Nach Messerangriff in Winterthur: Die Mitte will Auskunft von der Regierung

Mit einer Interpellation stellt die Mitte Fraktion (Sprecher Alfons Paul Kaufmann, Wallbach) der Regierung zahlreiche Fragen aufgrund des Vorfalles in Winterthur von letzter Woche, wo ein Mann mit einem Messer auf Passanten los ging und diese unterschiedlich verletzte.

1. Wie ist der Kanton Aargau vorbereitet in Bezug auf mögliche Radikalisierung?

2. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Psychiatriekliniken bei Menschen, die psychisch krank sind und bereits durch kriminelles Handeln aufgefallen sind?

3. Wie müsste die Zusammenarbeit gegeben falls angepasst werden? Sind Datenschutzvorgaben hinderlich?

4. Ist die KaPo im Aargau personell genügend ausgestattet (in Bezug auf Wissen und Kompetenz und auch von Seite personeller Ressourcen) für solche Vorfälle wie in Winterthur?

5. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinaus? Wo gibt es Handlungsbedarf (Bund, Kanton)?

6. Wird die KaPo genügend informiert durch den NBD und genügen diese Angaben?

7. Braucht es auch bei den Einbürgerungen Anpassungen und genauere Abklärungen im Bereich von radikalisierungsfördernden und integrationsverhindernden Ansichten?

8. Müssen die relativ hohen Hürden für den Entzug des Aufenthaltsrechts in diesem Bereich angepasst werden, wenn radikalislamistische Ansichten und Radikalisierung festgestellt werden?