SP Aargau lehnt die Abschaffung des Eigenmietwerts ab
Am ersten Parteitag des neuen Co-Präsidiums der SP Aargau wurde laut Mitteilung vertieft über die Erbschaftssteuer diskutiert. Ein prominent besetztes Podium habe die Genossinnen und Genossen begeistert.
Unter der Moderation von Mia Jenni, Co-Fraktionspräsidentin der SP Aargau, diskutierten Mirjam Hostetmann, Präsidentin JUSO Schweiz, Ueli Mäder, emeritierter Prof. für Soziologie der Universität Basel, und Michael Graff, Soziologe und Ökonom, emeritierter Prof. für Volkswirtschaftslehre, über gerechte Vermögensverteilung und die Rolle der Erbschaftssteuer im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit.
Meli Del Fabro, Präsident*in der JUSO Aargau, sagte laut Mitteilung: «Erbschaften: nicht nur unfair, sondern auch unverdient. Superreiche müssen endlich angemessen besteuert und zur Verantwortung gezogen werden – die Zukunft inklusive Klimakatastrophe wartet nicht!» Die Delegierten fassten grossmehrheitlich die Ja-Parole für die Abstimmung zur Initiative für eine Zukunft.
Ja zur E-ID
Am 28. September 2025 wird die Schweiz über zwei nationale Vorlagen abstimmen. Das neue Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis (E-ID-Gesetz) sieht die Einführung einer sicheren, kostenlosen und freiwilligen staatlichen E-ID vor. Diese garantiere den Schutz persönlicher Daten durch dezentrale Speicherung und das Prinzip «privacy by design». Analoge Ausweismöglichkeiten blieben weiterhin bestehen. Die E-ID bleibe "in öffentlicher Hand, um Missbrauch durch private Firmen zu verhindern", wie es in der Mitteilung weiter heisst. Die Delegierten fassten einstimmig die Ja-Parole.
Nein zu einem Systemwechsel beim Eigenmietwert
Der Systemwechsel beim Eigenmietwert koste rund zwei Milliarden Franken, das bedeute: "Jährlich 500 Franken mehr Steuern pro Haushalt, während reiche Immobilienbesitzer:innen entlastet werden. Mieter:innen und junge Familien werden mit höheren Steuern zur Kasse gebeten", wie die SP schreibt. Lucia Engeli, CoPräsidentin der SP Aargau, wird so zitiert. «Dieser Systemwechsel verbindet Dinge, die nicht zusammengehören und ist schon deshalb irreführend. Diesen Murks unterstützen wir nicht». Die Delegierten fassten grossmehrheitlich die Nein-Parole.
Wahl der Co-Geschäftsführung
Im Rahmen des Parteitags wurde auch eine neue Co-Geschäftsführung gewählt. Selena Rhinisperger, Grossrätin, und Esther Schmidt, Parteisekretärin und Kommunikationsverantwortliche, werden ab September gemeinsam die Leitung des SP-Parteisekretariats übernehmen.