Grosser Rat: Raumprogramm bei Mittelschulen 15 Prozent senken? - Regierung muss das prüfen
Nun geht es um eine Motion betreffend Anpassung der Immobilienstandards für Mittelschulen, eingereicht von Jeanine Glarner, FDP, Möriken-Wildegg (Sprecherin), Stephan Müller, SVP, Möhlin (Umwandlung in ein Postulat) 9 (26.164) Motion betreffend wirkungsvollere Lüftung und/oder Klimatisierung.
Die Motionäre wollen den Regierungsrat auffordern, die Immobilienstandards für Mittelschulen so anzupassen, dass die Fläche des Raumprogramms um 15 % reduziert wird. Begründung: Der Kanton Aargau habe mit seinem Planungsbericht für die Aargauer Mittelschulen im Jahr 2019 aufgezeigt, dass in den nächsten Jahren neue Mittelschulen gebaut bzw. bestehende Standorte erweitert werden müssen. Dabei nenne der Regierungsrat beispielsweise für die Kosten für den Bau einer Kantonsschule im Fricktal mit 33 oder 44 Abteilungen Kosten in Höhe von 70 bis 90 Millionen Franken zzgl. Landkosten (S. 30). Für eine neue Kantonsschule im Aargauer Mittelland mit 22 oder 33 Abteilungen nannte er Kosten von rund 50 bis 70 Millionen Franken zzgl. Landkosten (S. 32).
Wie die Kantonsschulen gebaut werden müssen, liege nicht in der Kompetenz des Grossen Rats, aber der Grosse Rat habe letztlich die Verpflichtungskredite zu beschliessen. Diese zeigten, dass die vom Regierungsrat 2019 aufgezeigten Kosten pro Abteilung bei weitem nicht eingehalten werden können (exkl. Landkäufe). Diese Kostenvorgabe hat der Grosse Rat 2019 abgesegnet. Entsprechend sei das Nutzerdepartement angehalten, sein Raumprogramm so zu reduzieren, dass die 2019 ausgewiesenen Investitionskosten pro Abteilung (inkl. Umgebung und Sport, exkl. Landkäufe, +/- 25 %) annähernd eingehalten werden. Dies könne nur erreicht werden, wenn die Fläche des Raumprogramms um 15 % reduziert wird. Diese Vorgabe soll bereits für die Erweiterung der Kantonsschule Wohlen gelten – entsprechend wäre das Wettbewerbsverfahren zu wiederholen.
Der Regierungsrat ist bereit, den Vorstoss abgeschwächt als Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen. Die Motionäre sind einverstanden.
Grüne bestreiten den Vorstoss
Doch die Überweisung des Vorstosses wird von den Grünen bestritten. Ruth Müri sagt, ein Schulhaus müsse guten und wirtschaftlichen Unterricht ermöglichen. Wenn aber wegen kleinerer Räume Gruppen aufgeteilt werden müssten, wären die Einsparungen beim Bau sehr rasch aufgebraucht, kritisiert sie. Für Kühe seien 4,5 m2 Liegefläche vorgeschrieben. Sie wollen Schüler keineswegs mit Kühen vergleichen, so Müri, doch auch Jugendliche brauchen Raum. Die Grünen lehnen den Vorstoss ab.
Sie sei etwas erstaunt, dass sich jetzt die Grünen gegen weniger Flöche wehren, sagt nun Jeanine Glarner. Sie will, dass "das Geld in Köpfe investiert wird und nicht in Baustoffe".
Die GLP lehnt das Postulat mehrheitlich ab, sagte Annetta Schuppisser. Die Schülerinnen und Schüler bräuchten Raum, dieser werde auch nicht verschwendet. Die EVP schliesst sich laut Christian Minder dem Nein an. Eine mögliche Verkleinerung schliesse man nicht aus, eine pauschale Reduktion um 15 % gehe aber nicht.
Ganz anders sieht dies wieder Daniel Erich Aebi von der SVP. Er fragt, wieviel Geld es für eine einzige Abteilung denn brauche. Die Regierung solle die Frage prüfen. Wir seien wohlstandsverwöhnt, die SVP-Fraktion stimme einstimmig dazu.
Wieder umgekehrt tönt es bei Alain Burger namens der SP. Es brauche eine vernünftige Raumqualität (und Grösse), denn die Rechnung des Vorstosses gehe nicht auf. Natürlich müsse man genau rechnen. 15 % weniger Fläche bedeuteten aber nicht automatisch 15 % weniger Kosten.
Jürg Baur sagt nun namens der Mitte, man unterstütze den Vorstoss angesichts der Baukostenteuerung bei Schulen. Da sei es angezeigt, die dafür verantwortlichen Faktoren zu analysieren. Eien pauschale Flächenreduktion um 15 % halte man aber ohne vertiefte Überprüfung nicht als zielführend. Die Mitte unterstützt jedoch das Postulat.
Dieth: Kühe liegen 12 bis 14 Stunden am Tag
Finanzdirektor Markus Dieth verweist auf die Kanti Wohlen, da resultiere für den geplanten Neubau eine Optimierung eine Flächenreduktion von 14,9 %. Die Kosten sänken um rund 10 %, so Dieth. Eine pauschale Vorgabe von - 15 % würde für die Regierung aber den Spielraum "unnötig einschränken", einem Postulat stimme man aber zu. Zu Ruth Müti sagt er, die Kühe verbrächten auch 12 bis 14 Stunden am Tag im Liegen...
Der Rat überwiest den Vorstoss mit 90 : 39 Stimmen als Postulat zur Prüfung an den Regierungsrat.
