Das heissteste Traktandum: die neuste Steuergesetzrevision - Aargau will zu Top Ten gehören - Volk hat das letzte Wort
Die Steuergesetzrevision 2027 ist das zweite Umsetzungspaket der Steuerstrategie 2022-2030, die das Ziel hat, den Wohn- und Wirtschaftskanton Aargau zu stärken. Für natürliche Personen gilt dabei der übergeordnete Anspruch, dass sich der Kanton Aargau bezüglich steuerlicher Wettbewerbsfähigkeit für alle Haushaltstypen sowie für alle Einkommens- und Vermögensstufen unter den attraktiven Kantonen positioniert und sich an den Top 10 orientiert.
Das Wichtigste vorweg: Die Mehrheit hiess die Vorlage gut, Rotgrün ergriff dagegen mit Unterstützung von EVP-Stimmen das Referendum. Es kam hauchdünn zustande mit 35 Stimmen (nötig sind dafür mindestens 35 Stimmen). Das Volk wird dazu also das letzte Wort haben.
Worum geht es? - natürliche Personen sollen um 80 Millionen Franken entlastet werden
Mit seiner Botschaft zur zweiten Beratung der Aargauer Steuergesetzrevision 2027 schlägt der Regierungsrat Änderungen vor, dass natürliche Personen bei der Einkommenssteuer, um rund 80 Millionen Franken pro Jahr (Kantons- und Gemeindesteuern) entlastet werden sollen.
Erstens soll bei der Einkommenssteuer die oberste Tarifstufe von derzeit 11 auf 9,75 Prozent gesenkt werden. Davon profitieren Alleinstehende ab einem steuerbaren Einkommen von 55'000 Franken und Verheiratete ab einem steuerbaren Einkommen von 110'000 Franken. Dies sind rund 25 Prozent der Steuerpflichtigen, welche für rund 62 Prozent der kantonalen Einkommenssteuer aufkommen.
Senkung führt zu Mindereinnahmen bei Kanton und Gemeinden
Zweitens soll der Kleinverdienerabzug in den Tarif integriert werden. Damit wird diese spezifische Heiratsstrafe bei tieferen Einkommen eliminiert. Denn die heutige Ausgestaltung des Kleinverdienerabzugs bevorteilt Alleinstehende. Statt des Abzugs wird ein milderer Tarif die Ehepaare mit geringem Einkommen, gleichermassen wie die Alleinstehenden entlasten. Die Reduktion der obersten Tarifstufe und die Integration des Kleinverdienerabzugs führen zu Mindereinnahmen von 41 Millionen Franken beim Kanton und 37 Millionen Franken bei den Gemeinden.
Die Vorlage sei ertragsneutral, sagte in der heutigen Beratung der Vorlage Kommissionspräsident Andy Steinacher, weil sie aus den Mehreinnahmen aus der Revision Schätzungswesen kompensiert werde. Die Kommission VWA empfahl die Vorlage mit 11 : 4 Stimmen zur Annahme.
So votieren die Fraktionen
EVP: Diese Vorlage wurde heute Nachmittag im Grossen Rat bei buchstäblich steigenden Temperaturen hitzig diskutiert. Uriel Seibert erklärte namens der EVP, man lehne die Vorlage wegen der geplanten Senkung der obersten Tarifstufe für Gutverdienende ab, mit der die Sozialmoral bröckeln würde.
Die Mitte: Anders sieht dies Die Mitte. Für sie bedankte sich Rita Brem-Ingold für die Vorlage. Der Entscheid, die Steuerstrategie in zwei Stufen umzusetzen, habe sich als richtig erwiesen, so Brem-Ingold. Insgesamt könne die angestrebte Ertragsneutralität gehalten werden. Die Mitte unterstützt das "ambitionierte Ziel", in die Top Ten zu kommen, es sei aber machbar. Die Mitte spricht zu.
GLP: Gian von Planta (GLP) machte klar, dass auch seine Fraktion beiden Massnahmen (also bei der obersten Tarifstufe und beim Kleinverdienerabzug) weiterhin zustimme.
SVP: Namens der SVP sagte Rahel Gassner-Ruf, die Fraktion begrüsse die Vorlage ausdrücklich. Sie erfülle zentrale Anliegen inklusibve einer Stärkung des Standorts Aaargau. Die Mindereinnahmen würden durch die Mehreinnahmen aus den Gebäudeneuschätzungen kompensiert, so Gassner-Ruf.
FDP: Klar dafür ist auch die FDP-Fraktion, so Fraktionschef Silvan Hilfiker. nach der erfolgreichen letzten Revision sei er richtig und wichtig, den Mittelstand weiter zu entlasten. Von der Entlastung werden über 50 Prozent der Steuerzahlenden profitieren, so Hilfiker. Man könne sich die Revision leisten, sämtliche Schulden seien abgebaut worden, die "Ausgleichsreserve ist mit über 1,4 Milliarden Franken am Überlaufen". Die FDP werde im Herbst aber wiederum eine Steuersenkung fordern, kündigte Hilfiker an.
SP: Ganz anders sieht dies die SP-Fraktion. Für sie wehrt sich Carol Demarmels vehement gegen die Vorlage. "Wir sind uns in einem einig, es ist sehr heiss, hier im Grossratsgebäude, aber auch in der Primarschule Kölliken." Während man im Grossratsgebäude auf eine Klimaanlage hinarbeiten, lasse man die Gemeinden weiter schwitzen, bei denen viele in einer schwierigen finanziellen Situation sind. Die im Rat mehrfach erwähnte "hochgelobte Ertragsneutralität" sei für viele Gemeinden längst nicht mehr gegeben. Es würden einmal mehr hohe Einkommen entlastet, so Demarmels. Die SP lehnt die Vorlage klar ab, wenngleich sie die Kleinverdienerabzugs-Massnahme unterstützen würde.
Grüne: Ebenfalls vehement dagegen wehren sich die Grünen. Für sie sprach Andreas Fischer-Bargetzi. Für die Grünen ist klar, so Fischer-Bargetzi, dass die Entlastung der obersten Tarifstufen das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit "krass verletzt". Auch die Grünen lehnen klar ab.
Am Schluss stimmte der Rat der Vorlage klar zu, worauf Mia Jenni (SP) das Behördenreferendum ankündigte. Dieses kam mit 35 Ja zu 95 Nein hauchdünn zustande. das Volk hat somit das letzte Wort.
Fortsetzung folgt später, der Schreibende ist jetzt unterwegs zum FDP-Parteitag in Oberwil-Lieli, an dem Maja Riniker als Regierungsratskandidatin nominiert werden soll.
Mehr darüber lesen Sie heute am späten Abend.