Aargau in Bern

Post-Akquisition in Lenzburg: innerhalb des Leistungsauftrags oder nicht?

Die jüngste Akquisition der Post beschäftigt die Bevölkerung, und genauso die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Bern So hat Nationalrat Matthias Jauslin (FDP/AG) in der eben beendeten Sommersession eine Interpellation dazu eingereicht. Jauslin schreibt, dass die Post am 6. Juni 2024 den Kauf der Diartisgruppe in Lenzburg mit 100 Mitarbeitenden

Gabriela Suter fordert Gesetzesgrundlage für "Lärmblitzer"

Mit einer Motion will Nationalrätin Gabriela Suter (SP/AG) den Bundesrat beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von Lärmradargeräten («Lärmblitzern») zu schaffen. Fahrzeuge, die übermässigen Lärm verursachen, sollen demnach "mit Lärmradargeräten erfasst und die Fahrzeuglenkenden gebüsst werden können". Mit der Motion 20.4339 «Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren»

Brizzi: Welche Berufsgruppen mit Direktkontakt zu Kindern und Jugendlichen sind aktuell auf der «schwarzen Liste»?

Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen (EDK) führt eine sogenannte «schwarze Liste», auf welcher Personen aufgeführt werden, die aufgrund von strafrechtlichen Tatbeständen wie Kriminal- und Sexualdelikten, Sucht- oder andere Krankheiten ihre Unterrichtsberechtigung verloren haben. Die Liste wird von der Rechtsabteilung des Generalsekretariats der EDK geführt. Dies hält Nationalrätin Simona Brizzi

Krätze: Was sind die Kostenfolgen für die Bevölkerung?

In einer neu eingereichten Interpellation stellt Nationalrätin Martina Bircher (SVP/AG) dem Bundesrat Fragen zu den Folgen der sich in der Schweiz wieder langsam verbreitenden Krankheit Krätze. Sie schreibt im Vorstoss, das Medikament Subvectin (Ivermectin) sei im Mai 2023 auf die Liste der Arzneimittel gegen die Krätzmilbe genommen worden. Gegen

Was der Bundesrat auf Anfragen aus dem Aargau antwortete, etwa zu "Kinderrenten als Geschäftsmodell?" oder zur Geothermie

Mit Blick auf die zweite Fragestunde im Nationalrat am 10. Juni wurden auch von Aargauer Nationalrätinnen und Nationalräten mehrere einfache Anfragen eingereicht. Hier folgen alle bundesrätlichen Antworten, die schriftlich gegeben wurden. Mündlich erteilte Antworten sind hier teilweise schon gestern Abend (am 10. Juni) in separaten Artikeln vorgestellt worden. Geothermisches Potenzial

Massenzustrom-Richtlinien der EU: Hat baldiger EU-Entscheid Auswirkungen auf die Schweiz?

In einer weiteren einfachen Anfrage verwies Martina Bircher (SVP/AG) Ddarauf, dass der Bundesrat immer wieder argumentiert habe, dass er den Schutzstatus S in Anlehnung an die Massenzustrom-Richtlinien der EU „halten“ müsse und „Alleingänge“ nicht zielführend seien. Bekanntlich können die Massenzustrom-Richtlinien der EU nur 3 Jahre gelten und laufen im

Gewalt an zwei Eritreer-Festivals: Bund hat bisher keine Kenntnis von Strafanzeigen oder rechtskräftigen Urteilen

In der zweiten Fragestunde dieser Session verwies Nationalrätin Martina Bircher (SVP/AG) darauf, dass es in den letzten Monaten immer wieder zu Eritreer-Ausschreitungen z.B. in Opfikon und Gerlafingen kam. Das SEM informierte daraufhin, dass sie die Verantwortlichen überprüfen, so Bircher. Sie wollte jetzt wissen: Wie viele Strafanzeigen wurden nach