Aargau mietet zusätzlichen Schulraum für Berufsfachschule Gesundheit und Soziales - Fricktaler Protest

Aargau mietet zusätzlichen Schulraum für Berufsfachschule Gesundheit und Soziales - Fricktaler Protest
Grosser Rat soll Geld für Miete von zusätzlichem Schulraum sprechen. Foto: Michael Küng

Nun geht es im Grossen Rat um folgendes: Die Berufsfachschule Gesundheit und Soziales (BFGS) benötigt aufgrund der aktuellen Auslastung der Raumkapazitäten und des weiterhin erwarteten Wachstums der Lernendenzahlen ab Schuljahr 2027/28 zusätzlichen Unterrichtsraum. Insbesondere der seit längerer Zeit bestehende Mangel an Sporträumen stelle mit jedem neuen Schuljahr eine zunehmende betriebliche Herausforderung dar. Die shält die Regierung in ihrem Antrag an den Grossen Rat fest.

Ein erster Teil mit zusätzllichem Schulraum ist am 4. August 2025 in Betrieb genommen worden. In Lenzburg und der unmittelbaren Umgebung stehen jedoch keine freien Sporthallenkapazitäten zur Verfügung. Mit der Realisierung der zweiten Etappe soll deshalb der gesamte Schul- und Sportraumbedarf bis 2035 gedeckt werden (ausgenommen der Sportunterricht der Lernenden im 3. Lehrjahr). Im Rahmen einer Nutzwertanalyse von zehn Standorten habe sich Oberentfelden im Kosten-Nutzen-Vergleich als der vorteilhafteste Standort erwiesen, heisst es in der regierungsrätlichen Botschaft.

Mit der vorliegenden Botschaft wird dem Grossen Rat ein Verpflichtungskredit einerseits für die Anmietung des zu einem Schulprovisorium umgenutzten Bürogebäudes auf dem Dreier Areal in Oberentfelden beantragt, anderseits für die Errichtung einer Sporthalle auf der Brunnmattenwiese in Oberentfelden. Dieser setzt sich wie folgt zusammen: Fr. 20'870'000.– für den einmaligen Bruttoaufwand für die Ausführung sowie Fr. 431'510.– für den jährlich wiederkehrenden Aufwand für die Miete und den Baurechtszins.

Vorlage unbestritten, doch Kommissionsmehrheit will Kredit auf 19,5 Mio. Franken kürzen

Die vorberatende Kommission diskutierte Kürzungsmöglichkeiten. Dem Verzicht auf die Lüftungsanlage stehen gemäss Kommission die eben gemachten Erfahrungen im Hitzesommer gegenüber. Unklarheit bestehe weiter, ob die eingerechnete Kostenungenauigkeit gewisse Spielräume zulasse.

Schliesslich wird aus der Kommission der Antrag auf Kürzung des Kredits auf Basis des BKS-Antrags auf 19.5 Mio. Fr. gestellt. In der Ausmarchung mit dem Antrag des Regierungsrats über 20.9 Mio. Fr. obsiegen die 19.5 Mio. Fr. mit 9:6 Stimmen. In der Schlussabstimmung in der Kommission wurde der Kredit von 19.5 Mio. Fr. für die Berufsschule Gesundheit und Soziales mit 14:1 Stimme gutgeheissen.

Standort Rheinfelden fällt weg - Volksinitiative aus dem Fricktal?

In der Debatte geht es denn auch vorab um die Frage, ob man den Kredit kürzen soll oder nicht. Alfons Paul Kaufmann (Mitte) ist mit der Vorlage aber gar nicht einverstanden (Die Schule hat einen Standort in Rheinfelden, der aufgelöst werden soll) und will sie ablehnen. Er plädiert dafür, das Fricktal im Kanton der Regionen besser zu berücksichgtigen. Es könnte dazu gar eine Volksinitiative geben. Rheinfelden habe Kapazitären, unterstützt ihn Carole Binder-Meury (SP).

Bircher: kein Votum gegen das Fricktal

Nun legt die zuständige Regierungsrätin Martina Bircher die Gründe für die Vorlage dar. Es brauche eine Übergangslösung. In Oberentfelden habe man eine Win-Win-Situation, sagt Bircher. Die Vorlage sei kein Votum gegen das Fricktal, sie sei einfach die pädagogisch sinnvollste Variante. Sie bittet darum, sachlich zu bleiben. Sie bittet, auf die Kürzung des Kredits zu verzichten. Wenn man im Grossen Rat eine Lüftung wolle, möge man dieses Recht doch bitte den Schülerinnen und Schülern auch zugestehen.

Nun ist der Rat entschiedungsreif. Er heisst die Vorlage mit 97 : 29 Stimmen gut, und spricht dafür aber nur 19.5 (Regierung wollte 20,87) Millionen Franken.