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Grosser Rat: Fussfesseln für straffällige Asylsuchende? - geht nicht, sagt die Kommission- man griffe in Bundesrecht ein

Grosser Rat: Fussfesseln für straffällige Asylsuchende? - geht nicht, sagt die Kommission- man griffe in Bundesrecht ein

Nun folgt die Berichterstattung der zuständigen Kommission über ein Postulat von Adrian Schoop (FDP) mit dem Ziel der "Wiederherstellung der Sicherheit durch Fussfesseln und Peilsender bei straffälligen Asylsuchenden". Die Kommission SIK hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung beraten, wie Nicole Heggli-Boder namens der Kommission im Rat sagt.
Mathias Küng
Aargauischer Grosser Rat passt den innerkantonalen Finanzausgleich an

Aargauischer Grosser Rat passt den innerkantonalen Finanzausgleich an

Das erste grosse Geschäft betrifft Anpassungen des kantonalen Finanzausgleichs. es spricht Kommissionspräsident Hanspeter Hilfiker. Nachstehend sein einleitendes Votum. Die Kommission AVW hat das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden diskutiert, ebenso das Dekret über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden. Das Geschäft geht auf den ersten Wirkungsbericht zum neuen Finanzausgleich
Mathias Küng