Andreas Meier: Mittel aus Tabakpräventionsfonds, damit Verkaufsverbot an Minderjährige besser greift

Wie Gabriela Suter (vgl. vorherigen Artikel) befasst sich auch ihr Aargauer Mitte-Nationalratskollege Andreas Meier in einem Postulat mit dem Thema Tabak. Er will den Bundesrat beauftragen, in einem Bericht darzulegen, wie die verordnungsrechtlichen Grundlagen des Tabakpräventionsfonds (TPF) so angepasst werden können, dass der Fonds künftig:

1. die Förderung einer möglichst lückenlosen Umsetzung des Verkaufsverbots von Tabak- und Nikotinprodukten an Minderjährige als fester Bestandteil seines Auftrages vorsieht;
2. die Kantone bei der Durchsetzung des Verkaufsverbots von Tabak- und Nikotinprodukten, insbesondere hinsichtlich Testkäufe, Kontrollen und Monitoringstrukturen, verstärkt unterstützt.
3. vermehrt Schulungen von Verkaufspersonal zur Einhaltung des Verkaufsverbots von Tabak- und Nikotinprodukten an Minderjährige durchführt oder unterstützt;

Der Bundesrat wird zudem gebeten, Optionen zu prüfen hinsichtlich:
4. dem Anteil der verfügbaren Mittel des Fonds, der für diese Aufgaben einzusetzen ist;
5. den Modalitäten der Zusammenarbeit und Koordination zwischen dem Fonds und den Begünstigten.

Trotz bestehender Prävention und gesetzlicher Verbote ist die Einhaltung des Verkaufsverbots für Minderjährige in der Schweiz unzureichend. Zahlreiche Studien und kantonale Erfahrungen zeigen, dass Jugendliche nach wie vor relativ leicht Zugang zu Tabak- und Nikotinprodukten haben. Dies wird in der Antwort des Bundesrats auf die Interpellation 26.3829 bestätigt: «Die Umsetzung des Verkaufsverbots an unter 18-Jährige durch den Handel ist [jedoch] lückenhaft.»
Der Tabakpräventionsfonds finanziert gemäss Zweckartikel der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds (TPFV; SR 641.316) Massnahmen zur Verminderung des Einstiegs und zur Förderung des Ausstiegs aus dem Tabakkonsum. In seiner Antwort auf die Interpellation 26.3829 präzisiert der Bundesrat: «Der Tabakpräventionsfonds unterstützt die Kantone bereits heute durch die Finanzierung kantonaler Tabakpräventionsprogramme». Der TPF verfügt über substantielle Mittel, ist jedoch heute auf präventive Tätigkeiten beschränkt.
Der Tabakpräventionsfonds soll verstärkt zu einer wirksameren Umsetzung des Verkaufsverbots von Tabak- und Nikotinprodukten beitragen. Mit dem Postulat soll aufgezeigt werden, welche rechtlichen Anpassungen dazu erforderlich sind.
Damit wird der TPF zu einem strategischen Instrument, das nicht nur präventiv wirkt, sondern auch die Einhaltung des Verkaufsverbots von Tabak- und Nikotinprodukten an Minderjährige gezielt stärkt.