Regierungsrat

SP Aargau: klares Nein zu möglicher Spitalprivatisierung

SP Aargau: klares Nein zu möglicher Spitalprivatisierung

Die SP Aargau steht zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im Kanton. Finanzhilfen für systemrelevante Spitäler dürfen jedoch nur unter klaren Bedingungen erfolgen, schreibt die SP Aargau zu einer Vernehmlassung des Kantons. Die SP Aargau anerkennt die Verantwortung des Kantons, die medizinische Grund- und Notfallversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. In Ausnahmesituationen und quasi

GLP: Systemrelevante Spitäler im Notfall unterstützen ja- Änderung des Spitalgesetzes geht jedoch zu weit

GLP: Systemrelevante Spitäler im Notfall unterstützen ja- Änderung des Spitalgesetzes geht jedoch zu weit

Die GLP Aargau unterstützt das Ziel, die medizinische Versorgung im Kanton langfristig zu sichern. Systemrelevante Spitäler müssen im Notfall unterstützt werden können. Die vorgeschlagene Änderung des Spitalgesetzes geht jedoch zu weit. Sie verlagert zentrale finanzielle Entscheide dauerhaft zur Regierung und schwächt damit die parlamentarische Mitsprache. Dies hält die GLP in

Grüne sehen in Polizeireform richtige Ziele, aber "unausgegorene Umsetzung"

Grüne sehen in Polizeireform richtige Ziele, aber "unausgegorene Umsetzung"

Die Grünen Aargau unterstützen das Ziel, die duale Polizeiorganisation im Kanton Aargau zu optimieren und Schnittstellen abzubauen. Der konkrete Umsetzungsvorschlag überzeuge jedoch nicht, halten die Grünen in einer Medienmitteilung fest. Erstens: Spezialisierte Aufgaben gehören zur Kantonspolizei. Die Vorlage will, dass die Regionalpolizeien künftig «alle weiteren Vergehen» bearbeiten dürfen, die sie

Vernehmlassung: Die Mitte sagt ja zum Rettungsschirm für systemrelevante Spitäler

Vernehmlassung: Die Mitte sagt ja zum Rettungsschirm für systemrelevante Spitäler

Die Mitte begrüsst grundsätzlich die Schaffung einer rechtlichen Grundlage zur Unterstützung systemrelevanter Spitäler im Kanton Aargau. Damit werde dem verfassungsmässigen Versorgungsauftrag Rechnung getragen und der Handlungsspielraum des Kantons im Krisenfall gestärkt, schreibt Die Mitte in einer Mitteilung. Entscheidend sei jedoch, "dass klare Kriterien für die Definition der Systemrelevanz formuliert

SP reicht im Grossen Rat eine Interpellation zur Aargauer Kulturpolitik ein

SP reicht im Grossen Rat eine Interpellation zur Aargauer Kulturpolitik ein

Die SP Aargau reicht eine Interpellation zur kulturpolitischen Ausrichtung des Kantons ein. Hintergrund sind die Entscheide in der Budgetdebatte, jüngste finanzpolitische Androhungen und hängige Vorstösse, welche die Mittel für die Kultur im Kanton Aargau strukturell schwächten, wie die SP den Vorstoss begründet. Nachdem bereits eine vorgesehene Budgeterhöhung für das Aargauer

Grossratskommission will technologieoffene kantonale Energieplanung

Grossratskommission will technologieoffene kantonale Energieplanung

Nach intensiven Beratungen sprach sich die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) an ihrer Sitzung vom 24. Februar 2026 für die überarbeitete kantonale Energiestrategie "energieAARGAU 2025" aus. Mit 11 zu 3 Stimmen hiess sie die Vorlage mit verschiedenen Änderungen gut. Dies teilt die Kommission UBV

Nach dem Urnengang ist vor dem Urnengang - am 14. Juni gehts um die "10-Mio-Schweiz" und...

Im Juni geht es um zwei eidgenössische und zwei aargauische Vorlagen, nämlich: Eidgenössische Vorlagen * Vorlage 1: Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)" * Vorlage 2: Änderung vom 26. September 2025 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) Medienmitteilung des Bundesrats Kantonale Vorlagen * Vorlage 3: Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr (VERAS); Verpflichtungskredit vom