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Soll der Aargau Restaurants verpflichten, Bargeld anzunehmen? - Vorstoss wird zurückgezogen

Soll der Aargau Restaurants verpflichten, Bargeld anzunehmen? - Vorstoss wird zurückgezogen

Schliesslich kommt noch eine Motion von Daniele Mezzi, Mitte, Laufenburg (Sprecher), Dr. Nicole Burger, SVP, Aarau für eine Änderung des Gastgewerbegesetzes zur Sicherstellung von Barzahlungsmöglichkeiten in den Rat. Der Regierungsrat soll beauftragt werden, das Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG) dahingehend zu ändern, dass
Mathias Küng

Soll Kanton Verlustscheine zu einem Zuschlag von 5 % von den Krankenversicherern übernehmen?

Nun geht es um eine Motion von Marcel Gerny, SVP, Neuenhof (Sprecher), Patrick Gosteli, SVP, Böttstein, Jeanine Glarner, FDP, Möriken-Wildegg, betreffend Abtretung von Krankenkassenverlustscheinen an die Gemeinden. Die Motionäre wollen den Regierungsrat beauftragen, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu erarbeiten, damit der Kanton Aargau künftig verpflichtet werden kann, Krankenkassenverlustscheine zu
Mathias Küng
Geschlossene Therapieeinrichtung für Personen mit schweren Suchterkrankungen? - Motion wird zurückgezogen

Geschlossene Therapieeinrichtung für Personen mit schweren Suchterkrankungen? - Motion wird zurückgezogen

Im wohl letzten Geschäft des heutigen Sitzungstages geht es um eine Motion von Miro Barp, SVP, Brugg (Sprecher), Dr. Titus Meier, FDP, Brugg, Alfons Paul Kaufmann, Mitte, Wallbach, Daniele Mezzi, Mitte, Laufenburg, Jaqueline Felder, SVP, Boniswil, betreffend Errichtung einer geschlossenen Therapieeinrichtung für Personen mit schweren Suchterkrankungen. Der Regierungsrat soll beauftragt
Mathias Küng
Wie kann man allfällige Benachteiligungen aufgrund der Individualbesteuerung minimieren?

Wie kann man allfällige Benachteiligungen aufgrund der Individualbesteuerung minimieren?

Als nächstes geht es mit Blick auf die vom Volk gutgeheissene Einführung der Individualbesteuerung um ein Postulat der Fraktionen Die Mitte (Sprecher Alfons Paul Kaufmann, Wallbach) und SVP. Sie wollen den Regierungsrat beauftragen, in einem Bericht aufzuzeigen, welche rechtlichen Möglichkeiten dem Kanton Aargau zur Verfügung stehen, allfällige steuerliche Benachteiligungen, insbesondere
Mathias Küng