Letzte News

SVP-Grossräte wollen den Eigentumsschutz stärken - Motion wird zurückgezogen

SVP-Grossräte wollen den Eigentumsschutz stärken - Motion wird zurückgezogen

Mit einer Motion wollen Hanspeter Suter, SVP, Lengnau (Sprecher), Alain Bütler, SVP, Kallern, vom 25. November 2025 den Eigentumsschutz stärken. Sie wollen den Regierungsrat beauftragen, sämtliche kantonalen gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Grundlagen im Bereich des Raumplanungs-, Bau- und Baupolizeirechts so anzupassen, dass die 30-Jahres-Verjährung für Wiederherstellungsansprüche vollständig, klar und

Grosser Rat: Kunst im Tiefbau verbieten?

Grosser Rat: Kunst im Tiefbau verbieten?

Mit einer Motion fordert die SVP-Fraktion (Sprecher Martin Bossert, EDU, Rothrist) das Ausschliessen von Kunst am Bau im Tätigkeitsbereich Tiefbauten. Im Interesse einer effizienten, kostenbewussten und termingerechten Realisierung von Tiefbauprojekten solle der Tätigkeitsbereich «Tiefbauten» im Reglement «Kantonale Kommission Kunst im öffentlichen Raum» ersatzlos gestrichen werden, fordert die Motion. Die

SVP blitzt mit Ruf nach massiver Vereinfachung für Photovoltaikanlagen und Batteriespeicher ab

SVP blitzt mit Ruf nach massiver Vereinfachung für Photovoltaikanlagen und Batteriespeicher ab

Mit einer Motion fordert die Fraktion der SVP (Sprecher Hanspeter Suter, Lengnau) einen Systemwechsel bei der Bewilligung von Photovoltaikanlagen und Batteriespeicher im Kanton Aargau. Der Vorstoss enthält neun Forderungen: 1. für sämtliche Photovoltaikanlagen auf bestehenden Gebäuden und deren Nebenbauten innerhalb der Bauzone ein bewilligungsfreies, jedoch meldepflichtiges Verfahren gesetzlich verankert wird,

Fraktionserklärung der FDP zur Abstimmung über VERAS Raum Suhr

Fraktionserklärung der FDP zur Abstimmung über VERAS Raum Suhr

Zu Beginn der Nachmittagssitzung tritt Silvan Hilfiker ans Mikrofon, und verliest eine Fraktionserklärung der FDP zur Abstimmung über die Vorlage Gesamtverkehrslösung VERAS Raum Suhr. Er sagt: "Herr Präsident, Herr Landammann, Herr Regierungsrat, liebe Kolleginnen und Kollegen. In zwölf Tagen stimmt der Aargau über VERAS ab. Das sorgfältig vorbereitete Projekt,

Grosser Rat: Fussfesseln für straffällige Asylsuchende? - geht nicht, sagt die Kommission- man griffe in Bundesrecht ein

Grosser Rat: Fussfesseln für straffällige Asylsuchende? - geht nicht, sagt die Kommission- man griffe in Bundesrecht ein

Nun folgt die Berichterstattung der zuständigen Kommission über ein Postulat von Adrian Schoop (FDP) mit dem Ziel der "Wiederherstellung der Sicherheit durch Fussfesseln und Peilsender bei straffälligen Asylsuchenden". Die Kommission SIK hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung beraten, wie Nicole Heggli-Boder namens der Kommission im Rat sagt.

Klares Ja des Grossen Rates zur Vereinbarung justitia.swiss

Nun geht es im Grossen rat um das Projekt "Justitia 4.0". Es verfolgt das Ziel der Digitalisierung der Schweizer Justiz. Es bezweckt, die heutigen Papierakten durch elektronische Dossiers abzulösen. Der Rechtsverkehr zwischen den verschiedenen Verfahrensbeteiligten und die Akteneinsicht sollen künftig in allen Verfahrensabschnitten des Zivil-, Straf- und

Grosser Rat ändert das Gesetz über die politischen Rechte

Grosser Rat ändert das Gesetz über die politischen Rechte

Nun geht es im Grossen Rat Aargau um ein nächstes Traktandum, nämlich um die zweite Lesung der Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte. Kommissionspräsident Hanspeter Hilfiker stellt die Vorlage und Beratungen der vorberatenden Kommission so vor: Die Kommission AVW hat das Geschäft «Gesetz über die politischen Rechte; Änderung; Bericht