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Andreas Glarner will Amnestie für vorgetäuschte Covid-Impfungen und Maskendispensen

Andreas Glarner will Amnestie für vorgetäuschte Covid-Impfungen und Maskendispensen

Es ist ein Erlass auszuarbeiten, der für Handlungen während der Geltungsdauer der Covid-19-Zertifikats- beziehungsweise Maskenpflicht eine Amnestie vorsieht, soweit sie unmittelbar zusammenhängen mit: 1. der Vortäuschung einer Covid-19-Impfung oder der Beschaffung, Ausstellung beziehungsweise Verwendung eines unwahren Covid-19-Impfnachweises;  2. der Beschaffung, Ausstellung beziehungsweise Verwendung eines
Mathias Küng
Andreas Glarner will "religiöse Kampfrufe" im öffentlichen Raum unter Strafe stellen

Andreas Glarner will "religiöse Kampfrufe" im öffentlichen Raum unter Strafe stellen

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes hat der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner eine parlamentarische Initiative eingereicht: Das Schweizerische Strafgesetzbuch sei dahingehend zu ergänzen, "dass mit Strafe bedroht wird, wer im öffentlich zugänglichen Raum eine religiöse oder weltanschauliche Formel demonstrativ oder wiederholt
Mathias Küng