SNB-Millionen: SP Aargau lehnt "Steuergeschenke" klar ab

Die SP Aargau warnt in einer Mitteilung vor den Forderungen der bürgerlichen Parteien "nach überstürzten Steuersenkungen aufgrund von einmaligen Zusatzeinnahmen". Statt "kurzfristiger Steuergeschenke" fordert die SP eine nachhaltige Nutzung der Mittel für Bildung, Klimaschutz und soziale Unterstützung.

SNB: 162 Mio. für den Aargau

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) wird für das Geschäftsjahr 2024 nach provisorischen Berechnungen einen Gewinn in der Grössenordnung von 80 Mrd. Franken ausweisen. Dies tzeilte sie heute Morgen mit. Dies entspricht praktisch exakt der vor einigen Tagen bekannt gewordenen Prognose der UBS. Der Gewinn auf den Fremdwährungspositionen betrug rund 67 Mrd.

Aargauer PolitikMathias Küng

Die SP Aargau kritisiert, dass Familien an der Armutsgrenze weiterhin keine gezielte Unterstützung erhalten sollen, obwohl die Kantonsfinanzen durch die Ausschüttung der Nationalbank entlastet wurden. «Es ist beschämend, dass anstelle einer Erhöhung der Prämienverbilligungen Kürzungen geprüft werden», wird SP-Grossrätin Carol Demarmels in der Mitteilung zitiert. Der Kanton müsse dringend aufholen, insbesondere bei Themen wie Kinderbetreuung, sozialer Infrastruktur und Klimaschutz.

Reservepolster "kein Freipass für Sparpolitik"

Die finanziellen Reserven des Kantons und der schuldenfreie Status seien das Resultat solider Finanzpolitik. «Langfristige Investitionen in Bildung, Pflege und Klimaschutz sind essenziell, um den Aargau zukunftssicher zu machen», betont Stefan Dietrich, Grossrat und Co-Präsident der SP Aargau. «Kurzfristige Steuersenkungen würden diese wichtigen Projekte gefährden und die finanzielle Stabilität des Kantons aufs Spiel setzen», zeigt er sich überzeugt.

"Klare Prioritäten statt populistischer Schnellschüsse"

Für die SP Aargau sind zusätzliche finanziellen Mittel gezielt für zukunftsorientierte Investitionen einzusetzen. Im Bildungsbereich müsse der Fachkräftemangel bekämpft und die Chancengleichheit durch innovative Projekte gefördert werden. Gleichzeitig seien nachhaltige Klimaschutzprojekte voranzutreiben, um den Kanton ökologisch und wirtschaftlich zukunftssicher zu machen. Familien, die dringend Unterstützung benötigen, müssten durch Sozialleistungen und Prämienverbilligungen besser und gezielt entlastet werden.

Steuersenkungen kämen vor allem Wohlhabenden zugute, während essentielle öffentliche Dienstleistungen auf der Strecke blieben. «Das verstärkt die soziale Ungleichheit und gefährdet die Solidarität in unserem Kanton», warnt Carol Demarmels. Gleichzeitig erinnert die SP daran, dass die Kürzungen aus früheren Sparrunden bis heute spürbar seien.