Verwaltungsbremse - SVP und FDP setzen sich im Grossen Rat erneut durch

Nun geht es um eine Motion Fabian Schütz, SVP, Windisch (Sprecher), Thomas
Zollinger, SVP, Würenlos, Tim Voser, FDP, Neuenhof, betreffend Beschränkung des Personalwachstums in der kantonalen Verwaltung auf das Bevölkerungswachstum sowie Steuerung des Verhältnisses des Personalbestands der kantonalen Verwaltung zur Wohnbevölkerung des Kantons durch den Grossen Rat. Konkret würde dies zu einer Verwaltungsbremse führen. Der Regierungsrat lehnt den Vorstoss ab.

Hier das Votum von Fabian Schütz mit der Begründung für den Vorstoss (protokolliert mithilfe von KI):

"Die Schweiz und der Aargau wachsen. Allein im Aargau ist die Bevölkerung letztes Jahr um 8.000 Personen oder einmal das Dorf Windisch gewachsen, getrieben von einer vermeintlich boomenden Wirtschaft. Es werden schließlich Arbeitsplätze geschaffen. Schaut man genauer hin, wo diese neuen Stellen hinzugefügt werden, staunt man nicht schlecht. In der Industrie und den Dienstleistungen wurden 2025 mehr Stellen abgebaut als neue hinzugefügt.

Überkompensiert wird das durch das Wachstum beim Staat und den staatsnahen Betrieben, und zwar so stark, dass sie den Stellenabbau in der Privatwirtschaft überkompensieren. Doch wieso wächst der Staat überhaupt so stark? Es gesieht leicht durch neue Aufgaben, die wir hier drin beschließen, durch zusätzliche Regulierungen und Berichtspflichten, oft getrieben von einer übereifrigen (?) Verwaltung oder aktivistischen NGOs, durch eigene Projekte und befristete Stellen, die nach einigen Jahren Befristung schließlich doch zur Daueraufgabe erklärt werden.

Das Ergebnis ist ein nicht nachhaltiges Wachstum bei der Verwaltung. Denn nachhaltig ist es definitiv nicht, wenn in sechs Jahren mehr als 500 Stellen aufgebaut werden, wenn die Bevölkerung im Aargau um 7,3 % wächst und die Verwaltung im gleichen Zeitraum um über 13 %, also fast doppelt so schnell. Es geht hier nicht um Verwaltungsbashing, denn wir hier drin beschließen ja die Aufgaben und das Budget und tragen damit die Verantwortung.Genau deshalb soll die Verwaltungsbremse auf Stufe Verfassung verankert werden. Sie soll nicht nur die Regierung, sondern vor allem auch uns hier im Großen Rat disziplinieren, wenn wir über eine längere Zeit ein überproportionales Verwaltungswachstum beschließen.

Genau wie die Schuldenbremse beim Bund das Parlament zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zwingt, soll hier der Aargau Bürger durch eine Verfassungsnorm von einer übermäßigen Ausweitung des Staates beschützt werden.Ich gehe nun auf einige Punkte aus der regierungsrätlichen Stellungnahme ein. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass die Verwaltung in den letzten zehn Jahren teilweise unter dem Bevölkerungswachstum gewachsen sei. Das stimmt, aber es ist kein Argument gegen die Verwaltungsbremse, sondern dafür.

Es zeigt, dass sie verhältnismäßig ist. Sie hätte in den letzten zehn Jahren nur in zwei Jahren überhaupt beschränkend gewirkt.Zweitens geht es auch darum, Nachholeffekte mit genau diesem Argument und dem Blick zurück zu vermeiden. Der Regierungsrat schreibt weiter, dass im AFP-Prozess bereits heute zielführende Möglichkeiten zur Steuerung des Stellenwachstums bestehen. Dem kann ich nur begrenzt zustimmen.

