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Gemeinden befürchten 3200 ukrainische Sozialhilfeempfänger, wenn sie Aufenthaltsbewilligung B erhalten - Kanton soll mitzahlen

Gemeinden befürchten 3200 ukrainische Sozialhilfeempfänger, wenn sie Aufenthaltsbewilligung B erhalten - Kanton soll mitzahlen

Grossrätinnen und Grossräte aus vier Parteien wollen den Regierungsrat mit einer verbindlichen Motion beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die Gemeinden im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Statuswechsel von Schutzstatus S zur Aufenthaltsbewilligung B von Schutzsuchenden aus der Ukraine wirksam entlastet werden. Dabei habe der Kanton gegenüber den Gemeinden insbesondere
Mathias Küng

Ja zu Vorstoss für Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den steuerlichen Abzug von energetischen Massnahmen

Nun geht es rasch bei einer Motion der Fraktion Die Mitte (Sprecherin Monika Baumgartner, Tegerfelden) zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den steuerlichen Abzug von energetischen Massnahmen. Dies vorbehältlich eines Volks-Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts (was inzwischen erfolgt ist). Die Regierung zeigt sich bereit zur Entgegennahme mit einer Erklärung.
Mathias Küng