz zwischen Produzenten- und Verkaufspreis der SOTA?