SP Aargau: Familien an der Armutsgrenze brauchen die Unterstützung des Kantons
Die SP Kanton Aargau zeigt sich "erschüttert über den fehlenden Willen des Regierungsrates, Familien zu unterstützen, wenn gleichzeitig die Kantonskasse voll ist und wohlhabende Menschen mit Steuererleichterungen beschenkt werden sollen". Diese Prioritätensetzung sei weder sozial, gerecht noch zukunftsorientiert, schreibt die Partei in einer Mitteilung.
SP ewill Familienergänzungslesitungen
Rund 8% der Schweizer Bevölkerung lebt nur knapp über der Armutsgrenze, zum Beispiel die Working-Poor Familien. Für die SP Aargau ist klar: Mittels Familien an der Armutsgrenze brauchen die Unterstützung des Kantons n soll der Kanton die betroffene Bevölkerungsgruppe entlasten.
Kantonale Verantwortung für Ergänzungsleistung
Die Antwort auf das entsprechende von der damaligen CVP-Fraktion eingereichte Postulat von 2019, welches Familienergänzungsleistungen für betroffene Familien im Kanton Aargau fordert, liege vor, so die SP. Sie sei gleichermassen erschütternd und irritierend: Viele Familien würden sich für Ergänzungsleistungen qualifizieren, dies werde nicht einmal in Frage gestellt von der Regierung.
Allerdings möchte der Regierungsrat die Verantwortung für diese Leistungen auf die kommunale Ebene schieben, kritisiert die SP, "was jedoch bei Ergänzungsleistungen nie das Prinzip ist". Dieser Versuch gleiche einem faulen Trick, sich aus der Verantwortung zu ziehen. “Die Gemeinden stehen arg unter finanziellem Druck und sind nicht in der Lage, solche zusätzlichen Leistungen zu erbringen”, kritisiert Lucia Engeli, Grossrätin der SP Aargau und ehemalige Gemeinderätin.
SP sieht Tessiner Modell als Vorbild
Das Tessiner Modell sollte als Grundlage für den Aargau dienen, und bei diesem Modell ist der Kanton in der Verantwortung, so die Partei weiter. Familien als zentrale Stütze Familien zu unterstützen sei eine Investition in die Zukunft. Familien erbringen wichtige Leistungen für die Gesellschaft in Form von Zuwendung, Pflege aber auch Generationenlernen. Familien bilden deshalb „Humanvermögen”.
Sie vermitteln Daseinskompetenzen, aber auch ökonomischen Wert. Familien in die Armut abrutschen zu lassen, sei somit doppelt kurzsichtig. Die Antwort des Regierungsrats hält zwar fest, dass viele Familien solche Unterstützungen brauchen würden, welche noch keine Sozialhilfe beziehen, zeige aber keine Bereitschaft, Verantwortung dafür zu übernehmen. Der offensichtliche und nachgewiesene Bedarf sollte allein schon ein überzeugendes Argument dafür sein, eine solche kantonale Leistung einzuführen, findet die SP Aargau.
Familien einen höheren Stellenwert beimessen
Die SP unterstützt das Anliegen des Postulats und wird dessen Abschreibung mit allen Mitteln bekämpfen. Carol Demarmels, Grossrätin: “Die staatlichen Ausgaben für Familien und Kinder sind in der Schweiz im internationalen Vergleich sehr tief. Die Verbesserung der finanziellen Situation von Familien, welche knapp über der Armutsgrenze leben, muss endlich angepackt werden.”
