Weitere 8,75 Millionen Franken für Naturschutzprogramm Wald
Nun geht es um das Naturschutzprogramm Wald - Zwischenbericht 2024 sowie Verpflichtungskredit für die sechste Etappe (2026–2031). Zuständig für dieses Dossier ist das Departement Bau Verkehr und Umwelt von Stephan Attiger.
Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) beantragt dem Grossen Rat, dem Verpflichtungskredit in Höhe von 8,752 Millionen Franken für die 6. Etappe des Naturschutzprogramms Wald zuzustimmen. Dies sagt in der Debatte Kommissionspräsident Jonas Fricker.
Nach detaillierter Würdigung, Prüfung und Diskussion stimme die Kommission mit 8 zu 7 Stimmen dem regierungsrätlichen Antrag unverändert zu, sagt Fricker. Eine Minderheit befürworte das Programm grundsätzlich, beantrage aber eine Reduktion der Mittel um 1,752 Millionen auf total 7 Millionen Franken. Die Minderheit verlangt, dass die Mittel effizienter eingesetzt werden und gewisse Ziele reduziert werden.
Die Mehrheit spricht sich gegen eine Kürzung aus und weist laut Fricker darauf hin, dass der Kredit im Vergleich zu den früheren Programmperioden trotz neuer Massnahmen für die Wiedervernässung reduziert wurde. Diese Massnahmen zur Schaffung von Feuchtgebieten im Wald, die im Rahmen des direkten Gegenvorschlags zur Gewässer-Initiative beschlossen wurden, sind in der Kommission unbestritten. Die Kommission sei überzeugt, so Fricker, "dass das Naturschutzprogramm Wald erfolgreich ist und fortgeführt werden muss". Es brauche das Programm, wenn mit dem Anreizsystem die Ökologie im Wald gefördert werden soll.
Die Kommission stimmt den Anträgen 1 und 3 auf der Seite 24 der Botschaft einstimmig zu. Der Antrag 2 wurde mit 8 zu 7 unverändert angenommen.
EVP, GLP, Grüne, FDP und SP wollen den vollen Kredit genehmigen - SVP und Die Mitte unterstützen den Minderheitsantrag
Man sei sich in der EVP einig, 8,75 Mio. Franken zu sprechen, sagt ihr Sprecher Christian Minder. Biodiversitätsflächen müssen nicht nur neu geschaffen, sondern auch gepflegt werden, sagt Minder.
Für die GLP spricht Matthias Betsche. Die Fraktion sei einstimmig für die Vorlage, sagt er. Den Minderheitsantrag lehne man klar ab. Der Wald sei ein Multitalent- Er speichere Kohlenstoff, diene als Erholungsraum, erbringe Trinkwasserleistungen und vieles mehr.
Walter Stierli für die SVP sagt, man unterstütze den Minderheitsantrag. Die Feuchtgebiete unterstütze man, es brauche aber auch hier Augenmass, verlangt Stierli. Der letzte Kredit sei nicht voll ausgeschöpft worden. Er plädiert für einen 7 Mio-Kredit.
Namens der FDP sagt Beat Käser, man sei mit der Vorlage einverstanden. Die sechste Etappe diene dem Erhalt der biologischen Vielfalt im Wald. Es brauche den ganzen Kredit, um das Ziel zu erreichen.
Für die Grünen spricht nun Thomas Baumann. Die Vorlage sei zeitgemäss ausgewogen. Das Ziel werde damit zwar noch lange nicht erreicht, es sei aber "ein richtiger und wichtiger Schritt", so Baumann. Das Naturschutzprogramm Wald sei eine Erfolgsgeschichte, lobt er.
Als nächster spricht Philipp Laube (Mitte). Im Grundsatz unterstütze man das Programm, sagt er. Das führe aber zu einer stark eingeschränkten Holznutzung, befürchtet Die Mitte. Der Regierungsrat wolle bis 2031 weitere Waldgebiete nicht mehr nutzen. 4650 Hektaren Naturwaldreservate stelle man jedoch in Frage, so Laube. Die Mitte steht für den Minderheitsantrag.
Als letzte Fraktionssprecherin sagt Gabi Lauper Richner für die SP, sie seien klar für die Weiterführung dieses Naturschutzprogramms. Dessen positive Wirkung auf die Artenvielfalt lasse sich belegen. Es gebe aber weiteren Handlungsbedarf, es brauche mehr naturnahe Lebensräume und deren bessere Vernetzung. Die SP ist für den vollen Kredit.
Wald Aargau plädiert für ganzen Kredit
Als Vorstandsmitglied von Wald Aargau lobt Renate Häusermann (SVP) das Naturschutzprogramm Wald. Der Aargau habe eine überproportionale Waldfläche, die der Biodiversität dienen, sagt sie. Die Mittel für das Programm seien heute schon knapp bemessen, Sie wehrt sich gegen eine Kürzung des Kredits.
Man wolle das Programm weiterführen, sagt jetzt Regierungsrat Stefan Attiger. Ja, der Kredit sei nicht voll ausgeschöpft worden. Es sei ein freiwilliges Programm, das die Bauern nützen können oder nicht Die Freiwilligkeit sei ja das Erfolgsmodell. Man habe den Kredit tatsächlich um 30 Prozent gekürzt. Er bittet, die beantragten 8,75 Mio. zu genehmigen.
Der Rat beschliesst mit 84 : 44 Stimmen 8,752 Millionen Franken, wie vom Regierungsrat beantragt.
