Wegen baldigem Wegfall von Status S bei Ukraineflüchtlingen wird es massiv mehr Sozialfälle geben - Gemeindeammänner-Vereinigung unterstützt Vorstoss aus dem Grossen Rat

Der Vorstand der Gemeindeammänner-Vereinigung (GAV) Kanton Aargau unterstützt eine Motion zur Entlastung der Gemeinden im Zusammenhang mit dem Wechsel Status S für Ukraineflüchtlinge in Aufenthaltsbewilligung B. Dies gibt die GAV bekannt.

Gemeinden befürchten 3200 ukrainische Sozialhilfeempfänger, wenn sie Aufenthaltsbewilligung B erhalten - Kanton soll mitzahlen

Grossrätinnen und Grossräte aus vier Parteien wollen den Regierungsrat mit einer verbindlichen Motion beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die Gemeinden im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Statuswechsel von Schutzstatus S zur Aufenthaltsbewilligung B von Schutzsuchenden aus der Ukraine wirksam entlastet werden. Dabei habe der Kanton gegenüber den Gemeinden insbesondere

Aargauer PolitikMathias Küng

Der Vorstand der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau hat laut Mitteilung eine Motion zur Entlastung der Aargauer Gemeinden im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Statuswechsel von Schutzstatus S zur Aufenthaltsbewilligung B verabschiedet. Die Motion werde von allen Grossrätinnen und Grossräten im Vorstand gemeinsam mitgetragen.

Mehrkosten in Millionenhöhe - Kanton soll mithelfen

Hintergrund ist, dass ab 2027 zahlreiche Schutzsuchende aus der Ukraine nach fünf Jahren Aufenthalt eine Aufenthaltsbewilligung B erhalten werden. Damit verbunden sind erhebliche finanzielle und organisatorische Auswirkungen für die Gemeinden, insbesondere im Bereich der Sozialhilfe und Integration. Gemäss Hochrechnungen sei in den kommenden Jahren mit einem deutlichen Anstieg der Fallzahlen sowie mit Mehrkosten in Millionenhöhe zu rechnen. Mit der Motion fordert die GAV, dass der Kanton die Gemeinden bei diesen zusätzlichen Belastungen gezielt unterstützt und die wegfallenden Bundesbeiträge teilweise kompensiert. Ziel sei es, die Handlungsfähigkeit der Gemeinden zu sichern und die Lasten zwischen Kanton und Gemeinden fair zu verteilen.