Neue Steuersenkung per 2027? - GLP warnt vor "Steuer-Jojo"
SVP und FDP wollen die Reserven für kurzfristige Steuergeschenke einsetzen. Dies der Vorwurf der GLP in einem Communiqué. Sie, die GLP, wolle den finanziellen Spielraum für Zukunftsaufgaben und Unternehmen erhalten.
Die GLP Aargau lehnt die geplante weitere Senkung des Kantonssteuerfusses ab. Der Regierungsrat beantragt für 2027 bereits eine Senkung auf 98 Prozent. SVP und FDP wollen noch weiter gehen und verlangen eine Senkung auf 94 Prozent.
Gleichzeitig sehe derselbe Finanzplan des Regierungsrats bereits für 2028 wieder 100 Prozent und für 2029 und 2030 108 Prozent vor, da die Steuersenkungen nicht finanzierbar seien, so die GLP.
«100 – 94 – 100 – 108: Das ist Steuer-Jo-Jo. Heute Steuern massiv senken und bereits für übermorgen wieder eine Erhöhung einplanen – das ist keine verlässliche Finanzpolitik», wird GLP-Grossrat Matthias Betsche zitiert.
Noch problematischer seien die langfristigen Folgen, warnt die GLP. Schon der Finanzplan des Regierungsrats weise bis 2030 hohe Defizite aus. Die Ausgleichsreserve sinke gemäss Planung von heute über 1,4 Milliarden auf rund 617 Millionen Franken. Das heutige Nettovermögen werde bis 2030 vollständig aufgebraucht; danach drohe wieder eine Nettoverschuldung. Und dies bereits mit dem höheren Steuerpfad des Regierungsrats.
GLP: die zusätzlichen Steuersenkungen von SVP und FDP verschärfen diese Entwicklung.
«Wir haben in den nächsten Jahren grosse Aufgaben bei Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Sicherheit, Klimaresilienz und Standortentwicklung. Statt den vorhandenen finanziellen Spielraum dafür zu nutzen, wollen SVP und FDP ihn mit kurzfristigen Steuergeschenken aufzehren», sagt Betsche.
Für die GLP ist das auch wirtschaftspolitisch falsch. Der finanzielle Spielraum werde noch gebraucht, um den Unternehmensstandort gezielt zu stärken. "Wer heute mit einer pauschalen Senkung des allgemeinen Steuerfusses Reserven abbaut, nimmt sich morgen die Möglichkeit für gezielte Unternehmenssteuersenkungen, die Investitionen, Innovation und Arbeitsplätze tatsächlich fördern", heisst es weiter.
Für die GLP ist klar: Gute Finanzpolitik bedeute nicht, möglichst schnell Reserven abzubauen. Sie bedeute, finanzielle Stabilität zu sichern und den Spielraum für die Herausforderungen und Investitionen der kommenden Jahre zu erhalten.
«Finanzpolitik muss Fortschritt ermöglichen. Wir wollen investieren, wo der Aargau Zukunft schaffen kann – statt den finanziellen Handlungsspielraum mit Steuer-Jo-Jo zu verspielen.» betont Betsche.
