Aargau in Bern

Patient starb nach Selbstverletzungen: Verwarnung der Abteilung Gesundheit gegen die PDAG

Die Abteilung Gesundheit des Departement Gesundheit und Soziales (DGS) hat nach zwei Aufsichtsanzeigen aus dem Jahr 2021 die Aufsichtsverfahren gegen die Psychiatrische Dienste Aargau AG (PDAG) abgeschlossen. Diese betrafen zum einen die Behandlung eines 18-jährigen Patienten mit Autismus, der infolge Selbstverletzung am 30. Dezember 2020 in ein Akutspital eingeliefert wurde

Was soll künftig für wen beim Familiennachzug gelten?

Die Kantonsregierungen können zu einer Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Anpassung der Wartefrist beim Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen) Stellung nehmen. Der aargauische Regierungsrat begrüsst dazu, dass die Anforderungen, welche sich aus der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) im Zusammenhang mit Wartefristen im Familiennachzug

Martina Bircher: Frühe Sprachförderung für Kinder ist entscheidend

Mit einem Postulat will Nationalrätin Martina Bircher (SVP/AG) den Bundesrat beauftragen zu prüfen, ob die frühe Sprachförderung als ein Teil der Gesundheitsförderung aufgenommen werden soll. Sie begründet dies so: Kinder im Vorschulalter haben immer mehr sprachliche Defizite. Dies habe mehrere Gründe. Erstens nimmt der Anteil an Kindern, die keine

Glarner: Was soll die strategische Partnerschaft der Post mit Western Union?

Und schon wieder ist die Post Thema eines parlamentarischen Vorstosses. Diesmal stellt Nationalrat Andreas Glarner (SVP/AG) dem Bundesrat Fragen zur Post. Ab Ende April 2024 öffnet die Post ihr Filialnetz für ein weiteres Kundenangebot, schreibt Glarner: Die Zahlungsdienstleisterin Western Union wird in den eigenbetriebenen Filialen der Post präsent sein.

Jauslin: Bund soll Firmen für ihre Administrativkosten entschädigen

Mit einer neu eingereichten Motion will Nationalrat Matthias Jauslin (FDP/AG) den Bundesrat beauftragen, eine Gesetzesgrundlage dafür zu schaffen, dass alle Unternehmen für Administrativaufwendungen, welche im Auftrag des Bundes getätigt werden, von diesem auch angemessen entschädigt werden. Seit Jahrzehnten werde versucht, schreibt Jauslin in seinem Vorstoss, die administrativen Belastungen vor

Post-Akquisition in Lenzburg: innerhalb des Leistungsauftrags oder nicht?

Die jüngste Akquisition der Post beschäftigt die Bevölkerung, und genauso die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Bern So hat Nationalrat Matthias Jauslin (FDP/AG) in der eben beendeten Sommersession eine Interpellation dazu eingereicht. Jauslin schreibt, dass die Post am 6. Juni 2024 den Kauf der Diartisgruppe in Lenzburg mit 100 Mitarbeitenden

Gabriela Suter fordert Gesetzesgrundlage für "Lärmblitzer"

Mit einer Motion will Nationalrätin Gabriela Suter (SP/AG) den Bundesrat beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von Lärmradargeräten («Lärmblitzern») zu schaffen. Fahrzeuge, die übermässigen Lärm verursachen, sollen demnach "mit Lärmradargeräten erfasst und die Fahrzeuglenkenden gebüsst werden können". Mit der Motion 20.4339 «Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren»