Letzte News

EGMR: dreijährige Wartefrist für Familiennachzug völkerrechtswidrig

Ein Urteil des EGMR bezüglich Wartefrist beim Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen wird trotz laufender Vernehmlassung umgesetzt. Das schreibt Nationalrat Christoph Riner (SVP/AG) in einer einfachen Anfrage. Er woollte jetzt wissen: - "Wieso setzt der Bundesrat vorauseilend ein EGMR-Urteil um, mit dem Dänemark, nicht die Schweiz, verurteilt wurde? -

Freude über AKB: Kommission beantragt Gewinnausschüttung an Kanton von 117 Millionen

Die Aargauische Kantonalbank (AKB) blickt erneut auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2023 zurück. Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) zeigte sich durchwegs erfreut über die präsentierten Zahlen und stimmte der vom Regierungsrat beantragten Gewinnausschüttung von 117 Millionen Franken zugunsten des Kantons einstimmig zu. Pro memoria: Die Kantonalbank gehört zu 100

Was der Bundesrat auf Anfragen aus dem Aargau antwortete, etwa zu "Kinderrenten als Geschäftsmodell?" oder zur Geothermie

Mit Blick auf die zweite Fragestunde im Nationalrat am 10. Juni wurden auch von Aargauer Nationalrätinnen und Nationalräten mehrere einfache Anfragen eingereicht. Hier folgen alle bundesrätlichen Antworten, die schriftlich gegeben wurden. Mündlich erteilte Antworten sind hier teilweise schon gestern Abend (am 10. Juni) in separaten Artikeln vorgestellt worden. Geothermisches Potenzial

Marianne Binder will freie Entfaltung aller Kinder ohne Kinderkopftuch - was entschied der Nationalrat?

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstatten, inwiefern, gestützt auf die Bundesverfassung, eine Grundlage geschaffen werden kann, welche allen Kindern an unseren Kindergärten und Schulen die gleichen Rechte und die gleichen Freiheiten garantieren und den Kinderschutz gewährleisten. Das forderte Marianne Binder (Die Mitte/AG) in einem im Dezember 2022

Massenzustrom-Richtlinien der EU: Hat baldiger EU-Entscheid Auswirkungen auf die Schweiz?

In einer weiteren einfachen Anfrage verwies Martina Bircher (SVP/AG) Ddarauf, dass der Bundesrat immer wieder argumentiert habe, dass er den Schutzstatus S in Anlehnung an die Massenzustrom-Richtlinien der EU „halten“ müsse und „Alleingänge“ nicht zielführend seien. Bekanntlich können die Massenzustrom-Richtlinien der EU nur 3 Jahre gelten und laufen im

Gewalt an zwei Eritreer-Festivals: Bund hat bisher keine Kenntnis von Strafanzeigen oder rechtskräftigen Urteilen

In der zweiten Fragestunde dieser Session verwies Nationalrätin Martina Bircher (SVP/AG) darauf, dass es in den letzten Monaten immer wieder zu Eritreer-Ausschreitungen z.B. in Opfikon und Gerlafingen kam. Das SEM informierte daraufhin, dass sie die Verantwortlichen überprüfen, so Bircher. Sie wollte jetzt wissen: Wie viele Strafanzeigen wurden nach

Kommission reicht Parlamentarische Initiative zum Notstandsrecht ein

Die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) reicht dem Grossen Rat an der nächsten Sitzung eine parlamentarische Initiative ein. Das teilt sie mit. Der Regierungsrat soll demnach verpflichtet werden, dem Grossen Rat Sonderverordnungen zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen. Die KAPF unterbreitet dem Grossen Rat eine entsprechende parlamentarische Initiative. Ein Blick