SP unterstützt Ernährungsinitiative und Juso-Kandidatin für Regierungsrat

Die Delegierten der SP Aargau haben an ihrem ausserordentlichen Parteitag von heute Samstag im Arbeiterstrandbad Tennwil ihren Widerstand gegen die Steuergesetzrevision 2027 bekräftigt. Die SP führt das Referendum gegen die Vorlage an, die vor allem Spitzenverdienende entlaste und Kanton sowie Gemeinden jährlich rund 40 Millionen Franken kostet, heisst es in einer Mitteilung. Die Revision setze "die bürgerliche Salamitaktik fort, mit der in den letzten Jahren erst Unternehmen, dann Vermögende und jetzt hohe Einkommen schrittweise steuerlich begünstigt werden". Während Topverdienende von markanten Steuersenkungen profitieren, gingen Mittelstand und Menschen mit tiefen Einkommen weitgehend leer aus oder würden teilweise sogar stärker belastet, so der Vorwruf der SP. Gemeinsam mit den Grünen und Teilen der EVP hat die SP Aargau das Referendum ergriffen. Die SP Aargau empfiehlt am 29. November 2026 einstimmig ein Nein an der Urne.

Parolenfassung zur Ernährungsinitiative

Zur eidgenössischen Ernährungsinitiative, wurden am Parteitag die Pro- und Contra-Argumente vorgestellt. Die Befürworter/innen sehen darin einen Beitrag zu mehr Ernährungssicherheit, sauberem Trinkwasser sowie einer stärkeren inländischen und pflanzlichen Lebensmittelproduktion. Die Gegner/innen warnen hingegen vor weitreichenden Eingriffen in Produktion und Konsum, höheren Lebensmittelpreisen sowie negativen Folgen für landwirtschaftliche Betriebe, insbesondere in Berg- und Graslandregionen. Die Delegierten der SP Aargau fassten schliesslich die JA-Parole.

Juso-Kandidatin in Abwesenheit auf den Schild gehoben

Die Ausgangslage bei den Kandidaturen für den Regierungsrat hatte in den letzten Tagen mit dem Rückzug des GLP-Kandidaten Dominik Gresch und der Kandidatur der JUSO- Kandidatin Loredana Nigro eine neue Entwicklung genommen, schreibt die SP weiter. Am Parteitag wurde Maja Riniker zu ihren Positionen befragt. Loredana Nigro war verhindert und wurde mittels einer Audiobotschaft vorgestellt. «Wir haben die Wahl zwischen einer jungen, engagierten Sozialdemokratin, die unsere politischen Werte und Positionen vertritt und einer Person, deren Haltung nicht weiter weg von uns sein könnte. Unsere Unterstützung ist deshalb glasklar und gehört Loredana», meinte Lelia Hunziker, Grossrätin SP Aargau. Die Delegierten der SP Aargau entschieden, Loredana Nigro im Regierungsratswahlkampf zu unterstützen.

Keine "AKW-Dinosaurier"

In einem Antrag des Fachausschusses Energie und Klima fordert die SP, dass eine allfällige Betriebsverlängerung der Schweizer Atomkraftwerke über ihre ursprünglich vorgesehene Laufzeit hinaus nur unter strengsten Sicherheitsauflagen geprüft werden darf. Zudem verlangt die Partei regelmässigere und verschärfte Kontrollen, gesetzliche Anpassungen für alternde Anlagen sowie die klare Regel, dass Kosten und Risiken nicht auf die öffentliche Hand abgewälzt werden dürfen.

Zwei Resolutionen beschlossen

Anschliessend verabschiedete der Parteitag zwei Resolutionen zu den Folgen der Klimakrise und zum Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt. Die SP Aargau fordert angesichts der Hitzewellen und der anhaltenden Trockenheit im Sommer 2026 ein rasches und entschlossenes Handeln gegen die Folgen der Klimakrise. Nebst einer Beschleunigung des Klimaschutzes verlangt sie einen umfassenden kantonalen Hitze-Gesundheitsschutzplan, wirksame Schutzmassnahmen für besonders gefährdete Menschen sowie die klimaangepasste Gestaltung von Siedlungen und öffentlichen Gebäuden.

Zudem solle die Wasserstrategie konsequent umgesetzt und Landwirtschaft, Waldwirtschaft sowie Gemeinden besser bei der Bewältigung von Trockenheit unterstützt werden. Co-Präsidentin Anja Gestmann betonte laut Mitteilung, dass Klimaschutz, Gesundheitsschutz und soziale Gerechtigkeit zusammengehören: «Klimapolitik ist gelebte Solidarität und Verantwortung gegenüber den heutigen und den kommenden Generationen.»

Die SP Aargau fordert einen besseren Schutz für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt. Ausgehend vom Fall von Paula und Iwona L. aus Untersiggenthal verlangt sie eine unabhängige Aufarbeitung möglicher Behördenversäumnisse sowie Massnahmen, damit insbesondere besonders vulnerable Personen künftig rasch und 29. August 2026 Seite diskriminierungsfrei Schutz erhalten. Besonderes Augenmerk legt die SP Aargau auf die Situation von Migrantinnen, die aufgrund von Aufenthaltsstatus, wirtschaftlicher Abhängigkeit oder Sprachbarrieren oft zusätzliche Hürden beim Zugang zu Schutz erfahren. Gefordert werden eine bessere Koordination zwischen den zuständigen Stellen, ausreichende Ressourcen für Opferhilfe und Prävention sowie die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention im Kanton Aargau.