Erstens steuern wir im AFP primär Aufwandskonten und nicht den Stellenplan. Und zweitens muss man auch sagen, dass der aktuelle Prozess, gemessen am Resultat der letzten fünf Jahre, eben genau nicht dafür gesorgt hat, dass die Verwaltung nachhaltig wächst.Der Blick in die Zahlen zeigt: Die Verwaltung ist in allen nennenswerten Aufgabenbereichen überproportional gewachsen. Ein abteilungsübergreifender genereller Trend, der sich eben genau nicht mit Sondereffekten erklären lässt. Der Regierungsrat fügt ebenfalls an, dass fremdfinanzierte Stellen nicht in die Berechnung einfließen dürften. Das sehen die Motionäre auch so.

Der Motionstext regelt darum in Artikel 90 A Absatz drei klar, Zitat: „Das Gesetz definiert die Berechnungsgrundlagen und berücksichtigt dabei insbesondere Auslagerung, Übernahme und Wegfall von Aufgaben." Zitatende. Das heißt, wenn der Bund dem Kanton neue Aufgaben zuweist und diese finanziert, so sind diese von der Berechnung ausgeschlossen. Das ist im Motionstext klar so festgehalten. Zuletzt möchte ich auch noch auf das Thema Projektstellen eingehen. Hier wird das Beispiel Ukraine genannt. Der Regierungsrat selber hat in der Beantwortung der Motion Bruno Rudolph zu den Projektstellen den Projektstellenplan ausgewiesen und dieser zeigt, dass Stellen in diesem Zusammenhang innerhalb eines Jahres vollständig wieder abgebaut wurden.

Die Projektstellen wurden wieder abgebaut. Sie waren daher kurz- und nicht mittelfristig und würden damit ebenfalls nicht in die Berechnung einfließen. Wenn es aber natürlich so ist, dass in der Summe einfach viel mehr Projekte gemacht werden als noch vor fünf Jahren, dann ist es nur richtig, dass diese in der Berechnung mitberücksichtigt werden. Es spielt dem Bürger schlussendlich keine Rolle, ob eine Stelle buchhalterisch als Projektstelle oder als ordentliche Stelle geführt wird.

Damit komme ich zum Ende und möchte noch darauf hinweisen, dass das Problem des übermäßigen Stellenwachstums in verschiedenen Kantonen erkannt wurde. So wurden in den Kantonen Zürich, Zug und Basel-Stadt Initiativen zum gleichen Thema eingereicht. Wir Motionäre halten an der Motion fest. Ich empfehle Ihnen, tun Sie es der FDP-Fraktion gleich. Überweisen Sie diese Motion und sorgen Sie dafür, dass der Aargau der verhalteteste Kanton der Schweiz bleibt.

Das sagen die Fraktionen

Die Grünen lehnen auch diesen Vorstoss massiv ab, so Andreas Fischer Bargetzi. Nein sagt diesmal - grossmehrheitlich - laut Markus Schneider auch die Mitte. Lutz Fischer lehnt den Vorstoss namens der EVP ebenfalls deutlich ab. Dasselbe sagt die GLP laut Matthias Betsche. Auf den ersten Blick scheine die Motion einleuchtend. Doch sie wolle eine starre Begrenzung. In Wahrheit sei es vor allem eine starre Quote.

Anders tönt es bei Lukas Pfisterer (FDP). Die FDP unterstütze den Vorstoss im Grundsatz, sehe dabei aber dann im Gesetzgebungsverfahren schon noch ein gewisses Verbesserungspotenzial. Wieder gegenteilig tönt es bei Michael Wacker namens der SP. Die Grafiken der Regierung zeigten, dass die Verwaltung klar Nachholbedarf habe. Es gelte eigentlich, umgehend neue Stellen zu schaffen. Der Vorstoss sei verfassungsrechtlich höchst problematisch. Der Aargau habe heute schon das zweittiefste Personalkostenwachstum.

Es folgen Einzelvotanten auf beiden Seiten. Danach spricht erneut Finanzdirektor Markus Dieth. Er begründet die Ablehnung des Vorstosses durch die Regierung.

Der Rat überweist den Vorstoss mit 73 : 64 Stimmen.