Regierungsrat

SP Aargau sagt Ja zu Erhöhung der Beiträge für Regionalplanungsverbände

Die SP Aargau begrüsst die vom Regierungsrat vorgeschlagene Änderung des Dekrets über die Beiträge an die Raumplanung und die damit verbundene Erhöhung des Grundkostenbeitrags an die regionalen Planungsverbände (Replas) von 300’000 auf 600’000 Franken sowie die Anpassung des Verteilschlüssels. Dies teilt die Partei mit. Damit werde ein langjähriges

Verkehrsmanagementkonzept Wohlen: Regierung spricht Verpflichtungskredit

Die Gemeinde Wohlen ist die viertgrösste Gemeinde im Kanton und ein regionales Wirtschaftszentrum. Das Strassensystem in Wohlen ist aufgrund der Lage an der Bünztalachse (K123/K124) und der Achse nach Bremgarten K127) von grosser verkehrlicher Bedeutung. Die hohe Verkehrsbelastung hat vor allem im Zentrum von Wohlen bereits heute negative Auswirkungen

Überprüfung der kantonalen Richtpläne: Paket 2 geht in eine Anhörung

Die kantonalen Richtpläne werden in der Regel alle zehn Jahre gesamthaft überprüft und nötigenfalls angepasst. Dies fordert das Raumplanungsgesetz des Bundes (RPG). Die aktuelle Überprüfung erfolgt in drei Paketen. Das erste Paket der Gesamtüberprüfung (GÜP) hat der Grosse Rat am 27. Juni 2023 beschlossen. Es ist damit für die Behörden

Anhörung: Regierung will Instrumentalunterricht revidieren

Anhörung: Regierung will Instrumentalunterricht revidieren

Mit einer im Mai 2023 überwiesenen Motion betreffend Revision des Instrumentalunterrichts beauftragte der Grosse Rat den Regierungsrat, einen umfassenden Bildungsauftrag Instrumentalunterricht zu formulieren. Damit soll der chancengerechte Zugang zum Instrumentalunterricht für Kinder und Jugendliche vom Kindergarten bis zum Abschluss der Sekundarstufe II verbessert und die Personaladministration der Instrumentallehrpersonen vereinfacht werden.

Asyl: Zuschlag an fünf Firmen für Betreuungs- und Verpflegungsdienstleistungen in Notunterkünften

Der Kantonale Sozialdienst (KSD) ist für die Unterbringung und Betreuung von Personen aus dem Asylbereich in kantonalen Asylunterkünften zuständig. Er vergibt die Betreuungs- und Verpflegungsdienstleistungen in diesem Zusammenhang an externe Anbieter. Dies teilt das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) mit. Weil der KSD die Betreuung und Verpflegung von Personen aus

SP Aargau: "Notstand darf nicht zum Machtspiel werden - konservative Vorschläge schwächen den Krisenmodus"

Die SP Aargau unterstützt eine nachträgliche demokratische Kontrolle von Notverordnungen – aber nicht auf Kosten der Handlungsfähigkeit in akuten Krisen. Dies schreibt sie in einer aktuellen Mitteilung. Die aktuell "von bürgerlichen Parteien vorangetriebene Verschiebung von Kompetenzen weg von der vom Volk gewählten Exekutive hin zu ad-hoc-Kommissionen des Parlaments" sei

Steuern Reaktion 6: SP fordert Investitionen "statt riskantem Steuerabbau"

Der Kanton Aargau hat ein positives Ergebnis erzielt. Nach jahrelangem Sparkurs, verspäteter Schulraumplanung, gestrichener Standortförderung, unterlassener Stellenaufstockung bei der Polizei und angesichts der unter den steigenden Krankenkassenprämien ächzenden Bevölkerung könnte dies zu einer Stärkung der öffentlichen Betriebe führen, schreibt die SP Aargau in einer Mitteilung zum Budget 2026. Der Regierungsrat