Am 29. November stimmt der Aargauer Souverän über die neuste Steuergesetzrevision ab. Dies, nachdem SP, Grüne und Teile der EVP-Fraktion (die EVP-Kantonalpartei hat inzwischen einstimmig die Nein-Parole zur Vorlage beschlossen) im Grossen Rat das Behördenreferendum ergriffen haben.
Das erste Element der kantonalen Steuerstrategie, die Steuergesetzrevision 2025, ist seit 1. Januar 2025 in Kraft. Sie brachte eine Senkung der Vermögenssteuern sowie die deutlich höhere steuerliche Abzüge (Kinderabzug, Drittbetreuungskosten und berufsorientierte Aus- und Weiterbildungskosten).
Jetzt geht es um das zweite Element, die Steuergesetzrevision 2027. Diese soll eine Senkung der Einkommenssteuern bringen. Im bereits erschienenen Abstimmungsbüchlein des Kantons steht dazu: "Sie entlastet verheiratete Paare und Alleinerziehende mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Steuerpflichtige mit höheren Einkommen. Die Steuerbelastung auf höheren Einkommen wird im interkantonalen Vergleich ähnlich positioniert wie diejenige auf mittlere und tiefere Einkommen."
Das sind die Hauptargumente der Gegner der Vorlage
Gegen die Steuervorlage wehrt sich das Nein-Komitee heftig. Seine Hauptargumente sind:
• Die Revision kostet Kanton und Gemeinden jedes Jahr 78 Millionen Franken. Gut die Hälfte davon fliessr an das einkommensstärkste Viertel der Steuerpflichtigen.
• Wer 500'000 Franken verdient, spare fast 6'000 Franken pro Jahr. Wer 70'000 Franken verdient, spare lediglich 57 Franken. Eine Familie mit zwei Kindern und 140'000 Franken Einkommen bezahle gar 8 Franken mehr.
• Die Entlastung für Paare mit kleinen Einkommen komme mit der beschlossenen Individualbesteuerung ohnehin, argumentiert das Komitee weiter, dafür brauche es diese Revision nicht.
• Den Gemeinden fehlen bei einem Ja zur Vorlage 37 Millionen Franken pro Jahr. Gemeinden wie Wettingen und Gränichen erhöhen ihre Steuern schon jetzt massiv, wurde an der Medienorientierung dargelegt.
Für das Nein-Komitee ist deshalb klar: "Die Revision ist eine weitere Scheibe der Steuersalami. Der Kanton verbraucht schon heute sein Vermögen: Ab 2030 drohen wieder Schulden."
An der Medienorientierung sprachen die Grossrätinnen Lelia Hunziker (SP), Mia Jenni (SP), Mirjam Kosch (Grüne) und Grossrat Christian Minder EVP). Nachfolgend Merksätze der Rferierenden:
Mia Jenni (SP)
«Die Entlastung für kleine Einkommen ist nur die Verpackung. Drin steckt eine teure Steuersenkung für die höchsten Einkommen, und die bezahlen wir alle. Wir können nicht hinter dieser Salamitaktik stehen, deshalb haben wir das Behördenreferendum ergriffen. Nachvollziehbar ist jedoch der Kleinverdienerabzug.»
Lelia Hunziker (Arbeit Aargau)
«Das grösste Stück der Torte geht mit dieser Vorlage an hohe Einkommen, das sind zum Beispiel Leute, die in einer Versicherung oder einer Bank arbeiten, oder Ingenieure. 57 Franken für eine Person mit 70'000 Franken Lohn, fast 12'000 Franken für ein Ehepaar mit einer Million: Diese Revision hilft nicht den Arbeitnehmenden, sondern den Reichsten.»
Christian Minder (EVP)
«Für 40 Prozent sinken mit dieser Vorlage die Steuern, für mich auch, trotzdem bin ich dagegen. Denn die Steuergeschenke für wenige bezahlen die Familien in unseren Gemeinden: mit höheren Steuern oder mit weniger Leistungen bei Schule, Betreuung und Pflege.»
Mirjam Kosch (Grüne)
«Die Unterstützung in der Bevölkerung für die ewigen Steuersenkungen sinkt. Macht der Aargau so weiter, hat er ab 2030 wieder Schulden, wie die Budgetplanung des Regierungsrats zeigt. Wer jetzt noch einmal die Steuern senkt, läuft sehenden Auges in die Schuldenfalle. Dann folgt das nächste Sparpaket auf dem Rücken der Bevölkerung.»
