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Warum der Bundesrat einen Vorstoss von Benjamin Giezendanner für allfällige Verkehrs-Mehreinnahmen ablehnt

Warum der Bundesrat einen Vorstoss von Benjamin Giezendanner für allfällige Verkehrs-Mehreinnahmen ablehnt

Der Bundesrat soll in Zusammenhang mit der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur auch im Strassenbereich, gleich wie beim Ausbau der Bahninfrastruktur, eine Variante erarbeiten, die von zusätzlichen Einnahmen ausgeht. Dies fordert der Aargauer SVP-Nationalrat und Transportunternehmer Benjamin Giezendanner mit einem Postulat. Sofern die Mittel für die Strasse eingesetzt werden, soll dabei
Mathias Küng
Stefanie Heimgartner: Was sagt der Bundesrat zur Zulässigkeit kantonaler Kopftuchverbote an öffentlichen Schulen?

Stefanie Heimgartner: Was sagt der Bundesrat zur Zulässigkeit kantonaler Kopftuchverbote an öffentlichen Schulen?

Mit Blick auf die bundesrätliche Fragestunde am nächsten Montag im Nationalrat will die Aargauer Nationalrätin Stefanie Heimgartner (SVP) fragt den Bundesrat folgendes: "Hängige Vorstösse zur Einschränkung von Kopftüchern an öffentlichen Schulen (z.B. 25.4591, 25.4769) werden vom Bundesrat abgelehnt.  Wie beurteilt der Bundesrat die Zulässigkeit eines kantonalen
Mathias Küng
Simona Brizzi will vom Bundesrat wissen: Welche Auswirkungen wird das Verbot auf die TFA-Belastung von Böden und Gewässern haben?

Simona Brizzi will vom Bundesrat wissen: Welche Auswirkungen wird das Verbot auf die TFA-Belastung von Böden und Gewässern haben?

Die Aargauer SP-Nationalrätin Simona Brizzi hat zuhanden der bundesrätlichen Fragestunde vom kommenden Montag folgende Frage eingereicht: "Die überarbeitete ChemRRV sieht eine Beschränkung der teilweise halogenierten, ungesättigten Fluorkohlenwasserstoffe (HFO) vor, Kühlmitteln, die sich zu TFA abbauen können. Sie gelten als Hauptquelle für die TFA-Belastung unserer Böden und Gewässer,
Mathias Küng
Maja Riniker: Warum zahlt die Schweiz weiterhin Entwicklungsgelder an Staaten, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen?

Maja Riniker: Warum zahlt die Schweiz weiterhin Entwicklungsgelder an Staaten, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen?

Die Aargauer FDP-Nationalrätin Maja Riniker hat zuhanden der bundesrätlichen Fragestunde vom kommenden Montag gleich drei Anfragen eingereicht. Wir publizieren sie nachfolgend: Warum dauern 24-Studen-Verfahren noch immer deutlich länger? "1. Der Bundesrat hat eine massive Beschleunigung der Asylverfahren angekündigt. Warum dauern die sogenannten 24-Stunden-Verfahren noch
Mathias Küng