Was kostete die Umfrage in der Armee zu nonbinären Personen? - Was unsere Nationalrätinnen und Nationalräte vom Bundesrat wissen wollen
Andreas Glarner: Bevölkerung in Myanmar leidet - "Schweizer Botschaft(er) feiert LGBTIQA+. Wer gab den Auftrag?"
Zuhanden der nächsten Fragestunde des Bundesrates in der Grossen Kammer liegen bereits erneut verschiedene Anfragen von Aargauer Nationalrätinnen und Nationalräten vor. Wir publizieren sie im folgenden alle im Wortlaut. Nationalrat Andreas Glarner (SVP/AG) etwa schreibt in seiner Frage:
"In Myanmar herrscht ein brutaler Bürgerkrieg. Die Bevölkerung leidet an Hunger, Vertreibung und Massenverletzungen. Die Junta baut einen repressiven Überwachungsstaat auf. Opposition und Parlamentsparteien sind marginalisiert oder ausgeschlossen. Unser Botschafter feiert und unterstützt derweil - wohl aus persönlichen Gründen - offiziell ein LGBTIQA+ Fest ...
- Wer gab den Auftrag hierzu? Was kostet dieser Anlass?
- Ist es Aufgabe von CH-Botschaften, solch zweifelhafte Anlässe zu unterstützen?"
Stefanie Heimgartner: Wie werden Panzerbesatzungen vor Kohlenstoffdioxid geschützt?
Stefanie Heimgartner (SVP/AG) stellt aufgrund einer früheren Bundesratsantwort, die sie augenscheinlich mehr beunruhigt als beruhigt hat, eine Folgefrage. Sie schreibt:
"Auf meine Frage 25.7333 antwortet der Bundesrat, dass ABC-Filter in Panzern nicht gegen Kohlenstoffdioxid schützen. Wie werden Panzerbesatzungen gegen Kohlenstoffdioxid durch Brände – welche auch auf Schlachtfeldern auftreten – und andere giftige Dämpfe welche keine C-Kampfstoffe darstellen, geschützt?"
Stefanie Heimgartner: Wie hoch waren die Gesamtkosten der Umfrage zu nonbinären Personen in der Armee?
Und grad noch eine (Folge)Frage hat Stefanie Heimgartner eingereicht:
Auf meine Frage 25.7332 antwortete der Bundesrat, dass für die Umfrage zu nonbinären Personen in der Armee keine Zusatzkosten entstanden seien. Die Frage drehte sich aber nicht um Zusatzkosten. Wie viel hat diese Umfrage im Endeffekt (Personalkosten, Vorbereitungszeit etc.) gekostet?
Matthias Jauslin: Wie wirken sich die Streichungen von Finanzmittel auf die Land-, Forst und Bauwirtschaft in den Randregionen aus?
Auch Matthias Jauslin (GLP/AG) nimmt in seiner Frage Bezug auf eine Antwort des Bundesrates. Er schreibt:
"Auf meine Frage 25.7370 antwortet der BR, die im Rahmen eines Gegenvorschlages zur Biodiversitätsinitiative vorgesehenen Mittel wären in Randregionen geflossen. Diese Mittel hätten Sanierungen und Unterhalt von Schutzgebieten durch die Land- und Bauwirtschaft ermöglicht. Nachdem die Gelder nun nicht fliessen, sollen auch bewährte Mittel gestrichen werden (25.3700):
- Wie wirkt sich das auf das Einkommen der Land-, Forst- und Bauwirtschaft in Randregionen aus?
- Wie auf den Zustand der Schutzgebiete?"