"10-Millionen-Initiative verspricht einfache Lösungen, gefährdet aber die Zukunft aller jungen Menschen"
Alle Jungparteien ausser der Jungen SVP lehnen die 10-Millionen-Initiative ab. Gemeinsam decke man ein breites Spektrum der Gesellschaft ab und kämpfen für ein Nein, teilen die Jungen Gruünen Aargau mit.
Aufgrund wachsender Lebenserwartung und sinkender Geburtenraten wird die Schweizer Wohnbevölkerung älter. Wo noch im Jahr 2020 «nur» 20% der Wohnbevölkerung über 65 Jahre alt war, werden die Pensionierten im Jahr 2050 etwa ein Viertel der Bevölkerung ausmachen. Dieser Wandel bringe grosse Herausforderungen mit sich – insbesondere für das Gesundheitswesen, die Infrastruktur und die Finanzierung unserer Sozialwerke, schreiben die Jungen Grünen. Gerade deshalb sei es wichtig, dass die Schweiz flexibel auf wirtschaftliche Entwicklungen und internationale Krisen reagieren kann. Die Initiative würde diesen Handlungsspielraum jedoch stark einschränken, da sie starre Obergrenzen und verpflichtende Eingriffe vorsehe. Dadurch würden politische Lösungen zunehmend unabhängig von den tatsächlichen Bedürfnissen des Landes ausgelöst. Die Folgen davon würden insbesondere jüngere Generationen tragen müssen, die langfristig mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen dieser starren Politik leben müssten, heisst es weiter in der Mitteilung.
Migration in beide Richtungen - 400 000 Schweizer in EU/Efta-Staat
Mit der Abschaffung der Personenfreizügigkeit wäre auch die Freiheiten der kommenden Generationen bedroht. Was oft vergessen gehe, sei, dass Migration in beide Richtungen, ins In- und Ausland, stattfindet. Das heisst, "dass wir dank der Personenfreizügigkeit die Freiheit haben, ohne grosse Bürokratie in ganz Europa zu reisen, zu studieren und zu arbeiten. Heute wohnen weit über 400’000 Schweizerinnen und Schweizer in einem EU- oder EFTA-Staat. Die vorgesehenen Massnahmen würden aber genau diese Freiheiten den zukünftigen Generationen entnehmen, so die befrüchtung der unterzeichnenden Jungparteien.
Global hat sich in den letzten 10-15 Jahren viel verändert. Mit der politischen Umgestaltung der USA unter Trump, Putins Angriff auf die Ukraine und der Eskalationen im Nahen Osten halten es die unterzeichnenden Jungparteien für gefährlich, "wenn wir ausgerechnet jetzt Europa den Rücken kehren". Die Schweiz habe enorm von der Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern in den Bereichen Forschung und Sicherheit profitiert. Zudem sei die EU weiterhin unsere grösste Handelspartnerin. Europa sei für die Schweiz nicht nur von wirtschaftlicher Relevanz, sondern mit der kontinuierlichen Abschwächung internationaler Institutionen werde es immer wichtiger als politische Partnerin. Diese Initiative fordere Abschottung, was sich die junge Generation nicht leisten könne.
