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Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" der Jungfreisinnigen ist zustande gekommen
Die Aargauische Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" fordert eine kantonale Bewilligungspflicht für stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen. Stationäre Blitzer sollen nur dann errichtet werden können, wenn die Gemeinde nachweisen kann, dass am beantragten Standort ein erhebliches Verkehrssicherheitsdefizit besteht respektive ein stationärer Blitzer ein solches wirksam senken kann.
Am 18. September 2024
Frühe Fremdsprache in der Primarschule nur noch für Kinder, die ausreichend Deutsch können?
Die FDP-Fraktion (Sprecher Titus Meier, Brugg) hat am 2. Juli 2024 eine Motion eingereicht. Darin verlangt sie eine Reduktion der frühen Fremdsprachen zugunsten einer Stärkung der Kompetenzen in Deutsch.
Jetzt liegt die Antwort der Regierung vor. Sie lehnt den Vorstoss ab bzw. wäre bereit, ihn als Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.
Kanton will Wettingen besser vor Hochwasser schützen
Mit dem Projekt Dorfbach/Gottesgraben soll Wettingen besser vor Hochwasser geschützt werden; die Gesamtprojektkosten betragen rund 28,7 Millionen Franken. Die Bevölkerung von Wettingen hat dem Gemeindeanteil bereits zugestimmt. Der Kantonsanteil am Projekt beläuft sich auf rund 6,1 Millionen Franken und muss vom Grossen Rat beschlossen werden. Von heute
Juso-Initiative: Wie viele reiche Aargauer wären davon betroffen?
Grossrat Silvan Hilfiker (FDP) sorgt sich ob der befürchteten Folgen derJuso-Volksinitiative 'Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)'. Er wollte via Interpellation von der Regierung wissen, welches die Folgen auf die jährlichen Steuererträge des Kantons und der Gemeinden wären.
Jetzt liegt die Antwort des
So läuft im Aargau der Wahlsonntag ab - erste Gemeinderesultate zu Regierungswahlen ab 11 Uhr
Am 20. Oktober 2024 finden im Kanton Aargau die Grossrats- und Regierungsratswahlen statt. Die Wahlunterlagen wurden den Stimmberechtigten des Kantons Aargau vergangene Woche zugestellt. Die Staatskanzlei stellt online diverse weitere Informationen und Wahlhilfen zur Verfügung. Am Wahlsonntag ist das Informationszentrum zu den Wahlen im Grossratsgebäude ab 11 Uhr für das
Steuerreform vor zweiter Beratung - FDP gar nicht einverstanden - Streit um Kinderabzüge und Entlastung von Hauseigentümern
Der Regierungsrat will mit der Steuergesetzrevision 2025 Familien entlasten und die Steuern auf Vermögen senken. Geplant sind höhere Kinderabzüge sowie höhere Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten sowie für berufsorientierte Aus- und Weiterbildung. Der Regierungsrat schlägt weiterhin ein gestaffeltes Vorgehen der Umsetzung der Steuergesetzrevisionen 2025 und 2027 vor. Dies hält er in einer