Vorstosspaket der SP im Grossen Rat nach Hitzesommer

Trockenperioden, Hitze und Starkregen zeigen, dass auch der Wasserkanton Aargau seinen Umgang mit Wasser anpassen muss. Die hält die SP Aargau in einer Mitteilung fest. Gleich mit drei Postulaten fordert sie verbindliche Vorgaben für Schwammstadt und Kaltluftkorridore, eine trockenheitsresiliente Landwirtschaft sowie bessere Rahmenbedingungen für die Nutzung von Grau- und Regenwasser. Die kantonale Wasserstrategie biete dafür eine gute Grundlage. Nun brauche es konkrete Massnahmen, Zuständigkeiten und finanzielle Mittel, fordert die SP Aargau.

Wasser soll möglichst dort zurückgehalten werden, wo es anfällt. Es soll im Boden gespeichert, zur Kühlung und Bewässerung genutzt oder – nach entsprechender Aufbereitung – wiederverwendet werden. Gleichzeitig brauche es klare Verfahren für ausserordentliche Trockenheitslagen und einen wirksamen Schutz der Wasserqualität, so die SP.

Öffentliche Flächen als Schwamm, Kaltluftkorridore schützen

Mit dem ersten Postulat fordert die SP, dass das Schwammstadt-Prinzip bei der Gestaltung öffentlicher Flächen verbindlich berücksichtigt wird. Strassen, Plätze, Parkierungsflächen, Schulareale und andere öffentliche Anlagen sollen so geplant und erneuert werden, dass möglichst wenig Wasser ungenutzt abfliesst. Entsiegelung, Versickerung, Rückhaltung, Verdunstung, Beschattung und Begrünung sollen zum Standard werden.

Gleichzeitig sollen Gemeinden bei Revisionen ihrer Bau- und Nutzungsordnungen klimaökologisch wichtige Freiräume und Kaltluftkorridore identifizieren und vor einer Verbauung schützen.

«Unsere Siedlungen werden heute für Jahrzehnte geplant. Deshalb müssen wir Regenwasser, Grünräume und Kaltluft ebenso selbstverständlich mitdenken wie Strassen und Leitungen. Kaltluftkorridore sind eine unverzichtbare Infrastruktur gegen zunehmende Hitze. Sind sie einmal verbaut, lassen sie sich kaum wiederherstellen», wird Grossrätin Gabi Lauper zitiert.

Der Kanton soll dafür verbindliche Mindestanforderungen, Musterbestimmungen und Vollzugshilfen für die Gemeinden erarbeiten. Auch bei kantonalen Strassen und anderen öffentlichen Bauvorhaben soll die öffentliche Hand konsequent nach diesen Grundsätzen handeln.

 Landwirtschaft: rasche Hilfe und langfristige Anpassung

Das zweite Postulat richtet den Blick auf die Landwirtschaft. Trockenheit trifft Regionen, Kulturen und Betriebe unterschiedlich. Für ausserordentliche Trockenheitslagen soll deshalb ein rasch aktivierbares Dispositiv mit objektiven Kriterien, klaren Zuständigkeiten, einer zentralen Anlaufstelle und unkomplizierten Verfahren geschaffen werden. Bestehende Instrumente wie Betriebshilfedarlehen, der kantonale Agrarfonds sowie Investitions- und Strukturhilfen sollen koordiniert eingesetzt oder nötigenfalls ergänzt werden, heisst es im zweiten Vorstoss.

Gleichzeitig sollen erfolgreiche Pilotprojekte in die breite Praxis überführt werden. Dazu gehörenlaut SP-Mitteilung wassersparende Bewässerung, intelligente Drainagen, Wasserrückhaltung, eine verbesserte Speicherfähigkeit der Böden, trockenheitsverträgliche Kulturen und Sorten, Agroforst- und Beschattungssysteme sowie kreislauforientierte Produktionsformen.

