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Hammerschlag: Mitte will Gewinnsteuersenkung auf 12 Prozent prüfen lassen - bringt sie so SVP und FDP dazu, Personensteuern nur um 5 statt 8 Prozent zu senken?

Hammerschlag: Mitte will Gewinnsteuersenkung auf 12 Prozent prüfen lassen - bringt sie so SVP und FDP dazu, Personensteuern nur um 5 statt 8 Prozent zu senken?

In einem Postulat, das die Mitte Fraktion (Sprecher) Alfons Paul Kaufmann, Mitte, an der Grossratsitzung vom 4. November einreichen wird, verlangt diese die Prüfung der Finanzierbarkeit einer deutlichen Senkung des Unternehmensgewinnsteuersatzes für alle Aargauer Unternehmen unter gleichzeitiger Einführung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien. Konkret will die Fraktion den Regierungsrat beauftragen,
Mathias Küng
Grosser Rat unterstützt mit Stimmen von SVP/EDU und FDP die Initiative "Blitzerabzocke stoppen!"

Grosser Rat unterstützt mit Stimmen von SVP/EDU und FDP die Initiative "Blitzerabzocke stoppen!"

Am 18. September 2024 wurde die aargauische Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" mit 3'074 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie fordert eine Bewilligungspflicht für stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen sowie eine zeitliche Beschränkung des Einsatzes von semistationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen. Der Regierungsrat beantragt, die Initiative für gültig zu erklären. Gleichzeitig empfiehlt
Mathias Küng