Letzte News

Zwei sozialhilferechtliche Observationen führten 2024 in einem Fall zur Einstellung der materiellen Hilfe

Seit dem 1. Januar 2024 können die aargauischen Gemeinden bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch als letzte Option Observationen durchführen. Im vergangenen Jahr haben zwei Gemeinden davon Gebrauch gemacht. Dies teilt die Staatskanzlei mit. Das kantonale Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG) sieht seit dem 1. Januar 2024 die Möglichkeit vor, bei Verdacht auf

Amtsenthebungsinitiative: Mitte wirft SVP/FDP Missachtung des Volkswillens vor

Heute wurde im Grossen Rat über die Umsetzung der Amtsenthebungsinitiative beraten, welche das Volk am 15.5.2022 mit einem 84% Ja-Stimmen angenommenen hatte (vgl. Bericht weiter unten). Die Mitte Aargau ist aufgebracht über die Rückweoisung dieser Vorlage. Sie schreibt in einer Mitteilung: "Von Seiten FDP und SVP wurden

Grosser Rat hat für heute fertig

Grosser Rat hat für heute fertig

Geschätzte Leserinnen und Leser Damit beschliesst der Grosse Rat seine letzte Sitzung vor den Sommerferien. Ich würde mich freuen, wenn Sie am 26. August in der nächsten Grossrats-Sitzung wieder auf unserer Plattform mitlesen würden. Eine gute Zeit!

Grosser Rat: gleich drei Motionen zu pflegenden Angehörigen

Grosser Rat: gleich drei Motionen zu pflegenden Angehörigen

Nun geht es um drei Motionen zum selben Thema: * um eine Motion der Fraktion der Mitte (Sprecherin Franziska StenicoGoldschmid, Beinwil (Freiamt)), der FDP, der SVP, Beatrice Taubert Baldinger, SP, Lenzburg, betreffend arbeitsrechtliche Grundlagen für angestellte, pflegende Angehörige. Sie will den Regierungsrat auffordern, rechtliche Grundlagen zu schaffen, damit pflegende Angehörige in

Pflegende Angehörige: FDP, Mitte und SVP wollen eine Standesinitiative

Die heute im Grossen Rat Aargau traktandierte fraktionsübergreifende Motion von FDP, Mitte und SVP betreffend Anstellung von pflegenden Angehörigen wird zurückgezogen zugunsten einer Standesinitiative, die die Motionäre heute eingereicht haben. Nun fordern die drei Fraktionen: Der Kanton Aargau fordert die Bundesversammlung mit einer Standesinitiative auf, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen,

Grosser Rat: nun geht es um den Geschäftsbericht der SVA

Die Arbeit der SVA ist für die soziale Sicherheit im Kanton Aargau von enormer Wichtigkeit. Dies sagt in der Debatte Kommissionspräsident Andre Rotzetter (Die Mitte). Wenn die Leistungen nicht stimmen, habe das direkte negative Auswirkungen auf das Leben sehr vieler Bürgerinnen und Bürger. Auch die Debatte über den Jahresbericht ist

Grosser Rat weist Gesetz zur Umsetzung der Amtsenthebungsinitiative an die Regierung zurück

Grosser Rat weist Gesetz zur Umsetzung der Amtsenthebungsinitiative an die Regierung zurück

Als nächstes geht es in Aarau um die Umsetzung der kantonalen Amtsenthebungsinitiative, die einst die BDP eingebracht hatte, und die vom Volk deutlich (84 % Ja) angenommen worden war. Die Kommission AVW hat das Gesetz über die Umsetzung der Amtsenthebungsinitiative in seiner Sitzung vom 27. Mai zum zweiten Mal beraten, so