Glarner: Was soll die strategische Partnerschaft der Post mit Western Union?
Und schon wieder ist die Post Thema eines parlamentarischen Vorstosses. Diesmal stellt Nationalrat Andreas Glarner (SVP/AG) dem Bundesrat Fragen zur Post. Ab Ende April 2024 öffnet die Post ihr Filialnetz für ein weiteres Kundenangebot, schreibt Glarner: Die Zahlungsdienstleisterin Western Union wird in den eigenbetriebenen Filialen der Post präsent sein. Neu kann somit in den Postfilialen Geld in mehr als 200 Länder überwiesen werden, wie sie in einem Communiqué vom 3. April 2024 festhielt, so Glarner.
Neben Western Union sind bereits die PostFinance, die Migros Bank, die Bernerland Bank und die Cornèr Bank als Finanzdienstleister in den Postfilialen präsent. Weiter gehören bereits Dienstleister wie Assura, Axa, Groupe Mutuel, Kanton Jura, Swisscaution und Sympany zur “Standardausrüstung” einer Postfiliale.
"Post überschreitet damit ihren Grundversorgungsauftrag bei weitem"
Es sei das erklärte Ziel der Post, die Postfilialen in regionale Dienstleistungszentren umzubauen. Glarner ist überzeugt: "Die Post überschreitet damit ihren Grundversorgungsauftrag bei weitem und benachteiligt Anbieter des freien Marktes. Zudem wird durch die Aufnahme von Western Union in alle Postfilialen die Überweisung von Sozialhilfegeldern durch Asylbewerber und vorläufig Aufgenommene in deren Herkunftsländer stark erleichtert."
Nun bittet er den Bundesrat, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:
- "Inwiefern lässt sich der Ausbau der Postfilialen in regionale Dienstleistungszentren mit dem Grundversorgungsauftrag vereinbaren?
- Welche wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen entstehen durch die immer grösseren regionalen Dienstleistungszentren der Post?
- Wie gewichtet der Bundesrat den Verstoss gegen Artikel 121a der Bundesverfassung (Steuerung der Zuwanderung), da er mit der vermehrten Präsenz von Western Union in einem Bundesbetrieb, die Möglichkeit für Asylbewerber oder vorläufig Aufgenomme anpreist, Sozialhilfegelder einfacher in die Herkunftsländer zu überweisen?"