Längerfristige öffentliche Fördermittel sollen zudem verstärkt auf Wassereffizienz, Bodenfruchtbarkeit und Gewässerschutz ausgerichtet werden. Dazu gehört auch eine Reduktion von Nährstoffüberschüssen und Pflanzenschutzmitteleinträgen in Grund- und Oberflächengewässer. Akute Hilfe soll dadurch jedoch nicht verzögert werden.

«Die Wasserstrategie enthält viele richtige Ansätze, und der Kanton hat bereits wertvolle Pilotprojekte durchgeführt. Jetzt müssen die Erkenntnisse aus den Projekten in die breite Umsetzung gelangen. Der angekündigte zweite Teil der Wasserstrategie braucht messbare Ziele, Verantwortlichkeiten, einen Zeitplan und die notwendigen finanziellen Mittel», erklärt Grossrätin Lucia Engeli. «Die Landwirtschaft braucht bei einer ausserordentlichen Trockenheit rasche Unterstützung – und gleichzeitig verlässliche Bedingungen für die langfristige Anpassung.»

Grau- und Regenwasser nutzen statt Trinkwasser verschwenden

Das dritte Postulat verlangt ein kantonales Konzept für die Nutzung von Grau- und Regenwasser. Trinkwasser soll prioritär für jene Anwendungen eingesetzt werden, die tatsächlich Trinkwasserqualität benötigen. Für Toilettenspülungen, Reinigung, Bewässerung und je nach Aufbereitung auch für das Waschen können alternative Wasserquellen genutzt werden.

Der Kanton Aargau kennt bereits eine konkrete Praxis: Bei Umbauten bestehender Gebäude, die nicht der Gewässerschutzgesetzgebung entsprechen, muss ab einer Bausumme von ungefähr 100’000 Franken das Dachwasser vom Schmutzwassersystem abgetrennt werden. Die SP verlangt, dass bei solchen Umbauten künftig auch geprüft wird, ob das Dachwasser gespeichert und genutzt werden kann. Werden gleichzeitig die Sanitäranlagen oder die Gebäudeentwässerung wesentlich erneuert, soll zudem eine Grauwassernutzung abgeklärt werden. Daraus soll jedoch keine undifferenzierte Einbaupflicht für jedes Gebäude entstehen.

Bei grösseren Neubauten, Wohnüberbauungen, Arealentwicklungen, Schulen, Sportanlagen, Werkhöfen sowie Gewerbe- und Industriebauten sei eine solche Nutzung besonders prüfenswert. Der Kanton soll einheitliche Bewilligungsverfahren, Qualitäts- und Hygienestandards sowie klare Vorgaben für Betrieb, Wartung und Kontrolle schaffen. Bei eigenen Gebäuden soll er eine Vorbildrolle übernehmen.

«Heute wird kostbares Trinkwasser für Toilettenspülungen verwendet, während Regenwasser häufig ungenutzt abgeleitet wird. Technisch können wir Wasser längst differenzierter bewirtschaften. Was fehlt, sind klare Regeln, einheitliche Verfahren und praxistaugliche Standards», sagt Grossrat und Abwasserspezialist Marius Fedeli. «Der GEP bleibt wichtig, reicht als Instrument allein aber nicht aus. Siedlungsentwässerung, Wasserversorgung, Bauplanung und Gebäudetechnik müssen zusammengedacht werden.»

Der Wasserstrategie politischen Nachdruck verleihen

Die SP Aargau anerkennt die umfangreichen Vorarbeiten zur kantonalen Wasserstrategie und die darin enthaltenen Stossrichtungen, wie sie weiter schreibt. Das Vorstosspaket verlange deshalb keine weitere allgemeine Strategie. Es fordere vielmehr, dass die vorhandenen Erkenntnisse im angekündigten Massnahmenplan konkretisiert, finanziert und verbindlich umgesetzt werden.

Ein zukunftsfähiger Umgang mit Wasser beginne beim Planen und Bauen, umfasst Landwirtschaft und Gewässerschutz und reicht bis zur Wiederverwendung im einzelnen Gebäude. Mit dem Vorstosspaket will die SP erreichen, "dass der Aargau Wasser nicht erst dann bewirtschaftet, wenn es knapp wird, sondern vorsorglich, sorgfältig und gerecht".