Amtsenthebungsinitiative: Mitte wirft SVP/FDP Missachtung des Volkswillens vor
Heute wurde im Grossen Rat über die Umsetzung der Amtsenthebungsinitiative beraten, welche das Volk am 15.5.2022 mit einem 84% Ja-Stimmen angenommenen hatte (vgl. Bericht weiter unten).
Die Mitte Aargau ist aufgebracht über die Rückweoisung dieser Vorlage. Sie schreibt in einer Mitteilung: "Von Seiten FDP und SVP wurden diverse Minderheitsanträge gestellt, welche dem Gesetz die Zähne ziehen und es unwirksam hätten machen sollen. Nachdem sich im Rahmen der Diskussionen in der zweiten Lesung abzeichnete, dass dafür keine Mehrheiten möglich wären, zogen die Fraktionen der SVP und FDP die Notbremse in Form eines in der Grossratssitzung spontan gestellten Rückweisungsantrags."
Dank der neuen Mehrheitsverhältnisse und strengster Fraktionsdisziplin von FDP/SVP wurde dieser mit knapper Mehrheit von 68 Ja zu 63 Nein angenommen, schreibt Die Mitte weiter. Dies komme aus ihrer Sicht einer Missachtung des Willens der Aargauer Stimmbevölkerung gleich, welche sich sicherlich eine rasche Umsetzung wünsche.