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Christoph Riner: Schweiz soll sich an geplanten Rückkehrzentren in Drittstaaten beteiligen

Christoph Riner: Schweiz soll sich an geplanten Rückkehrzentren in Drittstaaten beteiligen

Der Aargauer SVP-Nationalrat Christoph Riner will den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen und die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass sich die Schweiz an den von Deutschland, Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland geplanten Rückkehrzentren in Drittstaaten beteiligen kann. Deutschland, die Niederlande, Österreich, Dänemark
Mathias Küng
Maja Riniker: Warum zahlt die Schweiz weiter Entwicklungsgelder an Staaten, die ihre Leute nicht zurücknehmen? - das antwortet der Bundesrat

Maja Riniker: Warum zahlt die Schweiz weiter Entwicklungsgelder an Staaten, die ihre Leute nicht zurücknehmen? - das antwortet der Bundesrat

1. Warum führt der Bundesrat keine konsequenten Verhandlungen mit Staaten wie Marokko, obwohl ein parlamentarischer Auftrag besteht? 2. Warum zahlt die Schweiz weiterhin Entwicklungsgelder an Staaten, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen? 3. Wie begegnet der Bundesrat der mangelnden Kooperation gewisser Herkunftsstaaten konkret – und welche Druckmittel ist er bereit einzusetzen? Das
Mathias Küng
Maja Riniker: Warum dauern die sogenannten 24-Stunden-Verfahren noch immer deutlich länger?

Maja Riniker: Warum dauern die sogenannten 24-Stunden-Verfahren noch immer deutlich länger?

In der Fragestunde diese Woche wollte Natzionalrätin Maja Riniker (FDP/AG) wissen: 1. Der Bundesrat hat eine massive Beschleunigung der Asylverfahren angekündigt. Warum dauern die sogenannten 24-Stunden-Verfahren noch immer deutlich länger – und bis wann liefert der Bundesrat ein Verfahren, das diesen Namen verdient? 2. Warum erhalten Antragsteller aus Herkunftsländern mit
Mathias Küng
Warum der Bundesrat einen Vorstoss von Benjamin Giezendanner für allfällige Verkehrs-Mehreinnahmen ablehnt

Warum der Bundesrat einen Vorstoss von Benjamin Giezendanner für allfällige Verkehrs-Mehreinnahmen ablehnt

Der Bundesrat soll in Zusammenhang mit der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur auch im Strassenbereich, gleich wie beim Ausbau der Bahninfrastruktur, eine Variante erarbeiten, die von zusätzlichen Einnahmen ausgeht. Dies fordert der Aargauer SVP-Nationalrat und Transportunternehmer Benjamin Giezendanner mit einem Postulat. Sofern die Mittel für die Strasse eingesetzt werden, soll dabei ein
Mathias Küng
Stefanie Heimgartner: Was sagt der Bundesrat zur Zulässigkeit kantonaler Kopftuchverbote an öffentlichen Schulen?

Stefanie Heimgartner: Was sagt der Bundesrat zur Zulässigkeit kantonaler Kopftuchverbote an öffentlichen Schulen?

Mit Blick auf die bundesrätliche Fragestunde am nächsten Montag im Nationalrat will die Aargauer Nationalrätin Stefanie Heimgartner (SVP) fragt den Bundesrat folgendes: "Hängige Vorstösse zur Einschränkung von Kopftüchern an öffentlichen Schulen (z.B. 25.4591, 25.4769) werden vom Bundesrat abgelehnt.  Wie beurteilt der Bundesrat die Zulässigkeit eines kantonalen
Mathias Küng
Simona Brizzi will vom Bundesrat wissen: Welche Auswirkungen wird das Verbot auf die TFA-Belastung von Böden und Gewässern haben?

Simona Brizzi will vom Bundesrat wissen: Welche Auswirkungen wird das Verbot auf die TFA-Belastung von Böden und Gewässern haben?

Die Aargauer SP-Nationalrätin Simona Brizzi hat zuhanden der bundesrätlichen Fragestunde vom kommenden Montag folgende Frage eingereicht: "Die überarbeitete ChemRRV sieht eine Beschränkung der teilweise halogenierten, ungesättigten Fluorkohlenwasserstoffe (HFO) vor, Kühlmitteln, die sich zu TFA abbauen können. Sie gelten als Hauptquelle für die TFA-Belastung unserer Böden und Gewässer, gefolgt von
Mathias Küng