Aargau in Bern

Bundesrat hörte sich seit 2022 über 100 Stunden Einzelvoten zu Initiativen an - Maja Riniker hat dazu jetzt eine Zusatzfrage

Bundesrat hörte sich seit 2022 über 100 Stunden Einzelvoten zu Initiativen an - Maja Riniker hat dazu jetzt eine Zusatzfrage

Die Aargauer FDP-Nationalrätin Maja Riniker wollte vom Bundesrat in der Fragestunde wissen: Bei der Beratung von Volksinitiativen ist der zuständige Bundesrat während der gesamten Debatte im Ratssaal anwesend, auch bei allen Einzelvoten. Im Hinblick auf einen effizienten Einsatz der zeitlichen Ressourcen stellt sich die Frage nach der Zweckmässigkeit dieser Praxis.

Das sagt der Bundesrat zur Frage der Zulässigkeit allfälliger kantonaler Kopftuchverbote für Kinder und Jugendliche

Das sagt der Bundesrat zur Frage der Zulässigkeit allfälliger kantonaler Kopftuchverbote für Kinder und Jugendliche

Stefanie Heimgartner (SVP/AG) fragte folgendes: Hängige Vorstösse zur Einschränkung von Kopftüchern an öffentlichen Schulen (z.B. 25.4591, 25.4769) werden vom Bundesrat abgelehnt. Wie beurteilt der Bundesrat die Zulässigkeit eines kantonalen Verbots, das bei begründetem Verdacht ein Eingreifen erlaubt, wenn Kinder und Jugendliche zum Tragen auffälliger religiöser Kleidungsstücke

Hisbollah-Verbot: Bundesrat startet Vernehmlassung im ersten Halbjahr 2026

Hisbollah-Verbot: Bundesrat startet Vernehmlassung im ersten Halbjahr 2026

In der Fragestunde diese Woche stellte der Aargauer Nationalrat Andreas Glarner (SVP) dem Bundesrat mehrere Fragen zu verschiedenen Themen. Wir publizieren sie hier des Verständnisses halber der Reihe nach nochmals, und darunter jeweils die Antwort des Bundesrates. Andreas Glarner schrieb: National- und Ständerat haben dem Bundesrat den klaren Auftrag erteilt,

Fragestunde: das sagt der Bundesrat zum Thema "Reduktion der TFA-Belastung"

Fragestunde: das sagt der Bundesrat zum Thema "Reduktion der TFA-Belastung"

In der Fragestunde diese Woche stellte die Aargauer Nationalrätin Simona Brizzi (SP) dem Bundesrat mehrere Fragen. Wir publizieren sie hier des Verständnisses halber nochmals ab, und darunter die Antwort des Bundesrates. Die überarbeitete ChemRRV sieht eine Beschränkung der teilweise halogenierten, ungesättigten Fluorkohlenwasserstoffen (HFO) vor, Kühlmitteln, die sich zu TFA abbauen

PFAS im Hallwilersee: ist bald auch der Egli vom Fischfangverbot betroffen?

PFAS im Hallwilersee: ist bald auch der Egli vom Fischfangverbot betroffen?

Wegen zu hoher PFAS-Werte dürfen Hallwilersee-Hechte ab sofort nicht mehr verkauft werden. Bei Egli wird der Grenzwert zwar (noch) eingehalten, doch sollten sie nur noch alle zwei Monate konsumiert werden, in Portionen von 120 Gramm. PFAS reichern sich in Menschen und der Umwelt aber an, wenn sie nicht Kanton untersuchte

Nach dem Urnengang ist vor dem Urnengang - am 14. Juni gehts um die "10-Mio-Schweiz" und...

Im Juni geht es um zwei eidgenössische und zwei aargauische Vorlagen, nämlich: Eidgenössische Vorlagen * Vorlage 1: Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)" * Vorlage 2: Änderung vom 26. September 2025 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) Medienmitteilung des Bundesrats Kantonale Vorlagen * Vorlage 3: Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr (VERAS); Verpflichtungskredit vom

Aargauer Stimmen in der Debatte zur Neutralitätsinitiative - Teil 8: Gabriela Suter

Aargauer Stimmen in der Debatte zur Neutralitätsinitiative - Teil 8: Gabriela Suter

So argumentierte im Nationalrat Gabriela Suter (SP/AG) gegen die Initiative: "Die Neutralitäts-Initiative verspricht Schutz und Klarheit. Doch was sie tatsächlich schafft, ist Starrheit. Sie will die immerwährende, bewaffnete Neutralität detailliert in die Verfassung festschreiben und faktisch verbieten, dass die Schweiz Sanktionen mitträgt, sofern sie nicht vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen