Aargauer Asyl-Dialogabende: "Partizipation statt Sündenbock-Politik“
In den letzten Wochen haben sich Geflüchtete des Aargauer Flüchtlingsparlaments in Aarau für drei Dialogabende und für ein Hearing über die Integration von geflüchteten Frauen mit Vertreter:innen der Aargauer Politik und Verwaltung getroffen. An diesen Treffen haben sie ihre Fragen, Vorschläge und Erfahrungsberichte eingebracht. Es habe sich gezeigt, schreibt der Verein Asyl Netzwerk Aargau, dass Partizipation zwecks Lösung der aktuellen Herausforderungen in der Integrationspolitik möglich und geschätzt werde.
An den Treffen nahmen neben Regierungsrat Dieter Egli auch Vertreter:innen der Aargauer Gemeinden, der kantonalen Verwaltung sowie von Fachstellen zu Themen wie Chancengleichheit für Frauen, die durch den Föderalismus verursachte "Gemeinde-Lotterie", Härtefallgesuche, Stipendien und Unterbringung teil.
Die Erfahrungen der anwesenden Frauen bei der Integration wurden von Elvira Hänni (ecoplan), Autorin einer Studie im Auftrag des SEM bestätigt: Demnach haben geflüchtete und migrierte Frauen fünf Jahre nach der Einreise die Landessprache weniger gelernt und sind seltener erwerbstätig als geflüchtete Männer. Die Gründe liegen in traditionellen Rollenbildern, fehlender bezahlbarer Kinderbetreuung und einer Förderpraxis, die Frauen weniger berücksichtigt.
Manchmal werde nur dem Mann der Zugang zu Bildungsangeboten gewährleistet, was stereotype Rollen und Abhängigkeit bestärke. Sibel Karadas, Leiterin Integration und Beratung beim Kanton, informierte, dass im neuen Kantonalen Integrationsprogramm (KIP 4) die Integration von Frauen eine Priorität sein wird. Es brauche laut den Flüchtlingsparlamentarierinnen mehr Sensibilisierung und familienfreundliche Angebote. Auch die Hindernisse bei der Anerkennung ausländischer Diplome erschwerten die Arbeitsintegration, deren Überwindung eine Priorität für den Kanton und HEKS MosaiQ darstellt.
Einen grossen Frust stellt laut Mitteilung "die unterschiedliche Behandlung von Geflüchteten je nach Gemeinde dar". Der Zugang zu Sprachkursen, Bildungsangeboten und weiteren Integrationsmassnahmen, Kinderbetreuung sowie Unterbringung variiere stark. Geflüchtete erzählten, wie hilflos sie seien, wenn die Behörden ihren Weg beispielsweise in einen weiterführenden Sprachkurs oder eine Ausbildung nicht ermöglichten. Es brauche Minimalstandards und kantonales Monitoring - insbesondere für Gemeinden, die bei der Asylberatung unterdotiert sind.
Ab März 2027 wird der S-Status für viele Ukrainer:innen nach 5 Jahren Krieg auslaufen. Ob die Behörden für die neue Situation der ukrainischen Schutzsuchenden und eine mögliche Lawine von Härtefallgesuchen bereit sein werden, werde sich zeigen. Das Flüchtlingsparlament hat Interesse gezeigt, bei der Kommunikation und Beratung sowie der Korrektur von aktuell kursierenden Fehlinformationen und falschen Gerüchten mitzuwirken.
Bei der Entwicklung des Stipendien-Angebots für Ausbildung und Studium im Kanton Aargau hatte die Verwaltung nicht geflüchtete Eltern im Sinn, sondern eher Jugendliche, die von ihren Eltern mindestens teilweise unterstützt werden können. Das Verbot von Stipendien für Menschen mit ausländischen tertiären Abschlüssen berücksichtige nicht, dass beispielsweise eine ausländische Ausbildung als Jurist in der Schweiz kaum verwertbar ist, da die Gesetze so anders sind. Leider hat die Verwaltung berichtet, dass es in dieser Frage im Aargau an Spielräumen fehle. Das Flüchtlingsparlament überlege sich, wie Anpassungen erreicht werden könnten.
Ein weiteres Hindernis; das Manko an Ruhe zum Lernen in den Asylunterkünften. Für manche junge Geflüchtete gibt es Einzel- oder Doppelzimmer. Ein Jugendlicher berichtete von Viererzimmern, die das Lernen für eine Lehre sowie den Schlaf erschweren. Die Verwaltung anerkannte diese Schwierigkeiten, erklärte aber, dass der Kanton zu wenig Raum zur Verfügung hat. Es gibt mehrere unterirdische Unterkünfte, in denen bis zu 18 Männer über längere Zeit ein Zimmer teilen, was eigentlich nicht akzeptabel sei.
Unter dem Motto «Partizipation und Dialog statt Sündenbock-Politik» präsentierten jeweils 20 Aargauer Geflüchtete die in Kommissionen erarbeiteten Vorschläge. Im Zentrum stehen die Stimmen der Geflüchteten selbst: ihre Sichtweisen, Anliegen und konkreten Lösungsvorschläge für eine faire, menschliche und nachhaltige Asyl- und Integrationspolitik im Kanton Aargau. An bisherigen Dialogabenden habe der Kanton oft die Verantwortung für problematische Themen auf Gemeindeebene gesehen, deswegen hat Michael Widmer, Präsident des Aargauer Gemeindeschreiber:innen-Verbands am Dialog über Gemeindeautonomie und Fairness teilgenommen. Daraus entstand die Idee, die Dialogabende zukünftig nicht nur in Aarau sondern in verschiedenen Regionen durchzuführen.
Der Kanton hat letztes Jahr angekündigt, dass die Unterbeteiligung der geflüchteten Frauen bei Integrationsmassnahmen (KIP 4) eine neue Priorität wird und die Geflüchteten haben konkrete Massnahmen besprochen, um die Gleichstellung der Geschlechter auch im Asylbereich wirksamer umzusetzen.
Die "politische Polemik gegen Geflüchtete" verunsichere und erschwere die Integration für viele. Auch die vom Grossen Rat angenommene "Bezahlkarte" für die Asylsozial- und Nothilfe bereite viele praktische Sorgen für Geflüchtete - beispielsweise wie man den Kindern Taschengeld geben kann, ohne dass sie Zugang zum ganzen Saldo bekommen.
