Aargau in Bern

Marianne Binder bohrt beim Bundesrat wegen IC-Halt Aarau nach: wann werden die Ankündigungen umgesetzt?

Marianne Binder bohrt beim Bundesrat wegen IC-Halt Aarau nach: wann werden die Ankündigungen umgesetzt?

Die SBB haben den IC-Viertelstundentakt zwischen Zürich und Bern mit Halt in Aarau angekündigt. Einführungsdatum wäre Dezember 2020 gewesen. Dies schreibt die Aargauer Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller in einer gegen Sessionsende eingereichten Interpellation. Mit diesen Halten wird Aarau als Knotenbahnhof im Schweizer Taktfahrplan-System aufgewertet und zahlreiche Linien
Mathias Küng
Christoph Riner: Schweiz soll sich an geplanten Rückkehrzentren in Drittstaaten beteiligen

Christoph Riner: Schweiz soll sich an geplanten Rückkehrzentren in Drittstaaten beteiligen

Der Aargauer SVP-Nationalrat Christoph Riner will den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen und die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass sich die Schweiz an den von Deutschland, Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland geplanten Rückkehrzentren in Drittstaaten beteiligen kann. Deutschland, die Niederlande, Österreich,
Mathias Küng
Das sagt das Ratsbüro zu Maja Rinikers Frage, ob der zuständige Bundesrat bei allen Voten zu Volksinitiativen präsent sein muss

Das sagt das Ratsbüro zu Maja Rinikers Frage, ob der zuständige Bundesrat bei allen Voten zu Volksinitiativen präsent sein muss

Bezugnehmend auf die Antwort des Büros zu ihrer Frage 26.7049, wonach Mitglieder des Bundesrates in den letzten vier Jahren über 100 Stunden im Rat anwesend waren, um Einzelvoten zu Volksinitiativen anzuhören, stellte die Aargauer FDP-Nationalrätin Maja Riniker dem Ratsbüro mehrere Fragen zu dieser Thematik. : - Wie beurteilt das Büro
Mathias Küng
Marianne Binder will die Revolutionsgarde der Islamischen Republik als terroristische Organisation einstufen

Marianne Binder will die Revolutionsgarde der Islamischen Republik als terroristische Organisation einstufen

Mit einer gegen Sessionsende eingereichten Motion will die Aargauer Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller den Bundesrat beauftragen, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Revolutionsgarde der Islamischen Republik als terroristische Organisation einzustufen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen, um deren Aktivitäten, Finanzierung und Netzwerke in der Schweiz zu unterbinden. Die Revolutionsgarde sei
Mathias Küng
Maja Riniker: Warum zahlt die Schweiz weiter Entwicklungsgelder an Staaten, die ihre Leute nicht zurücknehmen? - das antwortet der Bundesrat

Maja Riniker: Warum zahlt die Schweiz weiter Entwicklungsgelder an Staaten, die ihre Leute nicht zurücknehmen? - das antwortet der Bundesrat

1. Warum führt der Bundesrat keine konsequenten Verhandlungen mit Staaten wie Marokko, obwohl ein parlamentarischer Auftrag besteht? 2. Warum zahlt die Schweiz weiterhin Entwicklungsgelder an Staaten, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen? 3. Wie begegnet der Bundesrat der mangelnden Kooperation gewisser Herkunftsstaaten konkret – und welche Druckmittel ist er bereit einzusetzen? Das
Mathias Küng