Gewerbeverband: einstimmig Nein zur Volksinitiative «Bildungsqualität sichern – JETZT!»

Der Aargauische Gewerbeverband (AGV) hat an seiner Delegiertenversammlung vom 23. April 2026 einstimmig die Nein-Parole zur Aargauischen Volksinitiative «Bildungsqualität sichern – JETZT!» beschlossen, welche am 14. Juni 2026 zur Abstimmung kommt. Dies teilt der AGV mit. Der AGV anerkenne die zentrale Bedeutung einer guten Volksschule und gut ausgebildeter Fachkräfte für das Aargauer Gewerbe. Viele Anliegen der Initiative – Unterrichtsqualität, genügend qualifiziertes Personal, Entlastung der Lehrpersonen – seien aber bereits heute in Gesetzen und Verordnungen verankert oder Gegenstand laufender Massnahmen des Kantons.

AGV: kein konkreter Mehrwert

Aus Sicht des Gewerbes schafft eine zusätzliche Verfassungsbestimmung deshalb keinen konkreten Mehrwert. Die angestrebten Ziele können mit gezielten Anpassungen auf Gesetzes- und Verordnungsebene erreicht werden, wo schneller und differenzierter auf neue Anforderungen von Wirtschaft und Gesellschaft (Familienmodelle, Ansprüche der Eltern) reagiert werden könne, so der AGV. Hinzu komme: Kleinere Klassen, mehr Angebote und zusätzliches Personal bedeuten mehr Schulraum, Infrastruktur und höhere Personalkosten in den Gemeinden. Die Initiative gebe aber keine Antwort darauf, wie diese Mehrausgaben finanziert werden sollen.

Mehrkosten von 50 bis 100 Millionen Franken

Der AGV erachtet daher insbesondere auch die finanziellen Folgen als problematisch: Der Regierungsrat rechnet je nach Ausgestaltung mit jährlichen Mehrkosten von 50 bis 100 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden. Diese Mittel müssten über Steuern finanziert werden, was die öffentlichen Haushalte belaste und sich auf die Standortattraktivität des Kantons als Wirtschafts- und Lebensraum auswirke.

Der AGV will eine tragfähige Bildungsentwicklung, wie er betont, "ohne die Kantonsverfassung mit Detailaufträgen zu überladen". Bildungsfragen gehörten primär ins Gesetz; so bleiben Anpassungen zur Behebung des Fachkräftemangels, die Erarbeitung neuer Berufsbilder und das Eingehen auf regionale Bedürfnisse möglich. Der Aargauische Gewerbeverband empfiehlt daher, die Volksinitiative «Bildungsqualität sichern – JETZT!» abzulehnen.