Gabriela Suter will mehr Mittel für die Klimaanpassung
Mit einer Motion will die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter den Bundesrat wird beauftragen, die Finanzierung des Förderprogramms Adapt+ langfristig am steigenden Förderbedarf für Klimaanpassungsmassnahmen auszurichten und dabei den ursprünglich ermittelten Förderbedarf angemessen zu berücksichtigen. Es ist sicherzustellen, dass förderfähige Projekte bei weiter steigender Nachfrage nicht aufgrund fehlender finanzieller Mittel abgelehnt werden müssen.
Mit Adapt+ unterstützt der Bund Kantone, Gemeinden und weitere Trägerschaften bei konkreten Massnahmen zur Anpassung an die Klimaerwärmung. Das 2025 gestartete Programm stosse auf grosses Interesse, schreibt Suter. 2025 wurden rund 3,4 Millionen Franken verpflichtet, 2026 bereits rund 8,3 Millionen. Der Bund gehe selbst von weiter steigender Nachfrage nach Fördermitteln aus. Nach den ausgeprägten, lang anhaltenden Hitzeperioden des Sommers 2026 sei mit vielen zusätzlichen Projekten, insbesondere zum Hitzeschutz, zu rechnen.
Umso irritierender sei, dass der Bundesrat die Finanzplanung für Klimaanpassungsprojekte deutlich nach unten korrigiert hat. Bisher waren für 2027 10 Millionen, für 2028 15 Millionen und für 2029 18,5 Millionen Franken vorgesehen. Im aktuellen Voranschlag 2027 sind es nur noch 7 Millionen für 2027 und je 10 Millionen für 2028 und 2029.
Bei der Schaffung der gesetzlichen Grundlage (Art. 37b CO2-Gesetz) sei ein deutlich höherer Förderbedarf ausgewiesen worden. BAFU und BFE schätzten 2023 den Bedarf für die breite Umsetzung erprobter Klimaanpassungsmassnahmen laut Suter in einem Bericht auf 20 bis 25 Millionen Franken pro Jahr. Diese Grössenordnung wurde auch im Parlament aufgegriffen. Bundesrat Rösti bezeichnete 25 Millionen Franken für Anpassungsmassnahmen im Ständerat als «guten ersten Ansatz» und hielt fest, dass diese Mittel benötigt würden, heisst es in der Motion weiter.
National- und Ständerat schufen in der Folge die gesetzliche Grundlage für die Förderung. Der Nationalrat stärkte die Finanzierungsbasis zusätzlich durch Zweckbindung von Einnahmen aus Sanktionen.
Zwar können bereits heute mehr Mittel verpflichtet werden, als im jeweiligen Jahr budgetiert sind. Wie weit dieser finanzielle Spielraum reicht, sei jedoch unklar, so Suter weiter. Angesichts der steigenden Nachfrage gelte es deshalb, vorausschauend zu handeln: Die Finanzierung müsse mit dem Förderbedarf Schritt halten, bevor förderfähige und wirksame Klimaanpassungsprojekte aus finanziellen Gründen nicht mehr unterstützt werden können.
